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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 29.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 79

 

anderer. Die Arbeitslosenversicherung wurde ausgeweitet und auch 1968/1969 mit dem Arbeitsmarktförderungsgesetz die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich eingeführt, ein ganz wichtiger Schritt.

 

Die Problematiken und insbesondere die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit sind aber dieselben geblieben: Ein hohes Armutsrisiko von arbeitslosen Personen, psychologische und gesundheitliche Probleme, Entqualifizierung, soziale Stigmatisierung bis Isolation, Schuldgefühle, familiäre Spannungen bis zur Aggressivität.

 

Zentrale Aufgabe von aktiver Arbeitsmarktpolitik ist es daher, und das ist ein Leitbild der rot-grünen Stadtregierung, den Menschen Mut zu machen, ihnen Perspektiven zu eröffnen, Strukturen zu schaffen und dauerhafte Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern und die Arbeitsmarktpolitik nach den Bedürfnissen der Menschen auszurichten, nach ihren Fähigkeiten, ihren Ressourcen und ihren Interessen. Wir brauchen gute, qualitätsgesicherte Aus- und Weiterbildungen, denn Bildung ist ein Schlüsselfaktor für nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, letztendlich Existenzsicherung und auch für Karrierechancen. Mein Kollege Van der Bellen wird nachher noch näher auf den Aspekt der Bildung auf dem Arbeitsmarkt eingehen.

 

Das Leitbild des rot-grünen Wien ist daher ein Arbeitsmarkt für alle, niemand wird zurückgelassen. Arbeitsmarktpolitik ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und kein individuelles Versagen.

 

Wien, ich habe es schon angesprochen, hat die europaweite Krise vergleichsweise gut bewältigt. Schönreden kann man die Situation in Wien natürlich nicht. Auch wir haben einen Rekordstand an Arbeitssuchenden, an Working Poor, atypische Beschäftigung vor allem von Frauen steigt und nichtexistenzsichernde Beschäftigung wird fast schon zur Normarbeit. Die Einkommensschere steigt, die Reallöhne sinken. Ich denke aber, Wien ist dank offensiver rot-grüner sozialer Arbeitsmarktpolitik mit dem WAFF für die Herausforderungen gut gerüstet, einem europaweit einzigartigen Instrument aktiver kommunaler Arbeitsmarktpolitik, wo wir ausgezeichnet zusammenarbeiten. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Fritz Meißl, Tanja Wehsely und andere, mit denen wir gemeinsam kämpfen.

 

Wien hat die aktive Arbeitsmarktpolitik in letzter Zeit auch wieder ausgebaut mit dem Ausbau des Weiterbildungstausenders und auch der Ausweitung der Zielgruppe eines wichtigen Projekts FRECH, und auch mit dem Qualifikationsplan, der Wiener Ausbildungsgarantie, der Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung und Lehrlinge und auch mit unseren starken kommunalen Dienstleistungen. Und da denke ich mir: Europa schaut auf Wien. Wir sind hier Vorbild und auf das können wir auch stolz sein.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich bitte um den Schlusssatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GRin Dr Monika Vana (fortsetzend): Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist das Gegenmodell zu sozialem Abbau und Austeritätspolitik. Wien steht für aktive Arbeitsmarktpolitik. Wer die Idee des europäischen Wohlfahrtsstaats retten will, muss die EU zu einer Sozialunion verändern. Das geht vor allem mit starken GRÜNEN nach dem Vorbild des rot-grünen Wien. Danke. (GR Mag Wolfgang Jung: Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit in Wien auch so! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten beschränkt ist. Als nächste Rednerin hat sich GRin Mag Feldmann gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.45.31

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich freue mich, dass dieses Thema gewählt wurde, denn es gibt damit Anlass, über die Verantwortlichkeit zu sprechen, welche die Stadt Wien und auch die Bundesebene im Bereich des Arbeitsmarkts haben und auch die Programme der Europäischen Union. Viel zu oft wird so getan, als wäre die EU verantwortlich für Dinge, die in der Verantwortung der Kommunen und Staaten stehen. In diesem Fall ist es mit dem heutigen Thema jetzt die Beschäftigungspolitik. Aber die Beschäftigungspolitik ist ein Bereich, der den Mitgliedsstaaten obliegt. Das heißt, die EU fördert und unterstützt Projekte zur Hebung dieser Beschäftigung. Dazu muss man allerdings auch Projekte einreichen. Es wäre schön, wenn wir dann doch den Ausschuss so hinkriegen würden, dass wir eine eigene Geschäftsgruppe haben, um eben auch für Projekte aus dem Ausschuss heraus einzureichen. Dass Wien die strukturell höchste Arbeitslosigkeit hat, ist nicht Verantwortung der EU. Das ist die Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung. Das kann man nicht auf Brüssel schieben, sondern da muss man sich selber anschauen, was hier hausgemacht ist und wie man diese Dinge verändern kann.

 

Wir haben eine Standortdebatte, und viele namhafte Unternehmen überlegen sich, ihren Standort zu wechseln, was auch nicht Verantwortung der EU ist. Es hat immer wieder von den verschiedenen Vereinigungen oder der Wirtschaftskammer, et cetera Rahmenbedingungen gegeben, die sich Unternehmen für Standorte wünschen. Die sind ignoriert worden. Ganz klar, was war’s? Die bürokratischen Hürden in der Bundeshauptstadt, die wesentlich schwieriger sind als in allen anderen Ländern, die exorbitant hohen Gebühren und ein wirtschaftsresistentes Umfeld der Stadtregierung. Ich finde es immer wieder gut, wenn man etwas weiß und findet, was man verändern kann, denn dann gibt es wenigstens eine Veränderungsmöglichkeit. Allerdings gibt’s die nur, wenn man sie tut.

 

Überlegen Sie sich in Bezug auf die EU Folgendes: 1997 wurde die Europäische Beschäftigungsstrategie geschaffen, welche die nationale Politik und Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit koordiniert, und seit 2005 ist die Beschäftigungsstrategie in die Wachstumsstrategie der EU integriert. Seit EU-Eintritt haben wir hier in Österreich 400 000 Arbeitsplätze dazugewonnen, das macht 17 000 pro Jahr, und wir haben ein um 20

 

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