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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 80

 

mehr achtzugeben. In all diesen Verfahren, wenn es um makroökonomische Ungleichgewichte geht - oder wie das alles mehr oder weniger im Fachchinesisch heißt -, ist es ganz einfach notwendig, auch einen Maßstab einzuführen, der auf die Arbeitslosigkeit abzielt, der schaut: Was wurde getan, damit beispielsweise Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wurde?

 

Ein Staat kann nicht als erfolgreich betrachtet werden beim Bekämpfen der Krise, wenn er nichts gegen Arbeitslosigkeit macht! Das ist der Holzweg. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss eines der vorrangigen Ziele sein. Da sind wir jetzt auf Europäischer Unions-Ebene im Parlament, im nächsten Plenum dabei, etwas zu verabschieden, was gerade für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung war und ist, nämlich die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie.

 

Worum geht es da? Da geht es darum, dass von denjenigen, die sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort einsetzen, auch entsprechend für Durchsetzung, für Kontrolle, für Sanktionen gesorgt wird. Da schaue ich insbesondere in die Richtung all derjenigen, die immer sagen, ach, da passiert Sozialmissbrauch oder sonst irgendetwas.

 

Erstaunlicherweise sind immer gerade all jene, die das thematisieren, diejenigen, die immer dann, wenn es darum geht - wenn wir davon sprechen, wir wollen Sanktionen einführen, wir wollen Kontrollen einführen -, mehr oder weniger klein beigeben und das alles nicht wollen. Das ist immer wieder dieselbe Geschichte. All diejenigen sollen in die Pflicht genommen werden: Kontrollieren sie jene Unternehmen, ob sie die Regeln auch einhalten oder nicht? Dann kann man hier schon einiges lösen, nämlich dass die sozialen Bedingungen, die arbeitsrechtlichen Bedingungen auch entsprechend eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte schließlich noch auf ein Thema eingehen, das mir ein besonderes Anliegen ist. Es gibt viele Länder in der Europäischen Union, die eine weitaus tiefere Krise durchleben, als wir sie jetzt gerade in Österreich, in Wien wahrnehmen - eben deshalb, weil hier sehr vieles richtig gemacht wurde -, nämlich das Kratzen an den Grundrechten. In der Europäischen Union gilt es gerade jetzt, in der Krise, in der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch, wenn wir uns mit der Ukraine auseinandersetzen müssen, dass es die Grundrechte zu achten gilt. Das ist etwas, was wir gar nicht oft genug wiederholen können.

 

Ich komme sehr gern mit der U-Bahn. Ich fahre sehr gern mit dem Fahrrad. Ich verwende auch gern das Auto, wenn ich in Wien unterwegs bin, und sehe, dass hier vieles sehr gut funktioniert. Als mein Bub im Spital war, habe ich ein Mutter-Kind-Zimmer beziehen können.

 

Soziales Wohnen ist letztlich etwas, was für uns ganz selbstverständlich ist. Das ist die Mittelklasse, dass es alle umfasst.

 

Ich bin sehr froh und sehr stolz darauf, Wienerin zu sein und dass Wien seine europäischen Pflichten ernst nimmt. In dem Sinne wünsche ich mir, dass Wien durchaus noch ein bisschen europäischer wird, dass aber auch die Europäische Union ein bisschen was von Wien annimmt und wienerischer wird. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin hat sich GRin Mag Feldmann zum Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass ab nun eine 20-minütige Redezeit gilt. - Bitte.

 

13.33.09

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren aus dem Europaparlament! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Europapartei wissen wir, dass wir nur gemeinsam die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lösen können. Denn nur gemeinsam sind alle Staaten Europas stark genug, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

 

Worauf basiert denn dieses europäische Projekt? Es basiert auf Werten. Und genau, weil es auf Werten wie Freiheit, Sicherheit, Recht auf Bildung, Mobilität basiert, braucht es in den Bereichen Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Inneres, bei den Freiheits- und Grundrechten ein einheitliches Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten.

 

Ein Beispiel dafür, wie wichtig die EU für unser Leben in Europa ist, zeigt sich in der Ukraine. Ich hatte letzte Woche eine Delegation von 40 Personen aus verschiedensten Landesteilen der Ukraine zu Besuch. In diesen Gesprächen mit der Delegation hat sich gezeigt, wie wichtig es Menschen außerhalb der EU ist, dass die EU ein Friedensprojekt ist. Wie wichtig es ihnen ist - wir können das kaum nachvollziehen, wie diese Fragen, diese Wünsche, diese Sehnsucht nach einem solchen Projekt in Bezug auf den Frieden vorhanden war.

 

Das heißt, die EU hat unter allen anderen Aspekten - dem wirtschaftlichen Bereich, dem sozialen Bereich, dem Fortschritt, dem Wachstum - einen sehr hohen Stellenwert, den wir manchmal zu niedrig bewerten, wenn es Stimmen gibt, die aus der EU austreten wollen oder die EU negieren wollen. Dieser Wert ist der Wert des Friedens. Nicht umsonst ist die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

 

Frieden ist aber untrennbar mit der wirtschaftlichen Situation verbunden. Denn wo es wirtschaftlich gut geht, wo Unternehmen wachsen können durch gute Bedingungen, durch gute Standortbedingungen, dort entstehen Arbeitsplätze und Wohlstand. Wenn wenige Arbeitslose vorhanden sind in einem Land, wenn die Arbeitsplätze ausreichend vorhanden sind, ist meistens Frieden gewährleistet.

 

Wir Österreicher haben, wie wir wissen, wie kaum ein anderes Land von der EU durch die Öffnung der Grenzen profitiert. Wir haben unsere Märkte stärken können. Wir haben unsere Position stärken können. Wir haben unsere Exporte mehr als verdoppeln können.

 

Auch Wien hat durch verschiedene Projekte profitiert. Nehmen wir das Projekt Centrope zum Beispiel, wo Wien von einer Region das Zentrum ist, im Herzen liegt und eine wichtige Funktion als Drehscheibe hat. Oder die EU-Erweiterung und Zusammenarbeit im Donau- und Alpenraum: Da hat Wien im Donauraum überhaupt eine Vorreiterrolle übernommen. Gerade in Zeiten dieser

 

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