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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 68

 

Farming-Projekt, nämlich eine Gärtnerei, so abzuschatten, dass sie von dort abgesiedelt werden muss, sehr geehrte Damen und Herren. Es kann doch nicht sein, dass man funktionierende Gewerbebetriebe, nur weil man aufs Prestige achten möchte seitens der Grünen, hier in Mitleidenschaft zieht, sodass sie Gefahr laufen, dass sie dort ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können, und ein Wohnprojekt, ein Hochhaus hinsetzen, das absolut nicht in diese Landschaft der vorstädtischen Architektur passt, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist ein Projekt, das sich abermals in den Titel „Parallele zur Mariahilfer Straße“ einreiht.

 

Dass diese Höhenvorgabe von mehr als 30 m, die jetzt ein bisschen reduziert worden ist, aber nicht nennenswert, auf sehr großen Widerstand der dortigen Bevölkerung stößt, ist, glaube ich, vorhersehbar gewesen. Aber das Thema Bürger und Bürgermitbeteiligung steht ja nur auf dem Türschild von der Frau Vizebürgermeisterin, man hat sich ja nur in scheinheiliger Weise mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandergesetzt. Inhaltlich hat man eigentlich nichts bewegen wollen, man hat versucht, es durchzudrücken, und wie aus den Erfahrungen der Vergangenheit anzunehmen ist, werden Sie es heute mit Ihren wenigen Überhangstimmen auch durchdrücken.

 

Es ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein Bauklotz, der, grün bemäntelt, hier einfach errichtet werden soll. Bezüglich dieser grünen Vorhänge, mit denen Sie hier agieren, kann ich Sie einladen – das als Argument oder vielleicht auch als Gedankenspiel –, versuchen Sie doch, dieses Projekt in den Wienerwald zu setzen und zu sagen, ja, auch dort möchte ich ein Hochhaus hinbauen. Da werden die Grünen aufschreien und sagen, das ist undenkbar und nicht machbar. Ja, aber ich sage Ihnen, setzen Sie doch einfach auf den Balkonen ein paar Zwergfichten ein und sagen, Sie, das ist jetzt ein nachhaltiges grünes Bauhaus und das passt sich doch wunderbar in die Landschaft ein. Ungefähr so fühlen sich heute die Anrainerinnen und Anrainer in Liesing, die mit Recht diese Art und Weise und dieses brutale direkte Vorgehen des Hineinklotzens von einem solchen Bauprojekt ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es ist ein Bauprojekt mit einer Höhe, die wir wirklich nicht mehr in Form von Toleranz sehen können. Es ist etwas, wo ich meine, dass Sie, wenn Sie schon Symbolik brauchen, um mit relativ hilfloser Stadtarchitektur, die die Grünen jetzt nach den chaotischen Umständen um all ihre Verkehrspolitik offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten dieser Legislaturperiode als neues Thema aufzugreifen versuchen, besser daran täten, das nicht in den falschen Regionen auszuführen. Schauen Sie sich vielleicht an, es gibt da und dort sicherlich Entwicklungsgebiete, wo man auch futuristische Architektur einsetzen kann. Aber bitte nicht dort, wo es bestehende Widmungen der Bauklasse I gibt, in unmittelbarer Nachbarschaft Kleingärten beziehungsweise Einfamilienhäuser, und schon gar nicht neben einem funktionierenden Gärtnereibetrieb, der dort dann einfach seiner Lebensgrundlage beraubt ist, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das Chaos, das Sie in der Verkehrspolitik angerichtet haben, findet nun seine Fortsetzung im Chaos der Stadtplanungspolitik, und Sie werden verstehen, dass wir energisch auch weiterhin gegen eine solche Art und Weise dieser chaotischen Politik auftreten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Feldmann und Herr GR Neuhuber ab 14.30 Uhr entschuldigt sind. Das Wort hat nun Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

14.38.51

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das vom Herrn Stiftner kritisierte Wohnprojekt befindet sich in der Tat – da hat er recht – im 23. Bezirk (GR Mag Wolfgang Jung: Toll!), unmittelbar neben einer U-Bahn-Station. Wo er schon nicht recht hat, ist, dass es ausschließlich Einfamilienhäuser rundherum gibt. Eines der Ergebnisse der vielen und ausführlichen Gespräche mit der Bürgerinitiative war nämlich, dass dieses Projekt redimensioniert wurde, in der Bauhöhe redimensioniert wurde, was – und jetzt hören Sie ganz genau zu – vereinbart und umgesetzt wird. Der höchste Punkt dieses Gebäudes wird nicht höher sein als ein in einem Siedlungsverband ungefähr 200 m entferntes, seit Jahrzehnten bestehendes Gebäude.

 

Wenn ich Sie erinnern darf: Wien hat einen enormen Bedarf an gedeckeltem, leistbarem Wohnen. Das ist ein Projekt, das im Zuge der vom Herrn Wohnbaustadtrat ins Leben gerufenen Wohnbauinitiative umgesetzt wird. Das heißt, dort gibt es gedeckelte Wohnungen. Natürlich kann man jetzt auf dem Standpunkt stehen, überall, wo sich Leute aufregen, sagen wir, nein, das bauen wir nicht, oder versuchen, einen Ausgleich zu schaffen. Weil ich in dieses Projekt sehr involviert war – ich alleine bin vier Mal mit der Bürgerinitiative beisammen gesessen – und um es noch einmal zu wiederholen: Das Ergebnis war eine Redimensionierung des Projekts. Kritiker dieser Redimensionierung – und das ist nicht die BUWOG dort, die ich als Kritiker nennen will – sagen, das Ergebnis ist einfach, dass wir jetzt 25 bis 30 Wohnungen weniger haben, die an einem zentralen Standort neben der U-Bahn sind.

 

Ich glaube, dass BürgerInnenbeteiligung ein Interessenausgleich ist, ein Interessenausgleich der Menschen, die dort wohnen, gegenüber den übergeordneten Interessen. Schauen Sie sich nur die Zuwachsraten des letzten Jahres an, die Wien hat, rufen Sie private wie genossenschaftliche Wohnbauträger an, rufen Sie Wohnbauträger an, die Ihrer Partei nahestehen, und lassen Sie sich erzählen, wie die Vormerklisten dort aussehen. Die sind sehr, sehr, sehr lang.

 

Also der Ausgangspunkt ist, dass wir überall sagen, um Freiräume, Grünräume auch abzusichern, muss an zentralen Orten maßvoll verdichtet werden. Und wie Sie genau wissen oder nicht wissen wollen, Herr Stiftner, ein Hochhaus muss einem ganz speziellen Verfahren unterzogen werden, und ein Hochhaus ist nach der Wiener Bauordnung ein Bau ab 35 m. Das dort ist kein Hochhaus. Wenn das ein Hochhaus ist, ist der halbe 1. Bezirk ein Hochhaus, weil es da sozusagen eine Gebäudehöhe von ungefähr 30 m gibt.

 

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