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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 79

 

ÖVP-ChefInnen auf Wiener Ebene, hat aber dann offensichtlich abgelehnt, denn jetzt haben wir einen anderen ÖVP-Chef. Also noch einmal, zu sagen, die Susanne Reichard wäre eine abgehalfterte Grün-Funktionärin halte ich für echt steil. Sie hat um wenige Stimmen die BezirksvorsteherInnen-Nominierung –, wenn man so will – versäumt, weil sie um zirka 15 Stimmen weniger gehabt hat als die Nummer 1, und um etwa 8 Stimmen weniger als die Nummer 2. Zu sagen, das ist eine Grün-Funktionärin –, na ja, welch eine Ehre für Susanne Reichard. Offensichtlich ist sie keine ÖVP-Funktionärin mehr, sonst wäre das nicht über die Lippen des Herrn Dworak gekommen.

 

Noch einmal ein wichtiger Punkt dazu: FußgängerInnenpolitik ist dieser Koalition ganz, ganz wichtig, weil alle Menschen zu Fuß gehen in Wien, und zwar zu 100 Prozent. Deswegen ist es uns wichtig, dass es nicht nur die Mobilitätsagentur und demnächst auch ein Strategiepapier gibt – das auch ein wichtiger Punkt im STEP 2025 ist –, sondern dass wir die Impulse aus dem Walk 21, die in allen Städten – ganz, ganz wichtig – auch umgesetzt worden sind, auch in Wien genießen werden, auch wenn jetzt die Unkenrufe kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

11.53.44

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: (Der Redner betritt das Rednerpult mit einer Tafel unter dem Arm. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN: Ein Taferl! Er hat lange schon kein Taferl mehr gehabt! Schilderwald! – GR Heinz Hufnagl: Ist der Mölzer noch drauf?!) – Da fällt mir wieder ein Wortspiel ein, auf das die geheime Sprachpolizei dann wieder aufspringen würde, nämlich die Gestapo, wenn ich statt Flachgeher das Wort Negerant verwenden würde, was ich ja nicht tue. Aber dazu kommen wir dann später.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! – Das habe ich eingangs vergessen. – Der Kollege Dworak hat ja einiges schon vorweggenommen, vor allem die Zahlen für die rot-grüne Stadtregierung, die angetreten ist, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen, und auf ganzer Linie gescheitert ist. Das zeigen ja die aktuellen Erhebungen, der ÖVP-Mandatar hat es erwähnt. Den einzigen Verkehrsanteil, der wirklich merklich gestiegen ist, die 0,1 Prozent vom Radverkehr, vergesse ich jetzt, weil wir werden nachher noch erwähnen, wie viel wirklich nominell in den Radverkehr investiert wird – ein Postenpöstchen. Während in Wahrheit nur in Feste und Festeln investiert wird, ist der Radverkehr nur marginal gestiegen, was angesichts der Kilometerleistung, die von Rot-Grün in den letzten beiden Jahren etwa beim Radwegneubau an den Tag gelegt wurde, auch durchaus nicht verwunderlich ist.

 

Die Konferenzen sind ja ursprünglich aus großen Flächenstädten gekommen, aus New York, London, Los Angeles, wo überall eine stattgefunden hat, damit man dort den Leuten erklärt, wie sie in dreieinhalb Stunden aus den Suburbs ins Stadtzentrum kommen – wahrscheinlich von Nike gesponsert. Es hat sich auch dort nichts am Verkehrsverhalten geändert. Und in Wien brauchen wir solche Sinnlos-Konferenzen natürlich noch viel weniger, Konferenzen, wo ein Galadinner 57 000 EUR kostet, mit der Location-Miete 77 000 EUR, wo das übrige Konferenz-Catering über 115 000 EUR verschlingt. Also hier wurde geklotzt und nicht gekleckert – ist ja nicht euer Geld, wird ja nicht aus der Parteikassa bezahlt, sondern vom Steuerzahler. Und deshalb werden wir – aber das wird keine große Überraschung sein – diesen Akt auch ablehnen.

 

Und weil sich Rüdiger Maresch gewundert hat, dass im Ausschuss keine Fragen dazu gestellt wurden: Der Akt ist selbsterklärend, schön aufgeschlüsselt. Die Zeitungen haben schon darüber berichtet. Daher weiß ich nicht, was man da noch viel hätte fragen sollen. Die Antworten wären vorauszusehen gewesen – dass nämlich diese Konferenz ähnlich wichtig ist wie die Velo-city Konferenz 2013, die ungefähr 500 000 EUR gekostet hat und genauso null für die Stadt gebracht hat, in diesem Fall für die Radfahrer, denn sonst hätte es ja einen signifikanten Anstieg gegeben und nicht nur lächerliche 0,1 Prozent.

 

In den Radverkehr beziehungsweise in die Mobilitätsagentur wurde ja viel Geld investiert – 8,9 Millionen EUR. 1,9 Millionen davon für die Fußgängerbeauftragte, die bis jetzt mit zwei glorreichen Ideen von sich reden gemacht hat. Nämlich mit den Fußgänger-Highways, bei denen sie dann ein halbes Jahr später gesagt hat, das geht eigentlich nicht, weil die Bezirke nicht wollen und die das zu entscheiden haben. Das war einmal nichts. Und dann war da noch das Einkaufswagerl-Sharing – ein Billa-Sackerl-Sharing fehlt noch. (GR Mag Wolfgang Jung: Geschoren werden nur die Wähler!) Das Einkaufswagerl-Sharing stelle ich mir schon lustig vor, wenn man dann vom Billa oder vom Zielpunkt oder von sonst wo kommend in Richtung der großen Wohnhausanlagen mit dem Einkaufswagerl über die Gehsteige holpert; dann über die Straße vielleicht noch, in Zeitlupentempo, das Muatterl mit dem Einkaufswagerl – die haben sowieso diese althergebrachten Wagerl, die sie hinter sich herziehen. – Das war die zweite gloriose Idee. Bis jetzt ist mir noch nicht mehr aufgefallen. Und die kostet 1,9 Millionen EUR, der Posten insgesamt, mit PR, mit Festen, mit sonstigen Sachen.

 

Und was macht Rot-Grün? – Nicht nur diese 1,9 Millionen EUR verschwenden, sondern auch 1,2 Millionen EUR nachschmeißen für die Walk 21 Konferenz, die im nächsten Jahr stattfinden wird. Und was hat Rot-Grün nicht alles gemacht, um den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen? – Eine ganze Menge. Das hat den Autofahrer viel Geld gekostet, nämlich die Erhöhung der Kurzparktarife, die Erhöhung der Parkstrafen, die Ausweitung des Parkpickerls, Parkplatzvernichtung, und, und, und. Was hat es gebracht? – Der Autoverkehr ist mehr geworden – Auch wieder kein Wunder, das haben wir schon siebzehn Mal besprochen. Und kurz erwähne ich es noch, obwohl ich es selber nicht mehr hören kann: Wenn man eine neue U-Bahn-Linie baut beziehungsweise diese verlängert, und man baut keinen einzigen Parkplatz, damit die Pendler aus Gänserndorf, aus dem Raum Groß-Enzersdorf ihr Auto auch abstellen können,

 

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