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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 68

 

und Herren. Daher wäre meine Schätzung für die Feldgasse bei einer Ausschreibung oder Versteigerung – da können Sie dann sagen: Der Neuhuber kennt sich nicht aus mit Immobilien! –, dass man zwischen 0,5 bis 1 Million mehr dafür bekommen würde. Daher wird bei der Feldgasse offensichtlich zu wenig bezahlt, bei der Muthgasse hingegen zahlt die Stadt Wien zu viel. – Und das ist noch kein Grund, dass man sich mit dem genauer auseinandersetzt? Wieso muss das sein, meine Damen und Herren?

 

Und jetzt komme ich zu den GRÜNEN. Von Ihnen habe ich ja noch nichts gehört, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite immer den moralischen Zeigefinger gegen die Immobilienwelt erheben, gegen die an sich so bösen Spekulanten, und hier, bei diesem Akt, Immobilienspekulation vom Allerfeinsten zu unterstützen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ihr habt mit Zustimmung zu so einem Akt das moralische Recht verwirkt, dauernd gegen die Spekulanten zu wettern. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ihr unterstützt Spekulanten.

 

Ich kann Ihnen heute schon sagen, was bei der Feldgasse herauskommen wird: Entweder werden dort Luxuswohnungen gebaut – wobei, ich sage nichts gegen Luxuswohnungen, das wäre in meiner Branche vermessen –, entweder wird dort um 15 EUR aufwärts pro Quadratmeter vermietet oder es werden Eigentumswohnungen zwischen 5 000 und 7 000 EUR pro Quadratmeter verkauft. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das würde mich wundern!) Wenn es dann soweit ist und wir wissen, was damit geschieht, können wir noch einmal herkommen und dann schauen wir einmal, wer von uns allen hier dann empirisch nachweisbar recht behalten hat.

 

Meine Damen und Herren, ich könnte mich da noch lange darüber auslassen. Das will ich aber gar nicht. Ich komme zum Kernpunkt. Sie können doch nicht wollen, meine liebe Koalition, dass hier dauern oder oftmals etwas im Immobilienbereich beschlossen wird, das so ein unangenehmes Odeur hat. Setzen wir diesen Akt heute ab. Schauen wir uns das Ganze noch einmal an: Welchen Flächenbedarf hat die MA 34? In welchem Rahmen können wir es am besten erfüllen? Muss es unbedingt in der Muthgasse sein, kann es auch woanders sein? Verhandeln wir mit dem Eigentümer noch einmal nach. Vielleicht kann man noch einmal nachverhandeln, wenn der sieht, dass das mit der Stadt Wien nicht so leicht geht, und letztendlich schreiben wir die Feldgasse aus. Wenn das Labor dort nicht mehr gebraucht wird, dann verkaufen wir es an den Meistbietenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Noch ein letztes Wort oder Bonmot: Das habe ich auch bei der Semmelweisklinik gesagt, das ist immer so lustig, das ist ja fast kabarettreif in den Akten, da müsste man einmal ein politisches Kabarett daraus machen. Bei der Semmelweisklinik war es auch so, beim Grundstück daneben. Da kommt jemand und sagt, oh, ich möchte jetzt ein Grundstück von der Stadt Wien kaufen. – Und dann, auf einmal, geht die ganze Maschinerie ins Rollen. Auch hier. Hier verhandelt man mit einem Eigentümer wegen einer Bürofläche in der Muthgasse, und auf einmal kommt der Eigentümer auf die Idee und sagt, nein, aber das verkaufe ich euch nur, wenn noch zwei weitere Immobilien im 15. und im 8. Bezirk dazukommen. – Bumm! Der muss wirklich gut recherchiert haben, meine Damen und Herren. Das ist schon ungewöhnlich, dass ein Eigentümer sagt: Nein, aber ich hab genau nachgeschaut, was die Gemeinde Wien noch hat, und ich möchte das unbedingt, sonst mache ich den Deal nicht.

 

Und das Zweite: Die Stadt Wien knickt sofort ein. Herr Kollege Vettermann, ich möchte wissen, ob Sie, wenn Sie eine Eigentumswohnung haben und die verkaufen, auch so schnell einknicken, wenn der Interessent sagt, nein, ich mache es, aber nur unter der Bedingung, dass ich Ihr Sommerhaus und Ihr Auto auch bekomme! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) – Das kann ich mir schwer vorstellen. Aber die Gemeinde Wien knickt sofort ein und macht das, weil der Eigentümer von der Muthgasse möchte, dass wir auch noch etwas anderes mitverkaufen.

 

Meine Damen und Herren, denken Sie ein bisschen rational, wie Sie es im privaten Bereich machen würden, diesen Hausverstand können Sie auf die Liegenschaften der Stadt Wien umlegen. Da brauchen wir gar nicht, so wie der Herr Bürgermeister, groß das Liegenschaftsmanagement ankündigen – eine Uraltforderung der ÖVP seit über 15 Jahren. Da bin ich Zeitzeuge. Gut, wenn es umgesetzt wird. – Nur, das, was Sie heute machen, ist das genaue Gegenteil: Liegenschaftsmissmanagement, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

13.17.57

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Neuhuber hat eigentlich im Großen und Ganzen das gesagt, worum es hier geht. Würden Sie privat mit Ihren Grundstücken, mit Ihrem Eigentum, mit Ihren Liegenschaften, mit dem, was Sie besitzen, was Ihnen gehört, so umgehen, wie sie zum Beispiel mit Liegenschaften der Stadt Wien umgehen? Mit dem Eigentum der Wählerinnen und Wähler, der Menschen hier in Wien, mit dem Eigentum der Steuerzahler? – Nein, das würden Sie wahrscheinlich nicht, weil es in Wahrheit jede Rationalität verbietet.

 

Daher will ich es kurz machen. Es wurde ja schon davon gesprochen, dass dieser Akt – nämlich richtig, so, wie viele andere Akte, die schon in den letzten Jahren vorgelegen sind – einen gewissen Geruch hat, dem einmal nachgegangen werden muss. Es muss dem nachgegangen werden, dass hier im Endeffekt leichtfertig Volksvermögen auf die eine oder andere Weise verscherbelt wird und es im Endeffekt hier keine Kontrolle gibt. Und da wollen wir Freiheitliche schon dahinter sein, dass dieser Akt einmal geprüft wird, bevor hier ein Beschluss gefasst wird.

 

Wir verlangen hier vorherige Aufklärung und Kontrolle, und ich möchte gemäß § 17 Abs 6 beantragen, dass

 

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