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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

wenn Sie so verängstigt sind, dann sollten wir einmal gemeinsam darüber reden. (GR Ing Bernhard Rösch: ... höchste Arbeitslosigkeit!) Aber es wird wohl auch nichts ändern.

 

Was kann man aber ganz konkret tun? Wir haben auf der einen Seite in Wien den Qualifikationsplan. Wir haben 3,3 Milliarden an Investitionen, die Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen. Das ist kein Geschenk vom lieben Gott, und das ist auch nicht ein Schneeflockerl, das vom Himmel fliegt, sondern das sind ganz konkret politische Entscheidungen, die wir hier treffen für die jungen Menschen, für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien. Das sollten mittlerweile auch Sie wissen. Das sind die Tatsachen und Fakten.

 

Nun zum Thema „Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen.“ Dann sollten Sie, Herr Rösch, einmal da hinaufschauen. Das sind Lehrlinge der Stadt Wien. Wenn die keinen Ausbildungsplatz haben, dann sind das offenbar lauter virtuelle Menschen, die irgendwo arbeiten. Aber offenbar ist es das ja nicht. Das sind glücklicherweise sehr viele liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz konkret einen Ausbildungsplatz haben, weil wir das hier entschieden haben (GR Mag Wolfgang Jung: ... Arbeitsplatz!), weil wir über 1 200 Ausbildungsplätze in der Stadt Wien haben. Das ist kein Zufall, sondern ganz klar ein Bekenntnis zu euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir euch eine Zukunftsperspektive schaffen wollen, während andere euch offenbar in die Jugendarbeitslosigkeit schicken wollen, weil sie kein einziges Konzept haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Arbeitsplätze bei den Kindergärten, bei den Krankenpflegern und Krankenpflegerinnen, bei der Müllabfuhr - sind das keine Arbeitsplätze der öffentlichen Hand? Wollen Sie das alles einsparen? Wollen Sie im Dreck leben, in ganzen Müllbergen? Ich will das nicht!

 

Ich bin stolz darauf, was die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Stadt Wien leisten. Ich bin auch dankbar dafür, und das sollten Sie auch sein. Das ist nämlich die Lebensqualität, die wir in Wien gewohnt sind. Und da ein aufrechtes Danke auch an euch und an die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen, die dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wo wir aber die politischen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun noch konkret zu einem Thema, das mir bekannterweise - es ist ja schon schön, dass Sie mich da immer so oft erwähnen. Offenbar habe ich einen Fan gefunden, der nur noch nicht den Inhalt verstanden hat. Aber daran werden wir auch noch arbeiten! (Heiterkeit bei GR Kurt Wagner.)

 

Jugendarbeitsmarkt in Wien: Seit Herbst 2012 haben wir eine rückläufige Jugendarbeitslosigkeit in Wien. Das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden! Das ist auch ganz konkret eine Entscheidung von politischen Handlungen, von politischen Maßnahmen, die wir setzen. (GR Ing Bernhard Rösch: Trotz SPÖ!) Ich erkläre Ihnen auch gerne, welche. (GR Ing Bernhard Rösch: Trotz SPÖ!)

 

Ja, es ist ein Problem, dass nur noch 8,5 Prozent der Betriebe in der Privatwirtschaft Lehrlinge ausbilden. Jetzt kann man es machen wie Sie, einen Blum-Bonus fördern, den es übrigens - es gibt immer noch genug Förderungen, Herr Rösch, das sollten mittlerweile auch Sie wissen: 160 Millionen EUR im Jahr werden an Betriebe zur Förderung ausgeschüttet. Nur, es bringt nicht das, was wir wollen!

 

Daher: Was machen wir? Ganz konkret: Auftragsvergabe der Stadt Wien. Jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, werden verstärkt berücksichtigt, denn die, die sich um das Wohl der Jugend und um die Gesellschaft kümmern, sollen auch von der Stadt, von der Gesellschaft etwas bekommen. Das ist hundert Mal gescheiter (GR Ing Bernhard Rösch: Das glaubst ja selber nicht!), als noch mehr Euro irgendwelchen Konzernbossen in die Brieftaschen hineinzustecken, die offenbar Sie vertreten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr werdet demnächst eine neue Berufsschule haben. Der Herr Rösch kann erklären, warum sein Parteifreund, der Herr Aigner, der für die FPÖ im Stadtschulrat sitzt, zum Beispiel gegen den Neubau der Berufsschule für Verwaltungsberufe gestimmt hat. So viel zum Thema: Die FPÖ vertritt irgendwelche jungen Leute, irgendwelche Lehrlinge.

 

Wir wollen, dass diese Berufsschule für euch nicht nur Stein und Mörtel ist, den man irgendwo hinstellt, sondern ein Symbolbild dafür, dass Lehrlinge in dieser Stadt etwas wert sind, dass ihr bestmögliche Rahmenbedingungen kriegt. Weswegen wir übrigens auch über 18 Millionen EUR in diesem Jahr in die Berufsschulen investieren, weswegen wir eine neue EDV-Ausstattung haben (GR Mag Wolfgang Jung: Und 50 Millionen ... eure Partei!), weswegen wir eine kostenlose Berufsmatura haben, weswegen wir „early complete“ haben, damit noch mehr Jugendliche die Lehrabschlussprüfung schaffen.

 

Uns geht es um Zukunftsperspektiven für junge Leute, damit ihr das Leben führen könnt, wie ihr euch das vorstellt. Ihnen geht es nur um irgendwelche Wutreden, die bar jeder Wahrheit sind, die ohne konkreten Inhalt sind. Kein einziger Vorschlag für einen Arbeitsplatz mehr! Das müssen Sie verantworten.

 

Ich bitte euch darum, das bei der Arbeiterkammerwahl zu berücksichtigen, wählen zu gehen, nachzudenken. Da haben Sie ausnahmsweise einmal recht: Nachdenken ist immer gut, weil dann der Unterschied klar wird. Sie sind die Lehrlingsverräter, wir sind die Lehrlingsvertreter, und das ist entsprechend der Unterschied. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich bitte die Besucher auf der Galerie, sich jeglicher Äußerungen dazu zu enthalten. Unsere Geschäftsordnung sieht, glaube ich, ganz zu Recht vor, dass daran nicht gedacht ist. Bitte, das auch zu beachten.

 

11.24.00Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des Klubs der ÖVP der Bundeshauptstadt Wien acht und des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitglie

 

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