Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 68
Ich erinnere Sie an den weisen Spruch vom Kollegen Reindl: Sie haben schon genug Ordnungsrufe gemacht (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), und setzen Sie Qualität über Quantität. Ich sage Ihnen das ins Stammbuch. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Und wenn Sie etwas zu erzählen haben, dann kommen Sie raus, Herr Kollege Maresch. Offensichtlich gefallen Ihnen diese Wahrheiten nicht.
Und jetzt sage ich Ihnen eines – Sie wissen das, das sage ich jetzt vielleicht als Erklärung für die Zuhörer auf der Galerie –: Es haben Vertreter dieser überparteilichen Bürgerinitiative an jeden einzelnen Gemeinderat ein Schreiben gerichtet, in dem sie ihren Standpunkt erklären, dem sie Beilagen angefügt haben, aus denen Chronologie und Fakten ersichtlich sind, und in diesem Zusammenhang mit den Unterlagen erinnere ich Sie, sehr geehrte Kollegen von den Grünen, von der SPÖ und von der ÖVP, hier stehen die Argumente drinnen. Diese Bürgerinitiative hat sich die Arbeit gemacht, hat die Unterlagen aufgearbeitet (GR Mag Rüdiger Maresch: Oder hat das der Mahdalik gemacht?), hat ihre Schlüsse daraus gezogen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mahdalik oder Wansch?)
Deshalb ist es überhaupt das Widrigste und Schäbigste, wenn eine Gruppe, die Anliegen vertritt, die jetzt gerade der Günstlingspolitik der Grünen zuwiderlaufen, dann diffamiert wird, indem man sich nicht mehr inhaltlich mit ihren Themen auseinandersetzt, indem diese Menschen ausgrenzt werden, ausgegrenzt und wahrscheinlich auch mit Hass verfolgt werden, so wie es die grüne Politik ist: Ausgrenzen, mit Hass verfolgen, wer Meinungen vertritt, die nicht die grünen Meinungen sind!
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst! Nehmen Sie das ernst, was in diesen Unterlagen steht! Und ich sage Ihnen noch eines: Es gibt Beispiele aus jetzt schon mehreren Bundesländern, wo es im Zusammenhang mit Umwidmungsverfahren zu strafrechtlichen Verfahren gekommen ist. Nehmen Sie also auch diese Verantwortung wahr im Sinne der Ausübung der Gesetze! Führen Sie keine bloße Gefälligkeitswidmung für wen auch immer durch!
Und ich sage Ihnen abschließend: Wir freiheitlichen Gemeinderäte werden uns ohne jeden Vorbehalt dafür einsetzen, dass die Gesetze in Wien eingehalten werden und dass es nicht zu Gefälligkeitsumwidmungen und Spekulationswidmungen kommt (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.), einige Monate, bevor diese Stadtregierung abtreten muss. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön, Frau Vorsitzende.
Ja, ich denke, die Kollegin Muna Duzdar hat schon einiges gesagt, das auch durchaus schlüssig ist, was man von der letzten Wortmeldung nicht ganz behaupten kann, aber ich glaube, wichtig ist das Wohl der Kinder an dieser Örtlichkeit. (GR Johann Herzog: Sie sind Berichterstatter! Keine Beurteilung!) Na, es war nicht schlüssig. Dieser Schaubauernhof ist auch, wie mir ein Freund bestätigt, der mit seinem Kind dort ist und eine Jahreskarte hat, eine sehr positive Einrichtung.
Aus diesem Grund möchte ich, dass Sie sich dieser Anregung der Kollegin Duzdar anschließen, dem Akt zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herrn des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters, also Postnummer 15, zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Es ist dies mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7323E im 23. Bezirk, KatG Erlaa. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Plandokument.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
Es geht hier um eine Flächenwidmung, vielmehr um ein Bauprojekt, das ein vergleichbares Beispiel in der Vergangenheit dieser Widmungsreihe dieser Stadtregierung sicher sucht. Wenn man sich diese Flächenwidmungen ansieht, dann reihen sie sich irgendwo nahtlos in das ein, was die Verkehrspolitik, die von Rot-Grün, vor allem von Grün vorgegeben ist, hier fortsetzt: Chaos und vor allem das Thema Prestige. Es geht offenbar darum, ein Projekt aus dem Boden zu stampfen, um irgendetwas, wenn schon nichts Vernünftiges, so zumindest ein symbolisches Projekt vielleicht dann bei der nächsten Wahlauseinandersetzung zu haben. Es geht um ein Prestigeprojekt, für das man angeblich am Stadtrand einen Platz gefunden hat. Dieses Projekt, sehr geehrte Damen und Herren, erinnert fatal an das Chaos, das Sie auch auf der Mariahilfer Straße angerichtet haben.
Es wird hier den Menschen ein Hochhaus unter dem Deckmantel der grünen Nachhaltigkeit förmlich aufs Auge gedrückt, ein Hochausprojekt, das gigantische 30 m hoch ist und daneben stehen Einfamilienhäuser. Es ist jetzt in der Bauklasse V ausgewiesen und wird unter dem schönen englischen Begriff „Urban Farming“ mit einer nachhaltigen grünen Fassade ausgestattet, verdeckt in der Hoffnung, dass man irgendeine Symbolik damit verbinden kann.
Dieses Urban-Farming-Projekt ist besonders deshalb interessant, weil es so hoch ist, dass die dort befindlichen Gärtnereien bereits mit Sorge erfüllt sind, ob sie noch ausreichend Sonnenstunden haben werden. Und wenn man sich das genau anschaut, dann ist genau dieses Projekt geeignet, weil es in der Nord-Süd-Achse ausgerichtet ist, dass dahinterliegende wahrliche Urban-
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