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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 68

 

Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Teiber.

 

GRin Barbara Teiber (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Ulm.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Unger.

 

GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Valentin.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Vana.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Van der Bellen.

 

GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Vettermann.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Vitouch.

 

GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Wagner.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Walter.

 

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Wansch.

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Werner-Lobo.

 

GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Woller.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Peter Florianschütz: Wurzer.

 

GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ist jemand nicht aufgerufen worden? Kollege Hufnagl ist noch nicht da, er hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Dann unterbreche ich die Sitzung kurz für die Auszählung.

 

(Die Sitzung wird von 13.53 bis 13.55 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Wir haben ein Ergebnis. Der Absetzungsantrag hat 37 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen gehabt und ist somit abgelehnt. Daher wird Postnummer 27 in der Tagesordnung weiterbehandelt.

 

13.55.55Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der GRÜNEN und SPÖ angenommen.

 

13.56.00Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Projekt Integrationshaus. Es liegt keine Wortmeldung vor.13.56.08 Wer Postnummer 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und daher mehrstimmig … (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wir haben auch zugestimmt!) – Entschuldigung, Herr Klubobmann – und der ÖVP, also SPÖ, GRÜNE und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

13.56.28Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7292E2 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe für den Kollegen Stiftner ein Zetterl mitgebracht. Ein Taferl wollte ich nicht mitbringen, weil er das heute schon in der Fragestunde vorgeäfft hat. Aber ich habe mir gedacht, vielleicht meldet er sich doch zu Wort und verkündet uns, dass die Schwarzen bei der Schwarz-Legalisierung im 22. Bezirk doch nicht mitmachen. Aber nachdem es bis jetzt keine Wortmeldung gibt, bin ich da leider nicht guter Dinge.

 

Wir haben hier einen Skandal vor Augen, von dem heute der letzte, der 3. Akt über die Bühne gehen soll, nämlich die Legalisierung eines riesigen Schwarzbaus im Naturschutzgebiet des Lobau-Vorlandes, wo alleine der Schwarzbau eine Fläche von 70 m² hat. Das klingt vielleicht gar nicht so viel. Aber man weiß, dass im 22. Bezirk – auch in andere Bezirken – vor einigen Jahren und laufend bei sehr vielen Kleingärtnern, wenn sie 3 oder 4 m² zu viel gebaut haben oder irgendwann schwarz einen Anbau errichtet haben – einen kleinen, damit sie ein Abstellkammerl haben, ist auch nicht in Ordnung – beinhart durchgegriffen wurde. Die haben abreißen müssen.

 

Im Lobau-Vorland ist die ganze Sache wieder ein bisschen anders. Dort hat zur Errichtung – zumindest vordergründig – eines Schaubauernhofes, der aber seltsamerweise über 700 m² Wohn- und Seminarräume verfügt, auf 3 Geschoßen – also für einen Schaubauernhof etwas dubios – jahrelang unter den Blicken der SPÖ im Bezirk, der GRÜNEN im Bezirk, der Magistratsdienststellen, des Bezirksvorstehers dieser Schwarzbau größer werden können. Es hat von den Anrainern sehr viele Anzeigen gegeben, baurechtliche und naturschutzrechtliche. Und weil die Behörde, weil die Politik diesen nicht nachgegangen ist beziehungsweise untätig geblieben ist, haben die Freiheitlichen auch Anzeigen eingebracht, gegen unbekannt, weil hier der Verdacht des Amtsmiss

 

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