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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 68

 

dieser Akt von der Tagesordnung heruntergenommen wird und dieser Antrag auch namentlich abgestimmt wird. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Noch kurz ein Satz zum Thema: „Wir schützen vor den Folgen der Privatisierung.“ – Das war Ihr Slogan im letzten Jahr. Das heißt nicht, dass jede Privatisierung schlecht ist. Aber, Sie zeigen Tag für Tag, dass Sie nichts anderes tun, als zu – im Endeffekt – Schleuderpreisen zu privatisieren. Wer davon Nutzen hat, können sich jeder Wähler und jeder Bürger, jeder Zuseher genau ausrechnen. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wenn ich den Herrn Klubobmann jetzt richtig verstanden habe, haben Sie nach § 17 Abs 6 die Absetzung des Geschäftsstückes, also von Postnummer 27, beantragt, und über die Absetzung eine namentliche Abstimmung. Habe ich das richtig verstanden? – (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Richtig!) – Okay, danke. Dann werden wir so vorgehen, sofern der Gemeinderat dem auch so zustimmt.

 

Zu Wort gemeldet ist nun zu einer tatsächlichen Berichtigung die Frau Bezirksvorsteherin Mag Mickel-Göttfert. – Bitte, Frau Bezirksvorsteher, Sie haben drei Minuten – und tatsächlich berichtigen.

 

13.20.30

†Bezirksvorsteherin Mag Veronika Mickel-Göttfert|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss den von mir persönlich sehr geschätzten GR Vettermann gleich mehrmals berichtigen. Sie haben zunächst gesagt, dass es sich beim Ankauf der Muthgasse und beim Verkauf der Feldgasse um denselben Eigentümer handelt. Das ist nicht richtig. Der Ankauf der Muthgasse erfolgt von der SW1 Immobilien GmbH und der Verkauf der Liegenschaft in der Feldgasse erfolgt durch die Huber & Drott GmbH. Es stimmt nicht, wenn Sie auf dieser Basis Ihre Entscheidung treffen.

 

Punkt 2: Sie haben gesagt, Kindergärten in denkmalgeschützten Gebäuden seien nicht möglich. Woher haben Sie die Information? Ich lade Sie herzlich in den neueröffneten Kindergarten der Piaristen ein. Dieser Kindergarten wurde in einem denkmalgeschützten, ehemaligen Bürgerspital eingerichtet und ist großartig gelungen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Punkt 3: Sie haben gemeint, es sei ein Vorteil, dass erst 2017 abgesiedelt werde. Ich sage, das ist der nächste Skandal. Denn wenn Sie sich den Kaufvertrag anschauen, wird der Kaufpreis erst 2017 fällig, das heißt, die ohnehin schon geringen 2,1 Millionen EUR sind noch viel weniger wert. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Viertens: Ich stehe hier als Bezirksvorsteherin der Josefstadt. Ich mache diese Aufgabe mit großer Freude und großer Begeisterung und ich weise jede parteipolitische Motivation strikt von mir. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh, jetzt wird es spannend!)

 

13.22.08

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auf vielfachen Wunsch melde ich mich zu Wort. (Allgemeine Heiterkeit. – GRin Ing Isabella Leeb: Wo ist denn der Herr Chorherr?) – Christoph Chorherr kann nicht hier sein, weil er woanders auch beruflich tätig ist. (Allgemeine Heiterkeit. – GR Mag Dietbert Kowarik: Er hat sich aber zu Wort gemeldet. Er war ursprünglich auf der Rednerliste!) – Nein, Moment: In der Früh gibt es da immer eine lange Liste von Leuten, die sich entschuldigen lassen, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht da sind, so auch heute. Ich lese jetzt nicht alle vor, die nicht da sind, aber es ist Normalzustand.

 

Ich kenne diese … (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) – das rentiert sich nicht, ich habe eh 20 Minuten, das dauert ewig. – Ich kenne die Art und Weise, wie gearbeitet wird, aus Oppositionszeiten. Man sucht das Haar in der Suppe und wenn man es glaubt gefunden zu haben – manchmal stimmt es ja auch und deswegen gehen wir es ja Punkt für Punkt durch –, dann ist man froh und breitet sich aus.

 

Es wundert mich auch nicht, dass ÖVP und FPÖ – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, Parteien, die sehr viel mit kriminellen Mitgliedern in eigenen Fraktionen kämpfen (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist wirklich eine Frechheit!) –, bei jedem Geschäft vermuten müssen, dass irgendetwas faul gelaufen ist. Das ist logisch. Es ist logisch, dass eine Partei, die einen Herrn Strasser in den eigenen Reihen hat oder das „part of the game“ von Uwe Scheuch, sagt: Das muss irgendwie so sein. Es muss sein, weil es das nicht gibt, dass irgendjemand ein Geschäft normal macht. – Es wundert mich nicht, dass Sie das beide glauben. (GR Mag Wolfgang Jung: Jämmerliche Ansage!) – Herr Jung, jetzt gehen wir ganz normal Punkt für Punkt durch, worum es überhaupt geht. (Anhaltende Zwischenrufe.)

 

Erstens: Dieser Ankauf, den wir da tätigen, den macht man ja nicht zum Spaß (GRin Ing Isabella Leeb: Na, eh nicht!), sondern wir kaufen – man könnte darüber reden, ob man das gescheit findet oder nicht – 2 685 m² Nutzfläche und siedeln dort die MA 34 um, vom 10. in den 19. Bezirk. Das finden viele Leute gut. (GR Mag Wolfgang Jung: Was tut man nicht alles als Regierungspartei! Der Kollege Margulies schaut schon so begeistert!) Ich möchte nur einen zitieren, der ja die Möglichkeit hatte. Denn da dürfen ja Personen Einwände machen gegen solche Geschäftsstücke, die bekommen sie zugeschickt, dann dürfen sie es zurückschicken. Zum Beispiel wird natürlich die Bezirksvorstehung im 8. Bezirk gefragt, was sie davon hält, aber natürlich wird auch der Bezirksvorsteher im 19. Bezirk gefragt. Und der hat gegen diese beabsichtigten Transaktionen keinen Einwand erhoben. Ich finde es zumindest positiv zu sehen, in der ÖVP gibt es zu diesem Aktenstück unterschiedliche … (GR Mag Wolfgang Jung: Man kriegt immer wieder neue Informationen, Herr Kollege!) … unterschiedliche Meinungen. Welche Informationen der Herr Tiller hat, werden Sie nicht wissen – ich auch nicht –, aber es ist nicht unsere Aufgabe, sondern es ist seine Aufgabe, sich die Informationen zu beschaffen. (GR Mag Wolfgang Jung: Heute ist es unsere Aufgabe!)

 

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