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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

dort gar nicht durchfahren. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Mercer-Studie! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Hören Sie doch auf die Europäische Union, auf die Sie so gerne hören! Bei der Arbeitsmarktpolitik ist Wien weit abgeschlagen auf Platz 117. Was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, ist Wien auf Platz 79. Das ist bei Weitem kein gutes Zeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich darf Ihnen zum Abschluss auch unsere Forderungen präsentieren. Es wurde heute ein Dringlicher Antrag der FPÖ mit wirklich fadenscheinigen juristischen Gründen abgewürgt, weil Sie Angst vor der Diskussion haben! Sie haben Angst vor der Diskussion, darüber zu reden, dass die Arbeitsmarktöffnung nach Osteuropa im Endeffekt die Interessen der österreichischen und Wiener Arbeitnehmer schädigt! Das ist Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden seit der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 mehrere Tausend Arbeitsplätze in Wien zwar nicht vernichtet, aber es wurden mehrere Tausend Arbeiter in Wien, nämlich Österreicher, vom Arbeitsplatz verdrängt! Das ist Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können Sie nicht wegleugnen! Das ist eine Statistik des Bundesministeriums! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Deswegen fordern wir eine sektorale Zuzugsbeschränkung.

 

Abschließend fordern wir mehr direkte Demokratie, damit das Schweizer Modell auch für Österreich möglich gemacht wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner zum Wort gemeldet. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.23

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

In Zeiten, in denen Wien zwei unrühmliche Spitzenplätze einnimmt, einerseits bei der Arbeitslosigkeit und anderseits bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher, ist es schon ein gewagtes Stück, zu behaupten und versuchen zu untermauern, dass die Arbeitnehmer in Wien bei der Wiener Stadtpolitik gut aufgehoben sind! Ich glaube, es ist eher ein trauriger Augenblick! Es sollte unser aller Aufgabe sein, auch nachzudenken, was wir tun können, damit Wien ein besserer Standort für Betriebe ist, weil ausschließlich die Betriebe Arbeitsplätze schaffen. Die Politik kann bestenfalls einen Rahmen schaffen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - GR Christoph Peschek: 83 000 Mitarbeiter bei der Stadt Wien!)

 

Dieser Rahmen ist bei Weitem nicht so toll, wie es hier dargestellt wird. Ich erinnere an die Gebührenlawine, die sich über alle Wienerinnen und Wiener ergossen hat. Da greifen Sie ganz massiv auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Taschen! Es gibt keinerlei Konzept, die ausufernden Werbeausgaben einzudämmen! Es gibt kein Konzept, Überdeckungen zurückzufahren! Es gibt keinerlei Bestrebungen seitens der Stadtregierung, den Speck, der sich in Jahrzehnten der roten Alleinherrschaft angesammelt hat, abzubauen! Bevor Sie das tun, nehmen Sie den Menschen noch mehr Geld weg! Dieses Geld fehlt im Konsum! Dieses Geld fehlt bei den Investitionen! Das ist bei Gott keine arbeitnehmerfreundliche Politik, meine Damen und Herren!

 

Es geht aber weiter. Wir sind gerade dabei, Zeugen einer mehr als obskuren Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße zu werden. Es ist schon eigenartig, jeder Student aus Deutschland, der kurz da ist, darf mitbestimmen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich von Ihrem Verkehrswahnsinn betroffen sind, werden aber nicht einbezogen! Und das soll Arbeitnehmerfreundlichkeit, das soll Unternehmerfreundlichkeit sein? Da müssen Sie sich wirklich die Frage stellen, ob man das aufrechterhalten kann!

 

Dass man irgendwie in die Arbeit kommen muss, wird auch ausgeblendet. Es wird sehr viel Geld ausgegeben, Autofahrer - das sind sehr viele Pendler - zu schikanieren, die Zufahrt zu den Betrieben unmöglich zu machen. Es werden Betriebe ins Umland verdrängt und so weiter. Das mündet dann darin, dass die Zahl der Arbeitsplätze bei einer steigenden Bevölkerung bestenfalls stagniert, wenn nicht überhaupt zurückgeht!

 

Sie drücken sich vor jeder Debatte, wie viele Menschen die Stadt Wien in vielfältiger Hinsicht überhaupt vertragen kann. Ich habe vor ein paar Tagen gelesen, in Linz gibt es eine Studie, die dort politisch außer Streit steht, dass Linz maximal 200 000 Bewohner verträgt. Hier in Wien wird so getan, je mehr, desto besser. Infrastruktur, Kindergartenplätze, Schulen, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Arbeitsplätze. Wie viele Menschen verträgt die Stadt eigentlich? Oder reicht es Ihnen einfach, dass immer mehr Leute nach Wien kommen und die Zahl der Mindestsicherungsbezieher weiter steigt?

 

Oder glauben Sie wirklich, dass diese Bevölkerungsexplosion in Zeiten knapper Budgets ein Geschäft ist? Zu meinen, jeder, der zusätzlich kommt, da klingelt die Kassa, wenn der Topf als solcher begrenzt ist - das können Sie doch nicht wirklich ernsthaft glauben!

 

Da muss man in diesem Zusammenhang sehr wohl auch die Frage stellen, die jetzt auch ein wohlhabendes Land wie die Schweiz aufgeworfen hat: Wie ist denn das mit der Aufnahmekapazität? Der sogenannte Dichtestress spielt sich ja auf vielen Ebenen ab, beim Wohnen, in den Verkehrsmitteln, aber auch am Arbeitsmarkt, und diese Debatte findet in keinster Weise statt. Im Gegenteil, Sie stellen sich allen Ernstes her und feiern miserable Arbeitsmarktdaten als einen großen Erfolg.

 

Wenn alle Bundesländer uns um den WAFF beneiden, dann frage ich mich wirklich - wenn wir eine niedrigere Arbeitslosenquote hätten, ja, dann würde es hier einen Zusammenhang geben. Aber die einzigen Arbeitsplätze, die hier definitiv gesichert werden, sind die derjenigen, die beim WAFF selber arbeiten. Das sind die gesicherten Arbeitsplätze. Alles andere ist bestenfalls eine Behauptung, aber die Zahlen, Daten und Fakten sprechen hier eine ganz andere Sprache.

 

Dass die Arbeiterkammer eine wichtige Einrichtung

 

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