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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 79

 

haus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe eigentlich von dir eine andere Rede erwartet, lieber Bernhard, aber ich habe mir in der Zwischenzeit die Homepage der neuen Abspaltung der ÖVP in Mariahilf angesehen. Und die sagen, sie haben sich deshalb abgespalten – das sind immerhin der Klubobmann und zwei Mandatare aus einer Fraktion von insgesamt acht, und damit seid ihr jetzt so groß wie die FPÖ in Mariahilf –, weil ihnen die ewige Stichelei und das Schlechtreden von guten Dingen nicht gefallen haben. (StR Mag Manfred Juraczka: Beim Abspalten habt ihr mehr Erfahrung!) Eure Politik war nur vom Versuch gekennzeichnet, einen Keil zwischen Rot-Grün hineinzutreiben und die gute Sache der Mariahilfer Straße zu verunglimpfen. Deswegen sind sie ausgetreten. Letzter Satz, den man übrigens auf seiner Homepage beziehungsweise in der „Presse“ oder auf „orf.at“ nachlesen kann: „Das Schiff der ÖVP ist bereits untergegangen, und es hilft nichts mehr, Löcher zu stopfen.“ – So viel zu der Geschichte mit guter Verkehrspolitik. Und wer in der ÖVP gute Verkehrspolitik unterstützt, muss eine andere Politik machen. Das ist einmal das eine.

 

Die zweite Sache ist die Walk 21 Konferenz: Da hat es eine Einladung gegeben, auch an die Stadt Wien. Es war eine Delegation dort, bei der ich und der Kollege Lindenmayr dabei waren. Die ÖVP hat die Walk 21 nicht besucht. Und wenn man genau sein möchte, die Zitate von Kollegen Bernhard Dworak waren diejenigen, die die dortige CSU verwendet hat, denn das war genau während der Wahlkampfzeit. Es war genau während des Wahlkampfes für die bayerische Landesregierung und dann für die deutsche Bundestagswahl. Da war das ganz klar, dass das ein Politikum ist. – Wir machen die Konferenz nicht vor der Gemeinderatswahl, sondern sie wird nach der Gemeinderatswahl stattfinden, deshalb kann man uns das einmal nicht vorwerfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Eh klar! Vielleicht macht ihr es dann nicht mehr!) – Das glaube ich zwar nicht, denn die Wahl wird in Wirklichkeit ganz anders ausgehen, als Sie gerne hätten.

 

Die zweite Geschichte war, dass wir dafür rund 1,2 Millionen ausgeben. Dieser Akt ist vorgelegen, ich habe ihn mir extra für diese Rede mitgenommen. Dieser Akt ist einige Tage aufgelegen, es gab die Möglichkeit, den Akt zu kopieren, ihn genau durchzulesen, und es gab die Möglichkeit, den Akt auch im Ausschuss zu diskutieren. Auf meine Frage, ob es eine Wortmeldung zu diesem Akt gibt, kam eine Wortmeldung, nämlich: nur abstimmen. – Und dann haben wir nur abgestimmt. Die ÖVP hat also die eine Möglichkeitsrunde, den Akt zu diskutieren, ausgelassen, von der FPÖ werden wir noch hören, warum sie die Diskussion ausgelassen hat. Faktum war aber – ich glaube, der ganze Ausschuss hat fünf Minuten gedauert –, ihr hättet Zeit gehabt, wir hätten auch stundenlang diskutieren können. Es war aber nicht so.

 

Die andere Sache: In München waren an dieser Konferenz rund 700 Teilnehmer, mit sehr interessanten Beiträgen aus der ganzen Welt, sogar aus Indien hat es Beiträge gegeben, aber auch zahlreiche aus Europa; übrigens auch aus Österreich, denn auch die Stadt Wien war dort mit einem interessanten Beitrag der MA 18 und der FußgängerInnenbeauftragten vertreten. Die ÖVP hat sich um das nicht gekümmert. Es könnte ja sein, dass man sich das im Internet angeschaut hat. Das war aber nicht so. Stattdessen kommt der Kollege Dworak heraus und zitiert uns irgendwelche nebulose CSU-Schriebe. Darüber kann man sagen, ja, das passt oder passt nicht. Faktum ist aber, dass wir die Einnahmen von den Konferenzteilnehmern, die zwischen 400 und 500 EUR Gebühr bezahlen, nicht dazugerechnet haben, auch die Sponsorgelder nicht. Deshalb kann man nicht sagen, es werden 1,2 Millionen sein, und das ist auch schon das Ende. – Nein, das wird nicht so sein.

 

Im Zusammenhang mit der Sorge der FPÖ, dass wir nach der Wahl die Konferenz nicht machen werden, bin ich völlig entspannt. Denn wenn man sich die letzten Wahlergebnisse der FPÖ anschaut, dann schaut es finster aus für die FPÖ. Und für die ÖVP schaut es ganz zappenduster aus. Wenn das so weitergeht wie in Mariahilf, dann viel Spaß, dann haben wir nicht nur die NEOS, sondern die ÖVP 1 und die ÖVP 2, und vielleicht noch die ÖVP 3, was weiß ich. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die GRÜNEN haben sich gedrittelt in Mariahilf, Herr Kollege!) – Wir haben die Lektion aus Mariahilf gelernt, die ÖVP wird es noch lernen müssen. Das glaube ich auch, ganz sicher. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben die Lektion aus Mariahilf gelernt, und Sie sind gerade dabei, dass Sie sich … (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) – Ja, das glaube ich, aber ob sich das noch ausgeht, werden wir noch sehen.

 

Jetzt weiter zur Walk 21. Die Walk 21 ist eine internationale Organisation, die aus England stammt – mehr oder weniger – und jedes Jahr FußgängerInnenkonferenzen durchführt. Das haben so illustre Städte wie Sydney, München, London, New York, Kopenhagen, Zürich, Barcelona, Melbourne, Vancouver und Mexiko City durchgeführt. Es ist für Wien eine Ehre, das zu tun, und wir werden das auch gemeinsam machen, weil – und das ist ganz wichtig – wir in Wien einen hohen Anteil an Fußverkehr, und zwar 28 Prozent haben. Den gilt es nicht nur zu halten, sondern letztendlich auch zu verbessern. Uns ist es wichtig, den öffentlichen Raum – und das halten wir für besonders wichtig – in Wirklichkeit so zu gestalten, dass zu Fuß gehen, flanieren, wenn man so will, sich auf der Straße bewegen einfach ganz angenehm werden. (Zwischenruf bei der FPÖ: Zum Flanieren muss man Zeit haben!) – Die Berliner, zum Beispiel, nennen diese großen strategischen Wegstrecken Flaniermeilen, ein Ausdruck, der mir sehr gut gefällt, denn flanieren heißt, sich freiwillig bewegen, auf der Straße zu schauen, einfach Freizeit zu verbringen und dabei nicht von irgendwelchen AutofahrerInnen, RadfahrerInnen oder sonst jemandem gefährdet zu werden.

 

Zur Mobilitätsagentur: Da muss ich gleich wieder auf den Kollegen Dworak replizieren, der gemeint hat, das sei ja eine Agentur, wo lauter Grün-Funktionäre herumtümpeln. – Interessant. Die Stellvertreterin von Herrn Blum ist nämlich eine ehemalige ÖVP-Bezirksvorsteherin, und zwar aus der Wieden. Susanne Reichard war damals sogar im Gespräch als eine der

 

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