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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

auch der Bezirk unter Beweis gestellt, indem er einen Antrag beschlossen hat, der besagt, dass Verkehrsbeeinträchtigungen für Anrainerinnen und Anrainer durch den Zu- und Abfahrverkehr so gering wie möglich zu halten sind. Mit diesem Beschluss soll ja auch die zukünftige Ein- und Ausfahrt zur Vienna Kids Farm über die Körberstraße erfolgen. Nichtsdestotrotz möchte ich hier festhalten, dass diese Verkehrsproblematik heute aber auch nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist. Mit dieser Flächenwidmung wird in Wirklichkeit die Vienna Kids Farm gerettet, und es wird der Grundstein für einen neuen Kindergarten in Aspern gelegt.

 

Wir werden dieser Flächenwidmung wohlwollend zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

14.14.23

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Sehr geehrte Damen und Herren, die unsere Debatte an den Bildschirmen verfolgen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe hier eine Mappe (Der Redner hält sie in die Höhe.), eine Mappe mit Unterlagen zu dem gegenständlichen Vorhaben, zu dem gegenständlichen Vorhaben einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Ich zeige es Ihnen noch einmal: eine blaue Mappe für einen weiteren rot-grünen Umwidmungsskandal in Wien. Ich habe keine rote Mappe mit Unterschriften, die von besorgten Eltern gegeben werden, die offensichtlich nicht ganz den Tatsachen entsprechend informiert wurden, und vielleicht ergibt sich im Laufe meiner Rede eine Aufklärung, was hier wirklich passiert ist, wie hier mit den Sorgen und Ängsten von Eltern gespielt wurde, nämlich mit den Sorgen für ihre Kinder.

 

Worum geht es? Es gibt ihm Lobau-Vorland eine Grundstücksfläche, die als Wald- und Wiesengürtel gewidmet ist und die daher ausschließlich landwirtschaftliche Nutzbauten zulässt. In diesem geschützten Bereich werden auf unzulässige Weise und klar und zweifelsfrei rechtswidrig Gebäude und Zusatzbauten errichtet. Diese zusätzlich zu errichtenden Gebäude und das ursprünglich errichtete Gebäude dienen ausschließlich gewerblichen Zwecken. Es wird ein Veranstaltungs- und Gewerbezentrum mit überwiegend Seminar-, Büro- und auch Wohnräumen errichtet und betrieben.

 

Für dieses in Wirklichkeit rein kommerzielle gewerbliche Seminar- und Veranstaltungszentrum wird in der Folge ein Tarn- und Wohlfühlname gesucht, und dieser Name wurde gefunden. Man nennt das Ganze Schaubauernhof. So taucht das zum ersten Mal in den Unterlagen auf. Jeder Anrainer und Besucher dieses Zentrums weiß, dass dort natürlich kein Bauernhof betrieben wird. Es ist eine bloße Schau im wahrsten Sinne des Wortes. Und weil Schaubauernhof offensichtlich zu durchschaubar war, hat man einen neuen Tarnbegriff gesucht und wieder gefunden. Das ganze firmiert dann unter Vienna Kids Farm, also statt Schaubauernhof sagt man jetzt neu Wiener Kinderbauernhof. Aber ob Englisch oder Deutsch, es geht in Wirklichkeit wiederum nur um Tarnen und Täuschen.

 

Und dann kommt der Gipfel der Frechheit in diesem Konzept von Tarnen und Täuschen. Die handelnde Person, die Eigentümerin dieser Liegenschaft, von der wir sprechen, die dort zu kommerziellen und gewerblichen Zwecken genutzt wird, gründet einen Verein und nennt diesen Verein „Kids Farm Nursery School Association – Kindergartenbetreuungsstätte“. Jetzt frage ich mich, warum plötzlich das Wort Kinderbetreuungsstätte? So wenig Englisch und so klar und eindeutig in seiner Begrifflichkeit. Ich kann Ihnen die Antwort geben. Weil im Jahr 2010 eine Förderung der Stadt Wien für die Errichtung und Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten beantragt wurde. Das war der Zweck für die Namensgebung, und es hat wunderbar funktioniert, meine Damen und Herren.

 

Im Jahr 2010 – ich wiederhole: 2010; der Beschluss war genau im April 2010 – ist eine Förderung in Höhe von 100 000 EUR für die Errichtung und Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten gewährt worden, 100 000 EUR Steuergeld der Wienerinnen und Wiener für einen Zweck, der uns sehr am Herzen liegt, nämlich für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

Was macht jetzt dieses Veranstaltungs- und Gewerbezentrum im Wald- und Wiesengürtel der Stadt Wien, also in einem höchst geschützten Bereich? – Es ist fast überflüssig, es zu sagen. Es gibt seit 2010 dort keine Kinderbetreuungseinrichtungen. Alles andere ist Tarnen und Täuschen, Sand in die Augen streuen und mit den Sorgen der betroffenen Eltern und Kinder spielen.

 

Es erübrigt sich auch fast zu sagen, die 100 000 EUR wurden nicht widmungsgemäß verwendet, weder 2011 noch 2012 noch 2013, und sie sind bis heute nicht zurückgefordert worden. Ich unterstelle ja oder man hat den Eindruck, dass diese ganze Vereinsgründung nur dazu gedient hat, 100 000 EUR auf die Schnelle abzuholen und einen wunderbaren Begriff zu finden, um einem Schwarzbau in irgendeiner Form einen Kosenamen zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, auf die Wiener Beamten ist Verlass. Die Wiener Verwaltung, die Wiener Beamten arbeiten korrekt und vollziehen die Gesetze. Die Rechtslage dort und die Widmung waren ganz einfach für jedermann klar. Das war eine Widmung, die derjenige oder diejenige, die dort ihr Grundstück hat, gekannt hat, und zwar schon lange bevor sie von der Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung erzählt hat. Dort gibt es eine Widmung, es gibt Gesetze, und die Beamten haben diese Gesetze zu vollziehen und tun das, wenn sie nicht von roten und grünen Stadtpolitikern in rechtswidriger Weise daran gehindert werden. Das sei auch an dieser Stelle gesagt. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Und Ergebnis dieser korrekten Verwaltungstätigkeit ist ein Abbruchbescheid. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, Schwarzbau. Sie kennen die Bauordnung, Sie wissen, was ein Schwarzbau ist. Sie wissen, Sie wissen, wie die Rechtsordnung in Österreich funktioniert, nur, Sie nehmen es nicht besonders ernst, weil Sie für eine Zivilgesellschaft schwärmen ohne Rechtsordnung und ohne Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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