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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 68

 

brauches natürlich im Raum schwebt. Und man fragt sich nicht nur, warum die Schwarzen bei der Geschichte mitmachen – denn vorhin haben sie noch gegen einen dubiosen Grundstücks-Deal gewettert und hier sollte noch eine Anlasswidmung, ein dubioser Schwarzbau legalisiert werden –, sondern auch, warum diese Betreiberin des Schaubauernhofes gleicher ist als die Gleichen.

 

Wir wollen auch wissen – und auch hier liegt der Verdacht des Amtsmissbrauches nahe –, warum im Bezirksbauausschuss dessen Mitgliedern die 94 negativen Stellungnahmen – das ist sehr, sehr viel; das ist ein kleinräumiges Siedlungsgebiet mit lauter Einfamilienhäusern, und dort gibt es 94 negative Stellungnahmen der Anrainer – vorenthalten wurden.

 

Die Bürgerinitiative „Natur statt Beton“ hat sich mit uns in Verbindung gesetzt, und wir haben dann nachgefragt, warum dem so war. Die Antwort vom Bauausschuss-Vorsitzenden war: Die Einsprüche wurden nicht an den Bauausschuss gerichtet, sondern an die zuständige MA 21, wie das bei allen anderen Flächenwidmungsverfahren, bei denen es Einsprüche gibt, auch der Fall ist, weil diese an die MA 21 zu richten sind. Das heißt, sie wurden dem Bauausschuss wissentlich vorenthalten, um ein falsches Bild von der Situation zu erzeugen.

 

Also wir haben es hier mit einem Skandal zu tun, der zumindest in der gleichen Gewichtsklasse ist wie der zuvor diskutierte, nur dass diesmal die ÖVP auch mit an Bord ist. Und da fragt man sich schon: Was ist da „part of the game“ bei den GRÜNEN? (GR Mag Rüdiger Maresch: Frag den Scheuch in Kärnten!) Das ist schon lange her, die gibt es alle nicht mehr. Was war da „part of the game“, dass sich die GRÜNEN nicht gegen einen riesigen Schwarzbau im Lobau-Vorland stemmen, sondern diesem noch die Mauer machen? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sind wir schon wieder in Kärnten?) Was war bei der SPÖ „part of the game“, was war bei der ÖVP „part of the game“, dass man hier diesen riesigen Schwarzbau im Bezirk legalisiert und hier heute im Gemeinderat finalisiert? Was war da „part of the game“? Wer außer der Betreiberin profitiert von der Sache? Gibt es da irgendwelche Kick-back-Effekte? Ich möchte natürlich nichts unterstellen, aber der Verdacht innerhalb der Bürgerinitiative, die zutiefst empört ist, hat sich leider verfestigt. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Fragen Sie nach beim Herrn Scheuch!) Wir werden es vielleicht irgendwann wissen, wenn die Anzeige behandelt wird, was hier bei den Roten, bei den Grünen und bei den Schwarzen „part of the game“ war.

 

Der Kollege Wansch wird ja nachher das Thema noch eingehend behandeln. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Hören wir da etwas über Stiftungen von alten Damen? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Die alten Geschichten gefallen euch am besten, weil euch nichts Neues einfällt. Es fehlt nur noch Schwarz-Blau. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das kannst du auch noch haben!) Schwarz-Blau hat noch gefehlt, aber die Hypo ist ja eh gekommen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wer war denn der Verursacher?) Und „part oft the game“ und der Meischi und, und, und. Ewig die gleiche Leier!

 

Mich würde auch interessieren, ob jetzt außer den Mandataren des 22. Bezirks jemand über die Örtlichkeit Bescheid weiß. Der Rüdiger Maresch vielleicht, der sich vor der Gemeinderatswahl auf der Liste in der Donaustadt befindet? (GR Mag Rüdiger Maresch: Auf das komme ich eh gleich!) Einmal, bei der jämmerlich gescheiterten Lobau-Besetzung, warst du Krapfen-Essen dort unten mit dem Van der Bellen und mit der Glawischnig. Aber ich weiß nicht, ob du die Gegend des Lobau-Vorlandes kennst (Weiter Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch), ich weiß nicht, ob die Frau Stadträtin sie kennt, aber da seit der heutigen Fragestunde ein Privatissimum im Raum schwebt, würde ich vorschlagen, dass wir dieses Privatissimum vielleicht dort abführen. Wir nehmen, damit wir nicht ins Gerede kommen, den Ernsti Messer mit – das ist ein bisschen eine enterische Gegend (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, da fährst du immer mit dem Radl! – Heiterkeit.) –, und am Schluss gehen wir alle zum Roten Hiasl, der gleich daneben ist, was trinken. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber ihr redet schon wieder wie die Blinden von der Farbe, und ihr wisst, dass das unpassend ist für das Lobau-Vorland. Ihr wart einmal die Naturschützer und legalisiert heute einen 70 m² großen Schwarzbau, der jahrelang unter den Augen der Politik und der Behörden in die Höhe gezogen wurde.

 

Inhaltlich bin ich - „habe ich fertig“, wie der Trapattoni sagen würde. Ich möchte nur noch eines erwähnen, weil ich heute als Berichterstatter den Kollege Kubik hinter mir sitzen habe. Er hat mir bei der letzten Behandlung des ebenfalls brennenden Themas Steinhof großzügigerweise und generös 20 EUR, 2 Zehner, zugesteckt. Ich habe gesagt, ich werde das natürlich einem guten Zweck zuführen, und damit das Kind einen Namen hat, habe ich sowohl bei den Cliniclowns und bei den Clowndoctors – es kann auch umgekehrt sein –, gespendet und habe je eine rote und eine blaue Nase erstanden. Das habe ich in deinem Namen gemacht, Gerhard. Vielen Dank!

 

Ich wäre aber noch viel dankbarer, wenn Rot, Schwarz und Grün ein Einsehen hätten und diesen Skandal hier heute nicht finalisieren, sondern – vielleicht ohne Antrag unsererseits – den Tagesordnungspunkt selbstständig von der Tagesordnung nehmen und noch einmal mit der Bürgerinitiative Kontakt aufnehmen würden, denn man muss sich vorstellen, was sich dort abspielen wird, wenn dieser Schaubauernhof dann wirklich in Betrieb ist. Er ist ja schon im Teilbetrieb – dazu habe ich nicht ein Taferl, sondern einen Zettel mitgebracht –, es gibt dort regen Busverkehr, es gibt dort extrem enge Gasserln, wo man vielleicht nicht einmal regulär parken darf. Die Weißkappler rennen ja überall in ganz Wien herum, und wenn irgendwann die Restfahrbahnbreite, die juristisch vorgeschrieben ist, nicht gegeben ist, wird brutal abgestraft. Und da bin ich schon ganz neugierig, ob dann dort bei den Liebkindern von Rot, Schwarz und Grün auch abgestraft wird. Und was es dort für ein Verkehrskonzept gibt, muss uns erst einer vorhupfen. Im Bezirk hat es uns noch keiner verraten können. Es wird

 

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