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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

Diese 2 685 m² kaufen wir um 3,2 Millionen EUR, über den Preis ist jetzt schon gesprochen worden. Der Herr Neuhuber hat dankenswerterweise gesagt, entweder stimmt die eine oder die andere Zahl nicht. Ich nehme an, dass der Quadratmeterpreis, der dort 1 192 ist, Ihnen auch eine Spur normaler vorkommt als der Quadratmeterpreis, der zwischen den zwei Privaten mit 300 EUR pro Quadratmeter gelaufen ist. Das glaube ich tatsächlich auch. Und jetzt muss man dazu wissen – das wurde noch nicht gesagt –, die Firma ist in Konkurs gegangen und hat es um 900 000 verkauft. (GR Mag Dietbert Kowarik: Dann können Sie nichts mehr verkaufen!) Wenn ich in Konkurs gehe und es verkaufe, dann muss man sich überlegen, was ich tun könnte. Am besten verkaufe ich es möglichst billig. Wenn es aus der Konkursmasse um 900 000 weitergeht und der Nächste verdient innerhalb weniger Monate tatsächlich 2,3 Millionen EUR damit, dann liegt der Verdacht nahe, dass einer der zwei Preise nicht stimmt. Noch einmal, ich glaube nicht, dass die ÖVP glaubt, dass in der Lage der Quadratmeterpreis bei 300 EUR liegt, sondern schon viel eher bei 1 200 – die 1 192, die hier stehen. Ich würde als Gläubiger der ursprünglichen Firma, die in Konkurs gegangen ist, der um sein Geld umgefallen ist, mir das sehr genau anschauen, würde hergehen und schauen, ob die zwei Privaten miteinander etwas zu meinem Nachteil gemacht haben, was sie nicht machen durften. Denn ich bin ja dann dort um mein Geld umgefallen.

 

Ich sage ganz deutlich, angesichts dieser Zahlen glaube ich, dass Sie dort erfolgreicher sind, als wenn Sie sagen, der Gutachter hat sich mit den 1 192 EUR total geirrt. Herr Neuhuber, ich glaube, dass wir uns da einig sind, wenn wir uns fragen, was eher passt: 300 EUR pro Quadratmeter oder 1 200. Ich gehe davon aus, dass mehrere Gläubiger – ich bin ja auch schon angerufen worden von Journalisten, die sagen, das gibt es ja nicht, die haben da etwas gedreht; es wird eh daran gearbeitet –, die bei diesem Firmenkonkurs um viel Geld umgefallen sind, tätig werden und versuchen, sich das Geld zurückzuholen. Und das hat nichts mit der Stadt Wien zu tun. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das stimmt ja nicht!) Da hat ein Privater einen anderen Privaten geschossen, beziehungsweise mehrere. Vielleicht, das gilt es aufzuarbeiten. Aber der Preis, den wir zahlen, den hat uns auch niemand in Frage gestellt. Das muss man fairerweise auch dazusagen.

 

Was passiert bei der Übersiedelung? Denn die Frau Bezirksvorsteherin hat gesagt, man könnte im 8. Bezirk 10, 12, 15 Wohnungen für Familien schaffen. Ich lese aber auch im „Heute“, dass die Frau Mickel meint – und nicht nur die Frau Mickel, das hat der Herr Neuhuber auch gesagt –, das sei ja viel mehr wert und wir hätten dort für den Quadratmeter 5 600 EUR verlangen müssen, wenn man es verkauft. Jetzt frage ich mich allerdings, wie ich dann leistbaren Wohnbau zusammenzimmere, wenn ich zuerst um 5 600 pro Quadratmeter verkaufe … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Moment, das habe nicht ich gesagt, sondern das steht heute in der Zeitung. Da müsste ja die Frau Mickel das „Heute“ berichtigen und sagen, das „Heute“ hat sie falsch zitiert. Das kann ich nicht ausschließen, das weiß ich nicht. Aber dort lese ich, dass Sie der Meinung sind, der Quadratmeter wäre 5 600 wert. Dann kostet der Quadratmeter aber ohne Sanierung, ohne Herrichten ein Vielfaches von dem, was Sie zuvor als Preise gesagt haben. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) – Nein, aber Sie müssen ja aufpassen, wie Argumente zusammenpassen. Ich versuche hier auch immer stringent zu arbeiten (GR Mag Wolfgang Jung: Sie versuchen, Nebelgranaten zu schießen!), und es wäre doch günstig, das wäre doch im Sinne des Weiterkommens, Herr Jung , wenn alle versuchen, den Akt zu lesen, ihn zu verstehen und dann zu schauen, wie man … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Was passiert? Diese zehn Wohnungen werden dort wahrscheinlich nicht geschaffen, so wie Sie das gesagt haben. Was passiert denn dort, nachdem die MA 34 im 10. Bezirk beim Viola Park hinausgegangen ist? – Dort werden Wohnungen geschaffen. Dort kann man keine Wohnungen schaffen, wenn das Aktenstück nicht passiert, nämlich 120 geförderte Wohnungen. Das muss man halt auch sagen: Weil wir das beschließen, werden wir dort 120 neue Wohnungen haben. Und die anderen zehn werden wir nicht haben, stimmt. Und ich verstehe die Argumentation von der Frau Bezirksvorsteherin eindeutig – und das meine ich jetzt nicht böse –, aber wenn ich für den 8. Bezirk zuständig bin, dann muss ich nicht automatisch auch über alles hinaus weiterdenken und fragen, welche Folgen das insgesamt für Wien hat. Die Stadtregierung muss überlegen, was ist gescheit für den 8. Bezirk, aber was ist auch gescheit für den 10. Bezirk, was ist gescheit für den 19. Bezirk, und so weiter. Das ist kein Vorwurf, das ist logisch, das müssen Bürgermeister in Dörfern, Städten auch machen. Die Frau Mickel schaut auf den 8. Bezirk, wir müssen auf mehr schauen.

 

Wir schaffen also 120 Wohnungen, die es nicht gibt, wenn wir diesen Akt nicht beschließen. Das muss man auch wieder dazusagen: Wer immer diesen Akt absetzt, vernichtet die 120 Wohnungen.

 

Dann kommt als Drittes: Wenn die MA 34 dort nicht auszieht, kann keine Familie einziehen. Die wohnen ja nicht im Shared Space zusammen, die MA 34 und die Familie. Dann kommt noch die Kaufoption für diese Liegenschaft in Fünfhaus, die sechs oder sieben Stockwerke hat, auch unter Denkmalschutz steht. Und jetzt heißt es: Das ist wahnsinnig günstig. – Dann hätte er es doch gekauft, dann hätte er sich doch nicht gleich eine Kaufoption genommen. Es ist halt nicht so sicher, ob das mit dem Denkmalschutz – keine Fassadenveränderung, weil Sie die Fenster nicht rausnehmen dürfen, kein Balkon, keine Terrasse – ein Geschäft ist. Denn wenn es ein Geschäft wäre, hätte er es ja kaufen dürfen. Hat ja niemand gesagt, er darf es nicht haben. Jetzt ist es einmal eine Kaufoption, die der Käufer einlösen kann oder nicht. Aber wäre es so fabelhaft und so einfach, hätte er wohl gleich zugeschlagen. (GR Mg Wolfgang Jung: Ach Gott!) Offensichtlich muss er selber nachrechnen, ob es sich ausgeht.

 

Das sind einfach Hard Facts, das sind ja keine Meinungen. Es ist schon so in der politischen Diskussion:

 

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