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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

ist, ist auch klar. Aber über die Höhe der Arbeiterkammerumlage kann man genauso diskutieren, wie die Wirtschaftskammer auch ihre Beiträge abgesenkt hat. Dass mit jeder Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage automatisch mehr Geld in die Arbeiterkammer fließt, die ja sehr viel Geld für Fraktionsarbeit ausgibt - das muss man schon auch sagen: Ist das Arbeitnehmerinteressenvertretung, wenn eigentlich verdeckt Parteien und im Prinzip hauptsächlich eine Partei finanziert wird?

 

Also ich glaube, da gibt es durchaus auch einen Spielraum, dass man die Beiträge absenkt und gleichzeitig die Servicequalität beibehält. Und dann gibt es vielleicht ein bisschen weniger Propaganda für die roten Präsidenten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Mag Holdhaus zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.02.10

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ja, wir haben schon viel gehört über die hohe Arbeitslosigkeit in Wien und die mangelnden Gegenmaßnahmen. Ich denke mir, wie gut ein Mitarbeiter bei einem Arbeitgeber - um auf den Titel der heutigen Aktuellen Stunde einzugehen -, wie gut ein Mitarbeiter beim Arbeitgeber aufgehoben ist, das zeigt sich immer in schwierigen Zeiten und am besten an konkreten Beispielen.

 

Deswegen macht es vielleicht Sinn, denke ich, einmal konkret anzuschauen, wie denn die Stadt Wien als Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern umgeht. Da möchte ich konkret auf das Beispiel Abfallberater eingehen.

 

Kurze Replik: 2012 wehren sich 34 Abfallberater gegen unzulässige Kettenverträge der Stadt Wien. Mit dem Ergebnis, dass sie nach 13 Monaten Streit und Gerichtsprozess recht bekommen; Feststellung: umgangenes Dienstverhältnis. Bis auf 4 von diesen 34 Abfallberatern bleiben die meisten auf der Strecke, halten den finanziellen und psychischen Stress nicht aus, vergleichen sich notgedrungen und kapitulieren. Das nennen Sie „gut aufgehoben“?

 

Darunter ein über 60-jähriger Berater mit Migrationshintergrund, der 15 Jahre im Dienst der Stadt Wien über Werkvertrag tätig war und so um seine Pensionsansprüche gebracht wurde: Das nennen Sie „gut aufgehoben“?

 

Vier halten durch und müssen von der Stadt Wien angestellt werden, drei von ihnen sind Akademiker. Alle 4 bekommen eine Einstufung weit unter ihrer Qualifikation - weil wir gerade vorhin vom Qualifikationsplan gehört haben -, also keine entsprechende A- oder B-Einstufung, und damit deutlich unter 1 500 EUR pro Monat. Das nennen Sie „gut aufgehoben“?

 

Das Ganze gipfelt darin, dass die Stadt Wien jetzt, anstatt die 16 Monatsgehälter auszuzahlen, von den 4 ehemaligen Abfallberatern sechsstellige Beträge zurückfordert, weil sie im Verhältnis zur jetzigen Einstufung zu viel verdient hätten, also überbezahlt worden wären. Das nennen Sie „gut aufgehoben“? Das ist unsozial und beschämend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verlange Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen. Ja, das fordere ich von Ihnen. Aber sollte Ihnen diese Forderung bekannt vorkommen? Ja, sie sollte es, denn es ist Ihr Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske, der das fordert. Er richtet diese Forderung offensichtlich an Sie, an die rot-grüne Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man hat in den letzten Tagen viel darüber gelesen: Den Mitarbeitern der Stadt Wien scheint es generell schlecht zu gehen. Offensichtlich macht ein Job im Wiener Magistrat derart krank: zu viel Stress, Überforderung. Frau Personalstadträtin Frauenberger, Sie haben dazu gesagt: Alle Mitarbeiter erleben nun mehr Arbeitsdruck. Die Stadt Wien wächst jährlich um 20 000 Einwohner, deswegen ist sozusagen die Belastung so hoch.

 

Falsch! Das Problem liegt nicht darin, dass Wien wächst, sondern dass Sie es verabsäumt haben, entsprechende Maßnahmen zu setzen, sowohl in der Personalpolitik als auch in Infrastrukturmaßnahmen wie: die U-Bahn auszubauen, Wirtschaftsimpulse zu setzen, die Bautätigkeit anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen. Oder: Statt den Wohnbedarf zu decken, wollen Sie die Mieten deckeln.

 

Es ist also auch kein Wunder, dass diejenigen, die nicht im Krankenstand sind, dementsprechend überbelastet sind. 1,4 Millionen Fehltage pro Jahr müssen aufgefangen werden. Und was tun Sie dagegen? Eine Imagekampagne, wie man liest. Frau Stadträtin, ist das alles, was Ihnen und Ihren Kollegen in der Wiener Stadtregierung dazu einfällt? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Mitarbeiter brauchen keine Imagekampagne, sondern offensichtlich dringend bessere Arbeitsbedingungen. Genauso wenig brauchen junge Jobeinsteiger eine Imagekampagne für Jobs mit dem Warnhinweis: Achtung, dieser Job gefährdet Ihre Gesundheit!

 

Ein Insider ortet Systemfehler. Der Fehler liegt im System: Überheblichkeit, Unverbesserlichkeit und in Härtefällen soziale Kälte. Schaffen Sie endlich ein System, das Arbeitsbelastung, Entlohnung, Karriereplanung transparent und nachvollziehbar für alle Mitarbeiter macht, wie es die ÖVP fordert!

 

Wiener Arbeitnehmer sind offensichtlich überall besser aufgehoben als bei der Stadt Wien. Es ist den Wiener Arbeitnehmern nur zu wünschen, das richtige Kreuzerl bei der Arbeiterkammerwahl zu machen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Akkilic zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.07.32

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Zu Beginn meiner Rede möchte ich mit der falschen Behauptung, dass die öffentliche Hand keine Arbeitsplätze schafft, sondern die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, aufräumen. Die öffentliche Hand und die Stadt Wien ist sehr wohl einer der größten Arbeitgeber in dieser Stadt und in diesem Land! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die öffentliche Hand schafft durch jede Investition, die wir in dieser Stadt tätigen (GRin Barbara Novak, in Richtung ÖVP: Daseinsvorsorge ist aber schon eine Aufgabe der Stadt! - Gegenrufe bei der ÖVP), mit jedem

 

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