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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 79

 

dann können sie natürlich nicht umsteigen, sondern fahren weiter mit ihren Kraftfahrzeugen.

 

Rot-Grün hat es sogar zustande gebracht - aber vielleicht ist der Bezirk schuld oder die Wiener Linien. Aber es gibt ja im Bezirk zum Beispiel einen U-Bahn-Koordinator. Wir haben drei bis vier Verkehrssprecher bei den GRÜNEN. Bei den Roten haben wir auch einen Verkehrssprecher oder zwei oder drei; das weiß ich nicht genau, ob der Siegi Lindenmayr auch noch für irgendetwas spricht, außer für sich selbst.

 

Wir haben es sogar zustande gebracht, also ihr habt es zustande gebracht - das war auch in den Zeitungen -, bei der U-Bahn-Station, U2-Station Aspern Nord. Dort hat man nicht stehen bleiben können, um jemanden aussteigen zu lassen, falls man selber mit dem Auto weiterfährt oder wieder umdreht, damit der regulär aussteigen kann. Ihr habt nämlich diese Ein- und Aussteigezonen vergessen oder - ich weiß nicht, warum - habt sie eingespart. Die Leute haben im Feld stehen bleiben müssen, illegal eigentlich, oder es waren nachher die Autos saudreckig - Entschuldigung! - oder die Leute selbst, wenn sie ausgestiegen sind. Oder sie sind illegalerweise in den Stationsvorplatz eingefahren, der eigentlich nur für Fahrräder und für die Fahrzeuge der Wiener Linien legal befahrbar ist.

 

Dann haben wir gemeinsam mit der „Kronen Zeitung“ auf das Thema aufmerksam gemacht, einen Antrag im Bezirk gestellt. Und siehe da, so schwer war es ja gar nicht: Einen Monat später wurden diese neuen Kiss-and-ride-Zonen eröffnet. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... die „Krone“!) Man kann jetzt auch legal zur U2-Station Aspern Nord zufahren. - So viel zur Kompetenz von Rot und Grün in vielen Bereichen der Verkehrspolitik.

 

Insgesamt wurden - um noch einmal zum Radverkehr zurückzukommen - seit Beginn der rot-grünen Koalition 2010 etwa 14 Millionen EUR in Posten und Pöstchen, Feste und Festln investiert, mit dem Radjahr 2013 - das ist zwar unbemerkt an uns vorübergegangen, hat aber 4,5 Millionen EUR gekostet -, 500 000 EUR für die Velo-city Konferenz und, und, und, dazu die Mobilitätsagentur. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Um diese 14 Millionen EUR wurde genau kein Meter neuer Radweg gebaut. Und was hätte man bauen können? Da sind die Preise schon sehr, sehr hoch angesetzt: Nämlich 110 km vollwertige Radwege, also sichere, von Fahrbahn und Fußweg getrennte Radwege, oder gar 450 km Mehrzweckstreifen hättet ihr auf die Straße pinseln können!

 

Auf das beschränkt sich ja der größte Teil der Radwegneubaupolitik von Rot und Grün, denn 80 bis 90 Prozent sind Mehrzweckstreifen. Ich habe jetzt 30 000 EUR pro Kilometer angenommen, die das Aufpinseln kostet; das ist maßlos übertrieben, das mache ich um die Hälfte nach der Arbeit und lasse mir noch eine Hand auf den Rücken binden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das probieren wir aus ...) Aber sonst kämen wir noch auf viel, viel größere Beträge, also Kilometerleistungen, die Rot-Grün hätte machen können, um den Radverkehr wirklich zu fördern. (GR Mag Rüdiger Maresch: Glaubst, können wir das ausprobieren mit dir?)

 

Was hat die SPÖ-Alleinregierung zustande gebracht? Nicht viel, zugegebenermaßen, aber im Schnitt 45 km neue Radwege jedes Jahr. Dann kommen die GRÜNEN in die Regierung, sagen, was sie nicht alles machen werden für den Radverkehr - die Neubauleistung stürzt ab auf 18 km, in diesem Jahr auf 16 km! Und ihr geniert euch nicht einmal dafür.

 

Bei den 18 km im Vorjahr, möchte ich auch noch erinnern, bei der U2-Verlängerung wurden ja einige Radwege auf der Ostbahnbegleitstraße gebaut. Die ist sehr lang, ich fahre ja sehr oft drüber, auch mit dem Fahrrad. Dort wurden insgesamt, also rechts und links, 5 km Mehrzweckstreifen aufgepinselt. Der Rest ist wirklich ein schöner Radweg, sehr breit, es ist auch genug Platz dort; das ist noch einmal ein Kilometer. Locker also 6 km von diesen 18 km im Jahr 2013 wurden allein dort gebaut. Dann bleiben eigentlich für den restlichen Teil der Bundeshauptstadt nur mehr 12 km übrig. Darauf könnt ihr wirklich nicht ernstlich stolz sein!

 

Darum ist es auch kein Wunder, dass der Radverkehrsanteil seit Jahren herumgrundelt, einmal bei 6 Prozent, jetzt sind wir offiziell bei 6,4 Prozent. Und wenn ich nicht so viel fahren würde, dann hättet ihr überhaupt keine Steigerung zu verzeichnen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit dem Taferl? - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Taferl kommt schon! (GR Mag Rüdiger Maresch: Musst ja eh erst lang erklären!) Ich muss nur meine Zettel der peniblen Vorbereitung ein bisschen ordnen (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast eine Tafel ...), weil wir jetzt natürlich beim Thema Verkehr im Allgemeinen sind.

 

Die öffentlichen Verkehrsmittel, die Wiener Linien, haben im Vorjahr, obwohl sehr viel Werbung gemacht wird, sieben Millionen Fahrgäste verloren. Schuld war das Schaltjahr, die Mondphasen, wahrscheinlich Schwarz-Blau, ich weiß nicht, die Hypo war wahrscheinlich auch schuld. Aber die Wiener Linien haben (GR Mag Wolfgang Jung: Der Heilige Mercer!) abgebaut, was auch kein Wunder ist.

 

In den letzten zwei Jahren wurden, wenn wir die nächste Preiserhöhung schon mitrechnen, drei Mal einige Tarife empfindlich erhöht. Mai 2012, bezeichnenderweise am Tag der Arbeit: Einzelfahrschein von 1,80 EUR auf 2 EUR. Jetzt kostet er bald 2,20 EUR, dazwischen ist er auf 2,10 EUR erhöht worden. Obwohl StRin Brauner noch im Februar in Abrede gestellt hat, dass eine Tariferhöhung auch nur ansatzweise denkbar wäre, werden ab 1. Juli schon wieder einige Tarife empfindlich erhöht. Wie gesagt: 2,20 EUR für den Einzelfahrschein.

 

Wohin das führt, darf ich den Damen und Herren zeigen. (Der Redner hält eine Fotografie in die Höhe, auf der ein unbekleideter Mann zu erkennen ist.) Es ist ohnehin verschwommen, ist aber ein Bildnis von heute in der Früh. Früher waren die Nackerten im Hawelka anzutreffen, heute flanieren sie singend und schwingend durch die U1-Station Vorgartenstraße. Denn man kann es sich aussuchen in Wien: Entweder leistet man sich einen Fahrschein und fährt nicht schwarz, oder man hat ein Hemd und auch eine Hose zum Anziehen (Heiterkeit

 

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