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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 79

 

nämlich ganz ehrlich sind, dann wissen wir, was Arbeit ist, und dass ihr maximal ja einmal die Leute Beschäftigung bringt’s und natürlich im Erwerb lasst und diejenigen, die es schaffen, die die Wertschöpfung und die Dienstleistung dahinter erbringen, in Wirklichkeit die Zeche zahlen müssen. Genauso geschönt sind die Arbeitslosenzahlen, man muss es einfach einmal sagen. Das habe ich nicht gehört, dass 450 000 offiziell in Arbeitslosigkeit sind, 80 000 in Schulungen, 200 000 Arbeitssuchende, die nicht dem AMS zur Verfügung stehen, weil sie wirklich Arbeit suchen und sich wirklich weiterbilden und es nicht hinnehmen wollen, dass sie beim AMS gefrotzelt werden. Da muss man schon dazusagen, daran sind nicht die Mitarbeiter beim AMS schuld, sondern das System, das dahintersteht, weil diese Kurse, und wir haben das in der Vergangenheit schon sehr, sehr oft gelesen, in Wirklichkeit mit einem Service nichts zu tun haben, sondern eher etwas mit einer Arbeitslosenverwaltung.

 

Wenn ich dann in der Früh von einem netten Mädchen, das FSG-Zettel austeilt, so einen Zettel bekomme und dann lese: „Faire Bezahlung für wertvolle Leistung“, dann kann ich nur lachen. Das Mädchen war nett, die weiß wahrscheinlich gar nicht, was da draufsteht und wie es da draufsteht. Aber dass die Gemeinde Wien fair ist bei der Bezahlung, kann man nicht sagen, weil die 35 EUR, die da draufstehen, die hat die FSG letztendlich ja wirklich nur deswegen machen müssen, weil wir gesagt haben, dass wir einer Nulllohnrunde nicht zustimmen werden (Aufregung bei GR Ing Christian Meidlinger.), und das war der schlechte Kompromiss und das, was übrig geblieben ist, ein Schandlohn oder das, was einfach nur mehr draufgekommen ist. Der Kaufkraftverlust ist durch die FSG und durch die GRÜNEN gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen für unsere österreichischen Bewohner ganz einfach ein Einkommen zum Auskommen und dass man mit den Leuten fair umgeht und sie nicht verhöhnt! Die Bevölkerung weiß, wie sie an und für sich verhöhnt wird. Das DDR-Konzept, das könnt ihr euch aus dem Kopf schlagen! Das ist schon einmal gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Teiber zum Wort gemeldet. Ich erteile das Wort.

 

10.58.03

†GRin Barbara Teiber (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Noch ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern und Vorrednerinnen. Zuerst zur Abg Feldmann: Wenn Sie das Beispiel Schweden erwähnen - vielleicht war Schweden durchaus erfolgreich im Schuldenabbauen, aber wir reden heute über das Thema Arbeitsmarkt und aktive Arbeitsmarktpolitik und über die Arbeitslosigkeit. Da braucht man nicht nach Schweden zu schauen, weil Schweden eine weitaus höhere Arbeitslosigkeit als Österreich hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nicht eingerechnet die Schulungen!) Ja, wie auch immer.

 

Und vielleicht auch noch zum Kollegen Rösch. Zu diesen Ausführungen kann man ernsthaft eigentlich nicht viel sagen außer nur eines: Dass die Wiener Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen Gott sei Dank wissen, wo ihre Interessen am besten aufgehoben sind. Das haben die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen gezeigt: Nicht bei Ihnen, beim Hammer in der Kammer. (GR Ing Bernhard Rösch: 70 Prozent! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber ist schon gut, eins noch: Wenn man sich die Zeit anschaut, wo Sie mitregiert haben, Schwarz-Blau, da war die Arbeitslosigkeit ähnlich hoch, da hat es aber ein paar Jahre zuvor keine Wirtschaftskrise und Finanzkrise gegeben! Nur das, ja. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber jetzt zum Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde, ein ganz, ganz wichtiges Thema. Es spricht wirklich eines der dringendsten Probleme an, mit dem wir uns heute in ganz Europa und natürlich auch in Wien konfrontiert sehen, die steigende Arbeitslosigkeit. Die Politik steht hier wirklich vor enormen Herausforderungen, auf allen Ebenen mehr Mittel in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Wien tut dies und nimmt auch seine Verantwortung wahr.

 

Aber auf eines möchte ich heute bei dieser Debatte auch eingehen, und das ist ja zuvor schon von der Kollegin Feldmann angesprochen worden: Nicht nur die Politik hat Verantwortung, wenn es um das Thema Arbeit geht, sondern in gewisser Hinsicht auch die Arbeitgeber. Und was erleben wir da? – Da erleben wir seit Wochen, dass einige namhafte Arbeitgeber den Wirtschaftsstandort Österreich und somit auch den Wirtschaftsstandort Wien schlechtreden, massiv schlechtreden. Das ist unverantwortlich und auch brandgefährlich.

 

Die Abwanderungsdrohungen bewirken vor allem eines – sie bewirken eine massive Verunsicherung. Diese Debatte erzeugt wahrlich keine Stimmung, die es leichter macht, neue Betriebe in Wien und in Österreich anzusiedeln. Bei der Betriebsansiedelung und bei den neuen Investitionen waren wir in Wien in den letzten Jahren wirklich sehr erfolgreich, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Das andauernde Schlechtreden des Standortes schadet – und das möchte ich wirklich betonen – der gesamten Wirtschaft, ist auch wirklich ein Hohn und ein Angriff auf die Leistung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Land.

 

Dabei stehen, wenn man sich die Daten und Fakten anschaut, Wiens und Österreichs Betriebe wirklich gut da, auch im europäischen Vergleich. Wir haben eine hohe Produktivität und die Lohnstückkosten beispielsweise liegen in unserem Land im Mittelfeld. Was sich aber auf einem außergewöhnlich hohen Niveau befindet, sind die ständig steigenden Dividendenausschüttungen. Und hier möchte ich an die Unternehmer appellieren, dass sie vielleicht ein Stück von den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen auch in den Standort investieren, oder besser noch in die Menschen vor Ort. Letztlich sind es nämlich die Unternehmen, die von Höherqualifizierungen ihrer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren. Insofern ist es auch traurig, dass immer mehr von den Ausbildungskosten die öffentliche Hand oder die ArbeitnehmerInnen selbst begleichen müssen.

 

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