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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 79

 

Prozent höheres Einkommensniveau als 1995. Wir haben in der gesamten EU rund 24 Millionen Klein- und Mittelbetriebe, weil wir hier immer so über die reichen und superreichen Konzerne sprechen. Das heißt, die EU ist nicht eine EU der Konzerne, sondern eine EU der Klein- und Mittelbetriebe. Wenn wir uns vorstellen, dass es 26 Millionen Arbeitslose gibt und man mit Bedingungen jeden Klein- und Mittelbetrieb dazu bringt, auch nur einen Arbeitslosen dazuzunehmen, dann hätten wir das Thema weg. Also es liegt an der Struktur und vor allem an den Rahmenbedingungen.

 

Staaten mit der höchsten Arbeitslosigkeit sind Staaten mit höchsten Schulden. Bei den Krisenländern gibt es eine Verbindung zwischen den beiden Faktoren. Das heißt, Schuldenpolitik bedeutet, hinarbeiten auf hohe Arbeitslosigkeit. Ich will doch noch erwähnen, dass die drei Krisenländer, die wir hatten, zuvor doch über eine lange Zeit sozialistische Ministerpräsidenten aufweisen konnten. Die EU gibt auch der Stadt Wien Geld, damit WAFF-Projekte gemacht werden können. Die nächste Strategie ist die „Europa 2020“ zur Überwindung der Krise in Europa, die 2010 geschaffen worden ist und auf intelligentes Wachstum abzielt. Das ist Förderung von Wissen, Innovation, Bildung und auch der digitalen Gesellschaft. Das zweite Ziel der Strategie „Europa 2020“ zielt auf nachhaltiges Wachstum ab, ressourceneffizientere Produktion, aber bei gleichzeitiger Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum.

 

Das wären Erhöhung der Beschäftigungsquote, Qualifizierung und Bekämpfung der Armut. Der Europäische Sozialfonds wiederum dient dabei der finanziellen Unterstützung und stützt die Projekte in den Mitgliedsstaaten, unter anderem auch die Maßnahmen des WAFF, falls das noch nicht durchgedrungen ist. Was man als Stadtregierung nur tun muss, und diese Verantwortung hat man selbst und das muss man selber machen, ist: Das wirtschaftliche Umfeld verbessern, Arbeitsplätze schaffen, indem gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden und man ein wirtschaftsfreundliches Wien, ein wirtschaftsfreundliches Klima schafft. Dann schaffen Sie die verbreitete Armut von selber ab, weil einfach ein wirtschaftsfreundliches Klima Jobs kreiert. Wir wissen, dass wir einen Reformstau haben. Diesen Reformstau werden wir abbauen müssen, um nicht nur mit den Arbeitslosen zu trauern und ihnen auch nicht Mut zu machen beim Trauerprozess, sondern was sollte man machen? Die Bedingungen so schaffen, dass sich ihre Arbeitslosigkeit in einem Job verändert, und das funktioniert nur durch Reform, die wirklich dringend notwendig ist.

 

Schauen wir uns jetzt schnell das Beispiel an. Schweden hat es geschafft, mittlerweile eine, zwar nicht viel, aber geringere Abgabenquote als Österreich zu haben und weist auch nur noch die Hälfte der Verschuldung auf. Die Gründe, warum Schweden das geschafft hat, das können Sie gut auflisten, das steht mittlerweile in jedem Wirtschaftsmagazin drinnen, weil es so interessant ist, sind: Weil sie die Reformen in der Bürokratie, Einsparungen in der Regierung selbst, in der Verwaltung selbst endlich angegangen sind. Das steht in Österreich an, das steht in Wien an. Ich glaube, wenn wir damit beginnen, tun wir das meiste, was wir tun können, gegen die Arbeitslosigkeit. Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing Rösch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.52.18

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Tribüne!

 

Ich habe der Kollegin Vana zuerst wirklich verblüfft zugehört, weil vieles davon ja eine Analyse war, die man unterschreiben muss, unterschreiben kann. Wenn wir aber nicht wüssten, dass dieser „Tag der Arbeitslosen“ für die GRÜNEN ja in Wirklichkeit als Hohn gemeint ist, weil sie ja auch diejenigen sind, die uns in Wirklichkeit in eine Situation gebracht haben, wie wir sie jetzt vorfinden. Mir scheint das immer ein bisschen so wie eine DDR-Nostalgie zu sein, wo damals der Honegger gesagt hat: „Gestern standen wir noch vor dem Abgrund. Heute sind wir einen besonderen Schritt weiter, einen bedeutenden Schritt weiter.“ So ist es auch hier irgendwie das, was bei mir mitklingt, wenn ich mir immer die Worte der GRÜNEN anhöre. Unkontrollierte Zuwanderung haben wir in der letzten Zeit erlebt und haben dabei ein ordentliches Lohndumping mitmachen müssen. Wir haben einen Kaufkraftverlust erleiden müssen, wie wir ihn überhaupt noch nicht erlebt haben. Das alles war ja rot-grüne Politik, das, was sich Rot-Grün ja immer gewünscht hat: In der Europäischen Union mitzuwirken, zu destabilisieren, den Markt aufzumischen, keinen Stein mehr auf dem anderen zu lassen. Ja, und dann immer über die Armen zu reden, das kommt nicht ehrlich, das muss ich euch wirklich sagen! Das glaubt euch auch niemand mehr! In Wien gibt es mittlerweile einen Arbeitnehmerstrich zwischen 3 und 5 EUR Jobs pro Stunde. Da macht man kaum etwas, das lohnt sich ja gar nicht, diese armen Leute, und sie sind wirklich arm, das muss man sagen, aber durch uns, durch unsere Gesellschaft, durch die rot-grüne Gesellschaft arm gemacht. Und wenn man sich dann anschaut, wie Beschäftigungen geschaffen werden, nicht Arbeitsplätze, Beschäftigungen geschaffen werden in ausgelagerten Betrieben, in ausgelagerten Vereinen für Radfahrbeauftragte, für Fußgängerbeauftragte, für Autobeauftragte, für Uni-Beauftragte, wo viel Geld hineinfließt, nämlich genau das Geld, das den anderen, die auf dem Arbeitnehmerstrich für 3 und 5 EUR die Stunde dort stehen und ihre Arbeit anbieten, vorenthalten wird. Weil ich das weiß, kann ich nur sagen: Es ist ein Hohn, wie da vorgegangen wird. Da gibt es dann einen Fußgänger- oder Radfahrbeauftragten um 100 000 EUR, ich weiß gar nicht, wer das war, aber wo es dann zum Galaessen kommt. Ja, 100 000 EUR als Jahresgage kann sich kaum ein Österreicher vorstellen. Aber da geht man feudal essen! Grüne können das, weil Grüne wissen, wo in der Stadt etwas zum Anzapfen ist und wo man Arbeiternehmern die Gage vorenthalten kann.

 

Wir können uns gerne einmal über Beschäftigung, über Arbeit und über Erwerb unterhalten. Wenn wir dann

 

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