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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 68

 

Wehsely: ... braucht nicht zu schauen ...) Dass wir uns international feiern lassen für unser duales Ausbildungssystem und in Wien in Wirklichkeit nur eins zu zehn Arbeitsplätze für Jugendliche, für die Ausbildung zur Verfügung stehen, das ist ein Werk der SPÖ! Dass muss man so sagen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: ... ist ja nicht zu vergleichen!)

 

Beim Blum-Bonus, der damals aus Vorarlberg gekommen ist, hat man gesagt, man kann einem ÖVP-nahen Konzern ganz einfach keine gute Ausbildung abringen, man muss das selber besser machen, und hat in Wirklichkeit kläglich versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, dann kommen so Sachen wie: Wir versuchen über den WAFF, über das AMS die Jugendlichen zu fördern, wir versuchen, Kurse für die Jugendlichen zu machen, wir versuchen, Schulabschlüsse nachzumachen. Das ist ja alles richtig, das ist alles wichtig, denn nur mit Bildung können wir in der Wirtschaft weiterkommen. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Sie können sich dann irgendwann selber zum Wort melden. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ja!) Ich werde das jetzt ausführen, auch wenn es Ihnen nicht passt!

 

Wenn wir den Jugendlichen erst nachher die Chance geben, dass sie eine gute Ausbildung bekommen, haben wir der Jugend Jahre gestohlen! Das muss man einfach einmal so sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir diese millionenschweren Stätten anschaue, den WAFF und das AMS in Wien, wo wir dann plötzlich in der Zeitung auch lesen müssen - dann werden ja diese Fälle erst bekannt, aber es gibt unzählige solche Fälle -, eine junge Mutter wird zum Arbeiten in ein Bordell vermittelt, oder ein angehender Pensionist wird zu „Wie bewerbe ich mich richtig?“ vermittelt, oder so, wie eine junge Mutter zu mir gekommen ist, die eine Ausbildung hatte und für 707 EUR in einem 40-Stunden-Job arbeiten sollte und ihn nicht annehmen konnte, weil sie nicht einmal die Mobilität aufbringen konnte, dass sie zum Arbeitgeber hinkommt - und wenn man sich das Ganze dann netto anschaut und die Mütter vielleicht noch zwei Kinder haben, dann ist das eine Sauerei und ein absolutes Versagen der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: So geht es nicht, lieber Freund ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Im öffentlichen Dienst, wenn ich mir das anschaue, sind 5 300 Beamte im Langzeitkrankenstand. Warum sind sie im Langzeitkrankenstand? Warum steigen die psychischen Belastungen? Ja nicht, weil die Menschen böser geworden sind, die krank sind (GR Kurt Wagner: Weil man Ihren Reden zuhören muss!), sondern weil ganz einfach das System viel brutaler geworden ist und die FSG, die sozialistische Vertretung in der Gewerkschaft, immer mehr zur Exekutionsgehilfin wird! Wenn irgendwer nicht spurt, wird über den Nebengebührenkatalog ganz einfach brutal zugeschlagen. Man nimmt die ganzen Vergünstigungen weg: bis zu 600 EUR an Einbußen, wenn irgendjemand da drinnen nicht spurt! Versetzungen sind an der Tagesordnung.

 

Man braucht nur in die Spitäler und in die Pflegeheime hineinzugehen und einmal mit den Leuten persönlich zu reden, ohne irgendeine Öffentlichkeit und ohne dass irgendjemand wie der Kollege Peschek mitgeht, zum Beispiel bei großen Ehrungen mitgeht und dann fälschlicherweise einem jungen Kollegen von den Freiheitlichen hineinschreibt: „die SPÖ-Zukunftshoffnung“. Na, der lässt euch ausrichten, dass das ein großer Schmarren ist. Und der Kollege Lausch hat sich abg'haut darüber: „Bürgermeister Peschek“, und alle stehen daneben, „die große SPÖ-Zukunftshoffnung“. (GR Christoph Peschek: ... ist eine Unwahrheit! Das stimmt einfach nicht! Die Nase wird immer länger, wie beim Pinocchio!)

 

Die Jugend lasst sich nicht kaufen. Die Jugend ist kritisch. Die Jugend ist gescheit genug, hinter die Kulissen zu schauen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christoph Peschek: Das ist ja unglaublich!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass Herr Kollege Lindenmayr bei mir war und einen Ordnungsruf eingefordert hat für einen Ausdruck des Herrn Kollegen Rösch. Ich werde mir das Protokoll ausheben lassen und nachlesen und dann dementsprechend entscheiden. (GR Mag Thomas Reindl: Haben wir alle gehört! - GRin Marianne Klicka: „Sauerei“ hat er gesagt!) Gut, Herr Kollege, wir werden das dann ... wird auch an Ihnen liegen.

 

Als nächster Redner ist Herr GR Peschek zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.18.55

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst, Herr Kollege Rösch: Der Pinocchio war ja ein Unschuldslamm gegen Sie! (Heiterkeit bei der SPÖ.) So viele Märchen auf einmal habe ich noch selten gehört. Aber gut, das sind wir mittlerweile auch schon gewohnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vielleicht nur zu ein paar Fakten, dass vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen, die Lehrlinge aus der Berufsschule Castelligasse, wissen, wie die Tatsachen tatsächlich sind. (Beifall von GR Petr Baxant, BA.) Zum einen: Wir haben einen Höchststand an Arbeitsplätzen in Wien. Und die von Ihnen immer angesprochene Ostöffnung, die so unglaubliche Menschenmassen ... (GR Ing Bernhard Rösch: Höchste Arbeitslosigkeit!)

 

Hören Sie zu, dann kennen Sie sich aus! Dann reden Sie nicht wieder solche Märchen, Herr Rösch. (GR Ing Bernhard Rösch: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit!) Genau das, Herr Rösch, genau das, was Sie machen, denken sich dann die jungen Leute: Wie geht es denn da zu? (GR Ing Bernhard Rösch: Herr Kollege ...) Die glauben, wir sind alle so wie Sie - und das sind wir nicht! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Heiterkeit auf der Galerie. - GR Ing Bernhard Rösch: Wären Sie nur so!)

 

Also vor allem vor euch möchte ich mich entschuldigen für den Herrn! Der ist halt ein bisschen übermütig. (Zwischenruf von GR Ing Bernhard Rösch.) Es ist eben so, wie es ist.

 

Gut, also zu den Menschenmassen aus dem Osten, die Sie angesprochen haben: 5 752 Rumänen sind derzeit in Wien beschäftigt. Und das ist die Masse, vor der Sie Angst haben? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also gut,

 

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