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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

Cent und mit jedem Euro neue Arbeitsplätze. Sie sichert Arbeitsplätze ab.

 

Sie vergessen nur eines: Wir haben eine der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen durchgemacht und machen sie nach wie vor durch. Die Verantwortlichen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise - wir wissen es ganz genau -, das ist nicht die öffentliche Hand, sondern das sind die Banken und das sind die zig Milliarden besitzenden Millionäre und Milliardäre, sage ich jetzt einmal, die für die Misere auf dem Arbeitsmarkt vor allem in der Europäischen Union verantwortlich sind.

 

Wir haben gesehen, dass die Sparpolitik beziehungsweise die Gelder, die in die Banken hineingepumpt worden sind, in Griechenland die Arbeitslosenrate erhöht haben, in Portugal die Arbeitslosenrate erhöht haben, in Spanien die Arbeitslosenrate erhöht haben. Also hat hier die öffentliche Hand (GRin Ing Isabella Leeb: ... erhöhen nicht die Arbeitslosenrate!) herhalten müssen, damit diese Banken, sogenannte systemrelevante Banken - wie systemrelevant diese Banken sind, sehen wir an der Hypo-Bank auch -, gerettet werden können.

 

Das heißt, diese Milliarden, die wir in die Banken hineingeschmissen haben, hätten viel mehr Arbeitsplätze schaffen können! Und es hätten sehr viele junge Menschen auch Zukunftsvisionen und Zukunftsperspektiven, wenn wir diese Gelder richtig einsetzen würden. Aber nein, wir haben diese Gelder - leider Gottes, sage ich jetzt einmal - in die Banken hineingepumpt.

 

Herr Gudenus! Sie hätten sich die ersten drei oder vier Minuten Ihrer Rede sparen können. Sie hätten gleich zum Thema kommen können: Dass nämlich an der Arbeitslosigkeit die Ausländer und Ausländerinnen schuld sind. Ein einziges Programm der Freiheitlichen Partei (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, schuld ist die Bundesregierung! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), mehr gibt es nicht - Konzepte gibt es nicht, Alternativen gibt es nicht -: Die Ausländer sind schuld. Diese Korrelation, Herr Gudenus, die Sie herstellen, dass Ausländer herkommen, möchte ich anhand von zwei Beispielen zur Schau bringen.

 

Luxemburg hat in der Europäischen Union einen der höchsten Ausländeranteile, nämlich über 40 Prozent. Und in Luxemburg ist die Arbeitslosigkeit eine der niedrigsten, nämlich um 3,5 Prozent. Wir haben in der Schweiz diese Volksabstimmung, diesen Volksentscheid, den Sie genannt haben: ungefähr 25 Prozent Migranten/Migrantinnen, übrigens alle aus dem EU-Raum, der größte Teil aus dem EU-Raum, und eine Arbeitslosenrate von 3,7 Prozent.

 

Das heißt, dieser Versuch, die Arbeitslosenquote mit der Ausländerquote zu verbinden, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Sie können nicht wissenschaftlich reden, weil Sie diesen Stand nicht haben. Sie behaupten ja nur, und wir wissen, dass Sie ständig, immer mit falschen Zahlen argumentieren. Ihr Parteichef hat bezüglich Asylwerber und Asylwerberinnen schon mit falschen Zahlen hantiert, und Sie gehen genauso damit um. Also diese Korrelation stimmt einfach nicht.

 

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist es ganz, ganz wichtig, dass wir den Solidaritätsgedanken innerhalb der Bevölkerung beziehungsweise innerhalb der Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen beleben. Warum? Weil eine geeinigte ArbeitnehmerInnenschaft in der Verhandlung um ihre Positionen bei den Gehaltsverhandlungen oder sonstigen Rechten einen starken Standpunkt hat, wenn sie geeint ist.

 

Aber die Freiheitliche Partei ist ja interessiert daran, dass die Interessen der Reichen durchgesetzt werden. Deshalb ist sie auch interessiert daran, dass es keine geeinte ArbeitnehmerInnenschaft gibt, sondern eine geteilte. Das heißt, Inländer sollen gegen Ausländer, Ausländer sollen gegen Inländer kämpfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das lehnen wir strikt ab! Lassen Sie Ihre Maske fallen: Sie vertreten nicht die österreichischen Arbeitnehmer, sondern Sie vertreten nur die reichen Leute. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Dass ein geeinter Kampf mehr Erfolge haben kann, hat der Betriebsrat von alternativen und grünen GewerkschafterInnen, Mesut Kimsesiz, gezeigt, sage ich jetzt einmal, dank ihm, der bei MAN beschäftigt ist. Die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter haben Mesut Kimsesiz fallen lassen, sie haben ihn nicht unterstützt. Er ist selber in Hungerstreik gegangen vor der MAN und hat verhindert, dass 150 zusätzliche Arbeiter und Arbeiterinnen gekündigt werden.

 

Ihre ArbeitnehmervertreterInnen haben der Kündigung zugestimmt. Ein Migrant, sage ich jetzt einmal, der noch bei Auge ist, hat die Solidarität hochgehoben. Ich sage in diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität! Nur so können wir Arbeitslosigkeit bekämpfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing Rösch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.13.11

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende!

 

„Internationale Solidarität“ klingt von dieser Seite aus wie eine Drohung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Senol Akkilic: Ja, für Sie schon!)

 

Wien funktioniert - trotz rot-grünem Chaos! Deswegen muss man den Wienern und Wienerinnen wirklich dankbar sein, dass sie auch diese Bürde mitziehen, neben einer Krise. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grün zeigt uns tagtäglich, nach welchem Motto Sie arbeiten: „Wir bauen auf und reißen nieder!“ Das war damals schon das Motto in der DDR. Wenn man sich die Gardegasse anschaut und jetzt die Mariahilfer Straße: zuerst wird aufgebaut, dann umgebaut und rückgebaut, was die Bevölkerung Millionen kostet. Wir werden dafür garantieren, dass das bald nicht mehr möglich ist. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wenn ich der Kollegin Teiber so zugehört habe - und der Kollege Peschek wird dann sicher auch kommen und die Jugend beschwören, wie wichtig es für die Jugend ist, SPÖ und Grün zu wählen -, dann möchte ich der Jugend schon immer vor Augen halten: Seid kritisch! Schaut euch an, wie Politik wirklich funktioniert und wer die wahren Schuldigen sind! (GRin Mag (FH) Tanja

 

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