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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 68

 

rung, um in der Muthgasse die andere Dienststelle, nämlich die MA 34, auch zusammenzuziehen. Daher kann man da sehr guten Gewissens heute zustimmen und mitstimmen, weil das für die Stadt auch etwas bringt.

 

Aber wofür treten wir ein, wofür trete ich als Josefstädter ein? – Dort wohnt zwar im Augenblick niemand, aber die Bevölkerung hat sich natürlich an das schöne Schlössl gewöhnt. Deshalb trete ich natürlich dafür ein – das ist eine leichte Übung –, dass die Fassade erhalten bleibt. Das Schlössl soll so aussehen wie das Schlössl ausschaut, weil es schön ist und weil es die Josefstädterinnen und Josefstädter lieben. Es steht unter Denkmalschutz und wird so bleiben. Außerdem gibt es ja auch eine nicht begehbare Grünfläche, und da kämpfe ich darum, dass dieses Grün erhalten bleibt. Das ist ja klar. Denn, auch wenn es nicht betreten werden kann, haben hier die Menschen, die rundherum wohnen, natürlich einen wirklichen Benefit davon, weil es ein Sauerstoffreservoir ist und weil es auch schön ist, wenn man aus seinem Fenster schaut und auf die Grünfläche im Innenhof blicken kann.

 

In diesem Sinn bin ich dafür: Das Schlössl soll bleiben, es soll auch so aussehen, wie es bisher aussieht, es soll die Fassade erhalten bleiben, es soll das Schlössl in dem Sinn baulich erhalten bleiben und es soll das Grün, an das sich die Josefstädterinnen und Josefstädter gewöhnt haben, ebenfalls erhalten bleiben. Und damit haben wir dann das Schlössl gesichert und das Grün in unserem Bezirk, und beides ist mir persönlich ein Anliegen und steht auch in keinerlei Widerspruch zum heutigen Beschlussantrag. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Es ist für den Vorsitzenden nicht einfach, die Wünsche aller Fraktionen zu berücksichtigen, aber nach meinen Aufzeichnungen hat jetzt die nächste Wortmeldung der Herr GR Mag Neuhuber.

 

Ich darf auch bekannt geben, dass mir die FPÖ angekündigt hat, einen Absetzungsantrag einzubringen und einen Antrag auf namentliche Abstimmung, ob jetzt der Postnummer 27 oder des Absetzungsantrages, weiß ich noch nicht, das werden wir aber noch klären.

 

Bitte, Kollege Neuhuber, du bist am Wort.

 

13.09.37

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt einmal überrascht, dass ich dran bin, ich dachte der Kollege Ellensohn hat sich bereits gemeldet. Vielleicht hat er wieder zurückgezogen und muss noch ein bisschen nachrechnen, was der Unterschied zwischen 900 000 und 3,2 Millionen EUR ist. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine Damen und Herren! Sie wissen, ich beschäftige mich berufsbedingt immer gern mit Akten, bei denen es um Immobilientransaktionen geht. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle: Irgendetwas an diesem Akt stinkt, er hat einen komischen Odeur. Und es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns mit so etwas beschäftigen, meine Damen und Herren, das ist immer wieder bei Immobilienverkäufen – Waagner-Biro, dieses ganze Areal um Prater/Krieau, wo Wohnungen gebaut werden und jetzt groß abgefeiert wird in den Zeitungen. Wissen Sie, meine Damen und Herren – und ich habe es Ihnen von dieser Stelle schon oft gesagt –, wie viele zweistellige, wenn nicht dreistellige Millionenbeträge die Stadt Wien dort verloren hat, weil sie die Privatisierung falsch angegangen ist? Es ist immer wieder dasselbe Symptom. Es werden eine Liegenschaft oder ganze Areale ohne Ausschreibung verkauft. Und genau das haben wir heute bei diesem Akt wieder, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich: Es stinkt! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Herr Kollege Vettermann, Sie sind nicht mit einem Wort darauf eingegangen, wieso es die wundersame Kaufpreisvermehrung innerhalb von 14 Monaten gegeben hat. Ja, wir wissen schon, der Wiener Immobilienmarkt steigt. Aber eine Verdreieinhalbfachung in eineinviertel Jahren, meine Damen und Herren, das ist rekordverdächtig. Deshalb sage ich es zum dritten Mal: Genau an dieser Transaktion stinkt etwas! Und wenn es nicht beim jetzigen Kaufpreis stinkt, dann beim vorigen Kaufpreis, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Irgendwo liegt da ein Fehler im System, das wissen Sie ganz genau.

 

Zweites: Erstens einmal, der Muthgasse-Kaufpreis ist nicht in Ordnung. Aber ich möchte nur eines außer Streit stellen: Ja, es ist ganz klar, wenn die MA 34 Flächen braucht oder wenn man ein Labor absiedelt, weil das vernünftig ist, wird sich niemand von der ÖVP dagegenstellen, und wahrscheinlich auch nicht von der FPÖ. Dann suchen wir vernünftige Flächen. Aber warum muss das immer im Halbdunkel, in einem Sumpf passieren, meine Damen und Herren? (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir reden ja darüber!) – Jetzt reden wir darüber. Na, wir werden dann schauen, ob wir noch länger darüber reden.

 

Bleiben wir noch bei dem Thema, wie wir zu diesem Preis kommen: Das Gutachten ist grundsätzlich von der Systematik in Ordnung. Es ist auch ein renommierter Gutachter, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) – Aber, Herr Kollege, das Gutachten ist nicht der Markt. Jeder, der mit Immobilien zu tun hat, weiß, dass Gutachten dem Markt immer sehr weit nachhinken, aus verschiedensten Gründen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen will. Gutachten sind immer viel vorsichtiger als der Markt, weil am Markt auch so etwas wie Panik, wie besondere Vorliebe eine Rolle spielt. Ich habe es Ihnen schon bei der Semmelweisklinik gesagt, hier an dieser Stelle, dass ich mehr für das Haus biete. Ich würde Ihnen auch dieses Haus, die Feldgasse, als Immobilienunternehmer teurer abkaufen als die 2,1 Millionen, weil ich vielleicht eine besondere Vorliebe habe oder dort ein Geschäft sehe. Meine Damen und Herren, wir finden den wahren Preis über eine städtische Liegenschaft nur im Sinne einer Ausschreibung heraus, nicht durch Gutachten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Eine Immobilie hat immer nur den Preis, den jemand bereit ist, am Markt dafür zu bezahlen, meine Damen

 

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