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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 68

 

Der Herr Vorsitzende Reindl hat das vorher so treffend formuliert, Herr Kollege Maresch. Sie haben schon genügend Wortmeldungen heute gemacht, und ich kann Ihnen ganz einfach sagen, bei Ihnen bedeutet Quantität nicht gleichzeitig Qualität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was passiert jetzt mit dem Abbruchbescheid? Er wird mit Unterstützung des roten Bezirksvorstehers und der roten Bezirkspolitiker ganz einfach ignoriert. Der Abbruchbescheid wird ignoriert, es passiert gar nichts. Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was glauben Sie, dass in einem Rechtsstaat passieren würde, wenn ein Sachverhalt wie dieser passiert? Nachweislicher Schwarzbau, die Behörde hat agiert und hat den Abbruchbescheid erlassen. Da würde man meinen, dass erstens einmal die 100 000 EUR zurückgefordert werden, die vollkommen widmungsfremd verwendet wurden, und dass zweitens dieser Bescheid zu vollziehen ist. Aber im rot-grünen Wien ist es anders. Da wird dann still und heimlich versucht, eine Umwidmung zustande zu bringen, um diesen widerrechtlichen Schwarzbau zu legalisieren. Und wieder wird dabei strapaziert, das ist wunderbar, man verwendet Wohlfühlargumente, man spricht wieder davon, es geht doch nur um den Kindergarten und um eine Kinderbetreuungseinrichtung. Nein, meine Damen und Herren, da geht es nicht um eine Kinderbetreuungseinrichtung, sondern da geht es ganz einfach darum, dass durch eine Gefälligkeitswidmung für eine bestimmte Person und deren Gewerbebetrieb Recht geschaffen – ich sage, gebeugt – wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt muss ich der Frau Kollegin Duzdar noch eines sagen. Es ist nicht so, wie Sie es formulieren, die Politik hat sich entschlossen, diesen Schwarzbau zu legalisieren, es haben sich, wie ich schon gesagt habe, rote und grüne Stadtpolitiker mit interessanter Unterstützung durch die ÖVP dazu entschlossen, diesen Schwarzbau durch eine Gefälligkeitsumwidmung zu legalisieren.

 

Es wurde schon erwähnt, dass dann – still und heimlich sollte es gehen – die Argumente der Anrainer am Bauausschuss vorbeigeschwindelt worden sind und vorbeigeschwindelt werden sollten an der Bezirksvertretung. Diese an die hundert Argumente, die von den Bürgern gekommen sind, haben sich auseinandergesetzt mit Rechtsstaatlichkeit, mit Verkehrsproblematik, durchaus ernstzunehmend argumentiert und begründet. All das sollte verschwiegen werden, sollte unter der Decke bleiben, damit man nur möglichst rasch und einfach zu dieser Umwidmung für den Gewerbebetrieb kommt.

 

Und jetzt sage ich Ihnen eines: Die generalpräventive Wirkung einer derartigen Vorgangsweise ist fatal. Was ist diese Vorgangsweise? Ich baue schwarz im Wald- und Wiesengürtel ein Gewerbeobjekt, ich ignoriere die Abbruchbescheide. Ich bin freundlich zu roten Bezirkspolitikern, zu grünen Bezirkspolitikern, ich bin sehr freundlich zur SPÖ und zu den GRÜNEN. Näheres führe ich dazu nicht aus, und zur Belohnung erhalte ich dann die Gefälligkeitswidmung, die Legalisierung für meinen Schwarzbau. Meine Damen und Herren! Wer sollte sich in Wien noch an die Bauordnung halten? Wer sollte sich in Wien noch daran halten, dass wir unseren Wald- und Wiesengürtel, unser Naturgebiet schützen wollen? Wer, frage ich Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich rufe Ihnen etwas in Erinnerung – aus voller Überzeugung und weil das Ganze ein ernstes Thema ist wegen dieser generalpräventiven Überlegungen, die ich angesprochen habe –: Ich erinnere Sie an Ihren Eid, den Sie auf die Verfassung und die Gesetze der Stadt Wien geleistet haben, ich erinnere Sie an Ihre Verantwortung für die Erhaltung des Wald- und Wiesengürtels – nämlich eine Verantwortung für die kommenden Generationen, für die Kinder und Enkelkinder und kommende Generationen; verhindern wir Schwarzbauten in diesem Bereich, den wir schützen müssen für die kommenden Generationen –, und ich erinnere Sie an Ihre Verantwortung für das Vertrauen, nämlich das Vertrauen von Menschen in rechtmäßige Verwaltung und darauf, dass rechtswidriges Handeln bestraft wird.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich darf Ihnen nur kurz aus der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt berichten. Es war eine Sitzung am 27. Dezember 2013, es war eine Sondersitzung, die auf Antrag der FPÖ-Donaustadt stattgefunden hat, um ganz einfach in der Bezirksvertretung sich diesen Argumenten der besorgten Anrainer zu stellen. In dieser Sitzung hat die SPÖ-Donaustadt naturgemäß beantragt, dass dem Ganzen zugestimmt werden möge, und das war jetzt selbst einigen Bezirksräten der Grünen zu viel. Einige Bezirksräte der Grünen haben ihre Verantwortung wahrgenommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Einer!) Sie haben ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Einer, nicht einige!) Okay, dann ist es nur einer, der Verantwortung wahrnimmt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Einer!) Mag sein. Sie kennen Ihre Bezirksleute besser. Aber ich sage Ihnen, dieser eine ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Reden Sie lieber von Vermögen! Wenn irgendwas mit Vermögen ist, da kennen Sie sich aus!) Denn die anderen haben Sie ja schon rausgeworfen, da gibt es ja wilde Personalrochaden im 22. Bezirk, und vielleicht war das irgendeiner oder irgendeine, die Sie rausgeschmissen haben, weil Sie im Bezirk wüten, weil es im 22. Bezirk engagierte Bezirksräte gibt, die sich nicht nach dem Regime der Landes-GRÜNEN richten wollen. (Beifall bei der FPÖ.) So viel zum Regime der Landes-GRÜNEN gegenüber ihren Bezirksorganisationen. Aber dieser eine hat bewiesen, dass er sein Gewissen und seine Rechtschaffenheit über Profitgier und Günstlingspolitik stellt. Leider nicht alle Bezirksräte, leider gab es offensichtlich auch kein Verständnis von Seiten der Landes-Grünen, wo halt Profitgier und Günstlingspolitik gern gesehen und praktiziert werden. Und ich appelliere jetzt ganz einfach an Sie, dieser Gefälligkeitswidmung nicht Ihre Stimme zu geben.

 

Ich möchte noch eines anführen, nämlich das Thema, das jetzt angesprochen wurde. Herr Kollege Maresch, es geht nicht darum, wie der Name einer Bürgerinitiative ist, sondern, Herr Kollege Maresch, es geht um die Inhalte, die diese Bürger vertreten. Und das sollten Sie ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Partei hat das früher einmal behauptet, dass sie Bürgerinteressen ernst nimmt. Sie hat das einmal gemeint. (GR Mag Rüdiger Maresch: Reden Sie von Vermögen!)

 

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