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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 68

 

Schön wäre es, wenn Fakten die Meinungen verändern würden. Hier findet der Versuch statt, mit Meinungen die Fakten zu ändern. Das funktioniert nicht. Das geht normalerweise umgekehrt. Wir tauschen Argumente aus, und wenn neue Fakten dazukommen, überlegt man sich, ob man auf der alten Position beharrt oder nicht. Das wäre eine vernünftige Diskussion. Aber wir sind in der Politik. Also läuft das hier anders. Verstehe ich alles.

 

Wenn wir aber schon über den Achten reden – und da gibt es ja noch mehrere Grundstücke –, dann wäre es auch schön zu wissen, was mit dem Finanzamt passiert, dem ehemaligen Finanzamt auf der Josefstädter Straße. Das weiß ich immer noch nicht. Das ist ein Riesenareal, das kenne ich aus eigener Anschauung. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ablenkung!) – Nein, das gehört dort dazu, weil dort die BIG dabei ist und weil man darüber reden kann, was man verkauft, weil im 8. Bezirk das Kartographische Institut von der BIG verkauft worden ist. Den Aufschrei der ÖVP habe ich nicht gehört. Eher wird irgendjemand etwas daran verdient haben, und vielleicht kennen Sie den einen oder anderen davon. Aber es gibt ganz, ganz große Flächen im Achten und das Finanzamt ... (StR Mag Manfred Juraczka: Also die Muthgasse und die Feldgasse finden Sie super!?) … ist tatsächlich für uns eine große Aufgabe, sich zu überlegen, was man dort macht. Und da könnte eine Raika-Aufsichtsrätin sicher Leute, die sie bei der BIG zum Besprechen trifft, verwenden und sich auch darum kümmern.

 

Mein Problem ist, dass ich durchaus einen Teil der Kritik verstehen würde, wäre das ausschließlich der Verkauf im Achten und sonst nichts und würde als Gegenwert ausschließlich Geld stehen und nicht andere Grundstücke. Wenn man das heute beschließt, besitzt nämlich am Ende die Stadt Wien mehr Quadratmeter als zuvor. So ist das. (GR Mag Wolfgang Jung: Was kriegst du dafür?) Jetzt ist schon die Frage, was immer ein Ausverkauf ist: Wenn ich eines hergebe und zwei habe, habe ich dann weniger öffentliches Eigentum oder mehr öffentliches Eigentum? (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine grüne Argumentation!) – Herr Jung, das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Eins oder zwei, was ist mehr? Also, das war jetzt nicht wahnsinnig schwierig. (StR Mag Manfred Juraczka: Ist das nicht peinlich?) – Nein, peinlich muss Ihnen die Argumentation sein, wie Sie das aufziehen. Und blöd ist, dass die ÖVP intern zwischen dem 19. und 8. Bezirk nicht geklärt hat, wo die Position ist. Das ist ungeschickt.

 

Noch viel schöner wäre natürlich, wir würden immer alles geschenkt bekommen, wenn wir etwas haben wollen, wir müssten nichts hergeben und die Privaten schenken uns alle Sachen. So läuft es aber nicht. Wozu Sie als Experten im Bereich Korruption einen Beitrag leisten können, ist, dass die Menschen mit der Korruptionsbekämpfungsexpertise tatsächlich etwas anfangen können. Denn bisher höre ich nur: Wahrscheinlich ist das zu billig, und das ist wahrscheinlich zu teuer, und das weiß ich nicht. – Entweder war der Vertrag A zwischen zwei Privaten schlecht oder der Vertrag danach schlecht. Das teile ich. Entweder – oder. Ich glaube, entweder und dass die 2 Privaten einen Vertrag um 900 000 EUR gemacht haben. 900 000 EUR für 2 685 m² Nutzfläche und ein Büro, in dem ich nichts sanieren muss. Das stinkt. Nur hat die Stadt Wien mit dem Vertrag gar nichts zu tun, denn das ist zwischen Privat und Privat, zwischen der Konkursmasse, die vorher zum Teil noch verscherbelt worden ist, und den neuen Käufern.

 

Wir als Stadt Wien haben also am Ende mehr Nutzfläche als jetzt. Wir haben eine Umsiedlung von der MA 34, die wir immer haben wollten. Wir schaffen 120 geförderte Wohnungen, die wir sonst auch nicht haben. Und das mit der Kaufoption im 15. Bezirk ist noch nicht einmal sicher, weil um diesen Preis von 1,6 Millionen vielleicht von dem Privaten gar kein Gewinn zu machen ist – daher überlegt er es sich noch. Es ist ein schwieriges Gebäude. Ich habe im ersten Moment auch gesagt, ich hätte das gerne, das hört sich sehr günstig an. Wer schon einmal mit dem Denkmalschutz gearbeitet hat und versucht hat, dort etwas zu erzielen, weiß, billigen Wohnraum kann man dort auf keinen Fall mehr schaffen. Und ob dort Bedarf für sehr teure – und vielleicht am Schluss auch sehr schöne Wohnungen – besteht, das ist ja dann immer die Frage. Aber günstig kann man es dort nicht mehr machen. Und günstig wäre das in der Feldgasse auch nie geworden, vor allem nicht, wenn man realisiert hätte, dass dieser Vorschlag mit 5 600 EUR für den Quadratmeter, bevor ich überhaupt in der Sanierung drinnen bin, eine Wohnung ist, die sich eine Durchschnittsfamilie nicht leisten kann.

 

Mir würden sachdienliche Hinweise statt Floskeln von irgendwelchen „part of the game“-Mitgliedern helfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Studieren Sie die Akten!) Sachdienliche Hinweise, wo Sie glauben, dass etwas schiefgelaufen ist. Ich glaube, dass zwischen den zwei Privaten etwas schiefgegangen ist, und dem wird auch schon nachgegangen. Dort sind nicht nur JournalistInnen dran, sondern Gläubiger, die glauben, geschossen worden zu sein und um Geld umgefallen zu sein. Die gehen dem nach. Dort gibt es tatsächlich Leute, die unterwegs sind und sagen, ich glaube, ich bin betrogen worden, von Privat zu Privat, und ich bin als Gläubiger dort übrig geblieben. – Dort wird tatsächlich daran gearbeitet. Wenn Sie mehr haben als es passt mir nicht und ich hätte es gerne anders gehabt, gehe ich dem gerne nach. Ich gehe auch dem anderen Vorwurf nach, den Gläubiger an uns herangetragen haben, die sich nämlich auch gewundert haben, und zwar schon über den Ursprungspreis, und die das jetzt für normal halten. Nur sagen die, sie hätten gerne gehabt, dass der vorher 3,2 Millionen bekommen hätte – das ganze Geld sowieso nicht, weil der Schuldenstand viel höher war –, dann wären sie nämlich nicht mit so einer Quote ausgestiegen, sondern mit einer besseren. Es gibt also tatsächlich in dem Fall einen Korruptionsverdacht, dem nachgegangen wird, und sonst habe ich keinen gehört. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Aktuell liegen mir 3 Wortmeldungen vor. Der nächste Redner ist Herr GR Mag Kasal. Die Restredezeit ist 9 Minuten und 47 Sekunden.

 

13.37.09

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitli

 

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