«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 68

 

dort keines geben. Die Busse und die Privatautos, die kommen, müssen halb im Acker stehen. Das ist alles miteinander illegal. Wurscht! Irgendwer wird schon profitieren, irgendwer wird „part of the game“ sein. Und diese sitzen hier und dort und da (Der Redner weist in Richtung SPÖ, ÖVP und GRÜNE.), und das ist eine Schande für dieses Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort. (GR Prof Harry Kopietz: Aufpassen, Herr Mahdalik!)

 

14.06.23

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Ja, ja, die FPÖ, die nimmt es nicht so genau. Der Kollege Mahdalik hat ja heute erzählt, es gibt eine Bürgerinitiative, die ihn da unterstützt, und die Bürgerinitiative heißt „Natur statt Beton“. Die Bürgerinitiative „Natur statt Beton“ ist die Bürgerinitiative, die unter anderem die Lobau-Besetzung organisiert hat. Ein schöner Versprecher, denn Kollege Mahdalik hat in Wirklichkeit einfach eine Namensokkupation gemacht und hat hintennach dann „pur“ gesagt. Aber heute nicht, heute hat er einfach die andere Bezeichnung genommen.

 

Deswegen, Kollege Mahdalik – es tut mir leid –, Sie müssen Ihre eigene Erfindung auch benennen können, und die heißt „Natur statt Beton pur“. Das ist eine Erfindung, das ist eine Bürgerinitiative, die wahrscheinlich bei Ihnen zu Hause wohnt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Duzdar. Ich erteile es ihr.

 

14.07.22

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute geht es um den Beschluss einer Flächenwidmung, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass der Schaubauernhof, von dem heute gesprochen wurde, die Vienna Kids Farm, auch in Hinkunft weiter bestehen soll, und es geht auch darum, dass der Kindergarten, der baulich zu diesem Schaubauernhof gehört, realisiert werden kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir heute im Nachhinein eine widmungsmäßige Sanierung vornehmen. Die Widmung geschieht nachträglich, die Politik hat sich bewusst dazu entschlossen, und ich erkläre Ihnen, warum. Nach Abwägung aller Interessen überwiegen in diesem Fall öffentliche Interessen, die Interessen des Gemeinwohls. Es besteht nämlich erstens einmal ein öffentlicher Bedarf an einem Kindergarten in Aspern, und es gibt ein großes Interesse der Allgemeinheit am Weiterbestand dieser Vienna Kids Farm, dieses Erlebnisparks, der sich großer Beliebtheit erfreut und jährlich von unzähligen Volksschulklassen und Kindergartengruppen besucht wird. Kinder haben dort die Möglichkeit, einen ganzen Tag mit Tieren und in der freien Natur zu verbringen.

 

Für all jene, die dieses öffentliche Interesse an dieser Beschlussfassung in Abrede stellen möchten, möchte ich sagen, dass ich heute hier eine Mappe habe mit 800 Unterschriften von Leuten, die sich für den Weiterbestand dieser Vienna Kids Farm aussprechen. Gestern und heute noch haben mich E-Mails erreicht, in denen mir mitgeteilt wurde, dass es einen großen Verlust für viele Bildungseinrichtungen bedeuten würde, wenn es diese Vienna Kids Farm nicht mehr gäbe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute zum Themenbereich Bildung so viel über Kindergärten gehört, so viel über die Ausbildung von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, über Qualitätsstandards, und Sie wissen, dass Wien, was die Dichte an Kinderbetreuungsplätzen anbelangt, eine Vorreiterrolle spielt in Österreich. Wien bietet jährlich 54 500 Kindergartenplätze an, und gerade diese pädagogisch so wertvolle Bildungseinrichtung, die für die Förderung und Entwicklung der Kinder unverzichtbar ist, wenn es um die Aneignung von sozialen Kompetenzen geht, wenn es um die Aneignung von Sprachkompetenzen geht, beugt so viel Schwierigkeiten später vor und macht sich natürlich dann in der Schule positiv bemerkbar.

 

Trotz dieser vielen Tausenden Kindergartenplätze, die wir in Wien haben, haben wir aber nach wie vor einen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen, und der Bedarf an dieser Kindergartengruppe an diesem Standort wurde ja auch von Seiten der MA 10 bestätigt. Ich möchte in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass 2010 hier ein Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, der eine Förderung für die Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen zuerkannt hat.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vorredner der Opposition! In keiner Ihrer Reden wurde erwähnt, dass dieser sogenannte Zubau, der heute nachträglich widmungsgemäß saniert wird, für einen Kindergarten bestimmt ist. Sie haben so getan, als ob die Stadtpolitik hier private Interessen schützen möchte, aber in Wirklichkeit geht es hier um ein erwünschtes und beliebtes Projekt, wie es die Vienna Kids Farm ist, und es geht darum, den Grundstein zu legen, damit dieser Kindergarten endlich realisiert wird. Auf der Besuchergalerie sind heute auch Eltern von Kindern, die sich sehr stark gemacht haben für dieses Kindergartenprojekt und die diesen Beschluss nicht abwarten können, damit sie endlich ihre Kinder in diesem Kindergarten unterbringen können.

 

Ich möchte hier aber auch etwas richtigstellen, denn diese Informationen, die hier verbreitet werden, sind irreführend. Diese sogenannte Bürgerinitiative „Natur statt Beton pur“ – Kollege Maresch hat es auch schon gesagt, hier kommt es zu einer Verwechslung – ist nämlich nicht diese Bürgerinitiative „Natur statt Beton“. Diese Initiative, von der Kollege Mahdalik gesprochen hat, ist eine FPÖ-Initiative, und die behauptet, dass 300 m² Grundfläche im Landschaftsgebiet zubetoniert werden im Zuge dieses Beschlusses. Falsch! Denn mit Beschluss des Gemeinderates im Jahr 2000 wurde die Bebaubarkeit im ländlichen Gebiet auf 250 m² ausgeweitet, und jetzt wird mit diesem Beschluss die Bebaubarkeit in einem geringen Ausmaß erhöht.

 

Natürlich besteht Verständnis für die Sorgen der Anrainer und Anrainerinnen bezüglich der Verkehrsprobleme. Und dass man diese Sorgen ernst nimmt, hat ja

 

«  1  »