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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 80

 

Wirtschaftskrise eröffnen sich durch die Bündelung von Interessen, durch gemeinsame, transnationale Planungen von Investitionen und Projekten neue Chancen.

 

Die Donauraumstrategie, die auf europäischer Ebene beschlossen wird, wird dank der Wiener Wirtschaft mit Leben erfüllt. Die österreichischen Unternehmen, besonders die klein- und mittelständischen, haben die Chancen des Beitritts genutzt und konnten sich auf den internationalen Märkten bestens behaupten. Das heißt, seit dem Beitritt sind in Österreich 200 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Als Ergebnis hat Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten und einen der niedrigsten Werte im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Das heißt, Österreich ist hier im EU-Vergleich unter den Besten.

 

Wir haben Bildung, Wissenschaft und Forschung als Baustein für die Zukunft Europas festgelegt. Wenn wir das Programm Erasmus nehmen, Mobilität zu Lern- und Lehrzwecken, das wieder ein Schwerpunkt für Europa ist, dann kann man sagen, das ist für den Studentenaustausch ein Erfolgskonzept geworden.

 

Wir haben in Österreich ja auch das Erfolgskonzept der dualen Ausbildung und wollen dieses Erfolgsmodell auch anderen Ländern näherbringen. Denn eine gute Berufsausbildung ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das ist in der EU auch ein besonders wichtiger Punkt, dass wir die Best-Practice-Modelle von Land zu Land untereinander, gegenseitig uns näherbringen und voneinander lernen.

 

Ich bringe heute einen Antrag ein, denn auch hier glaube ich, wir haben in Österreich ein besonderes System im sozialen Wohnbau, das wir erhalten möchten und wo auch andere Länder profitieren können von dem, was wir hier geschaffen haben, um der Bevölkerung Möglichkeiten zu geben, Wohnraum zu bekommen, dass Wohnraum unterstützt wird. Da wissen wir, dass das besonders wichtig ist. Wir haben ein sehr gutes System. Ich finde, es sollte hier nicht Angstmache betrieben werden. Das ist schon beim Wasser gemacht worden. Das sind Spiele, die nicht gut sind, die nicht förderlich sind und die einem viel größeren Ganzen im Weg stehen. Daher bringe ich diesen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP)

 

Die Europäische Union hilft uns wie keine andere Institution, gemeinsam die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen. Ich rege daher für Wien Folgendes an: Geben wir der Europäischen Union den Platz in unserer Stadt, den sie verdient! Wir haben darüber ja schon Diskussionen gehabt, auch auf Facebook. Ein Ausschuss mit Budget und der Möglichkeit der Projektfinanzierung, ein Ausschuss, wo alle Projekte übersichtlich gesammelt sind, das wäre der Wunsch. (Demonstrativer Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Geben wir Europa endlich auch in die Ressortaufteilung! Ich glaube, dass wir diesen Punkt unterschätzen. Denn nach so vielen Jahren in der Europäischen Union sollten wir es jetzt in Wien eigentlich auch geschafft haben, diese technische Sache endlich zu lösen.

 

Und: Informieren wir die Menschen über die Wichtigkeit der EU! Es ist für mich unverständlich, wie wir für die Mariahilfer Straße Öffentlichkeitsarbeit machen können zur Befragung in der Summe, wenn man alles zusammennimmt, um knapp 3 Millionen EUR an Kosten, aber im Vergleich für die EU-Wahl 2,5 Millionen EUR ausgeben. Das muss man sich einmal vorstellen: Für ein paar Kilometer - ich glaube, es sind ja nicht einmal so viele - gibt man 3 Millionen aus; für die Zukunft einer Stadt und von Generationen geben wir weniger aus.

 

Ich habe das hochgerechnet, es ist ganz interessant: 61,20 EUR pro Befragtem bei 50 000 Befragten sind investiert worden für die Mariahilfer Straße - nur die Öffentlichkeitsarbeit, denn sonst kommt wieder das Argument, die reine sind 30,6, wenn man verschiedene PR-Agenturen oder Extrabudgets auslässt. Also 61,20 EUR alles insgesamt, oder 30,60 EUR, wenn ich es dezenter rechne.

 

Wir geben in Wien für Öffentlichkeitsarbeit EU 2,10 EUR pro Person aus. Wirklich, ich frage mich, was das für ein Verhältnis ist! Es ist mir erklärt worden, es muss auch organisiert werden bei der Mariahilfer Straße, und bei der EU wird das von Institutionen getan. Aber das rechtfertigt das alles nicht. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Wolfgang Jung.) Wir müssen, wenn wir hier verantwortungsvoll sein wollen - und ich nehme an, das will jede einzelne Fraktion, weil es um zu viel geht -, auch die Relationen wieder ordnen. Das ist keine Relation! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wenn wir die Mariahilfer-Straße-Zahlen umlegen, brauchen wir jetzt, bitte, 73,44 Millionen EUR für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Werbung. Ich wollte diese Zahl nur einmal erwähnt haben. Geben wir doch einfach den Bürgern die Information, die sie brauchen! Es ist wichtig, es geht um die Zukunft. Wir wollen ihnen gut überlegte Argumente geben: Was ist Europa? Wofür brauchen wir Europa? Wofür steht Europa?

 

Wir haben eine Wahlbeteiligung von 43, knapp 44 Prozent, das ist sehr niedrig. Das heißt, die Bürger fühlen sich nicht genug informiert und gehen daher nicht zur Wahl. Das heißt, sie brauchen mehr Informationen. Um ihnen mehr Informationen zu geben und die EU näherzubringen, habe ich angeregt, dass wir auch hier in Wien eine einheitliche Anlaufstelle machen, ein EU-Büro, das so ist, dass es niedrigschwellig ist, wo alles versammelt ist und alles in einem einzigen Büro, wie EU-Förderungen, Antragshilfen, Auskünfte, was mit den EU-Geldern passiert, auch in Wien, welche Projekte es sind, weil das Haus der Europäischen Union, die Vertretung der Kommission in Wien und der Magistrat das nicht in diesem Sinn leisten und es zu zersplittert ist.

 

Nur: Wien muss das selber in die Hand nehmen! Denn nur Wien weiß, was mit den Geldern passiert, welche Gelder für welche Projekte fließen beziehungsweise welche Anträge man stellen kann. Derzeit gibt es leider kein solches zentrales Europabüro der Stadt Wien in Wien. Ich bitte darum: Geben wir der EU den Raum in unserer Stadt, den sie verdient, und machen wir alle gemeinsam EU-Politik für Wien! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

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