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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.03.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 80

 

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte EuropaparlamentarierInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich ja sehr, dass wir heute zum dritten Mal die Gelegenheit haben zum politischen Austausch mit den Europaparlamentariern. Ich denke, dieses Rederecht ist wirklich auch eine Errungenschaft mit Vorbildcharakter. Ich frage mich, warum der Nationalrat es nicht längst eingeführt hat, wo es dort eigentlich schon vor Jahren eine Allparteieneinigung gegeben hat. Es belebt nämlich wirklich die europapolitische Debatte in unserem Haus. Es ist ein Beitrag des rot-grünen Wiens zu aktiver Stadtaußenpolitik, und - da möchte ich auf etwas Bezug nehmen, was Kollege Karas gesagt hat - es stärkt den Parlamentarismus.

 

Ich denke, das ist ganz, ganz wichtig in einer Zeit, in der sich Europarecht komplett an Parlamenten, an demokratischer Entscheidungsfindung vorbeizuentwickeln droht. Ich denke an den Fiskalpakt, den Wettbewerbspakt, der jetzt zumindest aufgeschoben wurde durch den Widerstand der Zivilgesellschaft und einer tollen Initiative, die auch die Abgen Regner und Lunacek unterzeichnet haben: Europa geht anders. Also da sieht man schon, gemeinsam kann man etwas bewegen. In Europa gewinnt man nicht allein, aber Allianzen wirken, gemeinsamer Protest nützt.

 

TTIP ist auch ein Beispiel einer Entdemokratisierung, eigentlich Privatisierung der Demokratie. Ich komme dann noch darauf zu sprechen. Wir bringen dazu auch einen Antrag ein.

 

In einer solchen Zeit sind sowohl die Stärkung des Parlamentarismus - und dazu ist das Rederecht heute ein Beitrag - als auch der Aufbau einer europäischen Demokratie das Gebot der Stunde. Wir ParlamentarierInnen aus allen Ebenen, lokaler Ebene, nationaler Ebene und europäischer Ebene, sind hier gemeinsam gefordert, auch diese europäische Demokratie, diese Strategien gemeinsam zu entwickeln, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern und Bürgerinnen zu schließen.

 

Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen am Wochenende die neuesten Umfragen des IMAS-Forschungsinstitutes gelesen haben - ich denke, fast alle von Ihnen, die dann auch recht alarmiert waren von den Zahlen, die wir da lesen mussten, nämlich dass für 50 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen die Europäische Union als nicht wichtig gilt und 41 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wahrscheinlich oder sicher nicht zur Wahl am 25. Mai gehen wollen.

 

Ich denke, da haben wir als ParlamentarierInnen besonderen Handlungsbedarf. Aber da geht es nicht nur um Information, meine Damen und Herren, denke ich, um der Vertrauenskrise in Europa entgegenzuwirken. Denn in einer solchen befinden wir uns mittlerweile. Es ist eine Demokratiekrise gepaart mit einer Sozial- und Verteilungskrise, die immer schärfer wird, die Gefahr läuft, zu einer fundamentalen Vertrauenskrise auf allen Ebenen, lokaler, nationaler und europäischer, zu führen.

 

Wer die europäische Idee retten will, wer das gemeinsame Europa retten will, muss Europa verändern: substanziell, sozial, ökologisch, demokratisch, nachhaltig und geschlechtergerecht. Da haben wir ParlamentarierInnen ... (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke, das ist wahrscheinlich für das „geschlechtergerecht“, das heute zum ersten Mal Thema ist.

 

Da haben wir eine besondere Aufgabe, denn es ist verständlich, dass viele Menschen die EU nicht als Instrument sehen, Europa zu gestalten und teilzuhaben, sondern als verlängerten Arm der Globalisierung, sondern als Elitenprojekt, sondern als Vehikel zum Sozialabbau. Sie haben am Wochenende sicher die Bilder aus Madrid gesehen: Massenproteste, Märsche der Würde, Menschen, die sich auflehnen gegen eine brutale Sparpolitik, die sie auch und zu Recht mit der Europäischen Union verbinden, mit den Maßnahmen der Troika, die europaweit greifen sollen.

 

Der Wettbewerbspakt, gegen den wir, Rot-Grün, gemeinsam aufgetreten sind, hätte ja Troika für alle bedeutet! Selbst für Länder ohne Defizit, ohne strukturelles Defizit wären Strukturreformen vorgesehen: weiterer Druck auf Löhne, weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, weitere Privatisierungen. Das haben wir verhindert. Aber genau dafür ist es auch wichtig, am 25. Mai zur Wahl zu gehen und ein Gegenmodell zum Nationalismus, zum entfesselten Neoliberalismus, zu den Ewiggestrigen, von denen wir uns nicht in Geiselhaft nehmen lassen, zu setzen und für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa zu kämpfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme zu meinem inhaltlichen Hauptanliegen von heute. Frau Kollegin Regner und andere wie Kollegin Lunacek haben es schon angesprochen, ein Anliegen, bei dem Städte die Hauptbetroffenen sind: Das sind die kommunalen Dienstleistungen und der Schutz vor Deregulierung. Europapolitik ist Kommunalpolitik, Kommunalpolitik ist Europapolitik.

 

Wir haben hier schon einige gemeinsame Erfolge gehabt, Etappensiege. Bei der Schienenliberalisierung zum Beispiel hat das Europaparlament 1 700 Abänderungsanträge eingebracht, und ich denke, der Kommissionsvorschlag ist damit so, wie er vorgesehen war, vom Tisch. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr: Dass Sozialleistungen mitgenommen werden müssen, beim Betriebsübergang zum Beispiel, ist ein gemeinsamer Erfolg von Europaparlament, hartnäckigem Städte-Lobbying und auch der Zivilgesellschaft, die sich hier immer wieder aktiv eingebracht hat.

 

Es ist ja das Thema nicht neu. Es kommt immer wieder unter neuen Titeln - Binnenmarktpaket, Auftragsvergabe, Konzessionen, jetzt eben Handelsabkommen TTIP -, die hier wieder Einfallstore für eine ganz gefährliche Entwicklung sind, nämlich Druck auf Privatisierung und Minimierung der Handlungsspielräume der lokalen Ebene. Es ist aber zentrale Aufgabe der Stadt - und Rot-Grün ist das wichtig -, öffentliche Dienstleistungen in ausreichender Qualität niederschwellig zur Verfügung zu stellen.

 

Ein funktionierender öffentlicher Sektor ist wichtig! Er ist nicht Selbstzweck, er ist im Interesse der BürgerInnen, er ist im Interesse der ArbeitnehmerInnen. Gerade der öffentliche Sektor, der öffentliche Dienst kann auch

 

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