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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

reichsten Städte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und auch für gute ArbeitnehmerInnenrechte ist! (StR Mag Manfred Juraczka: 10 Prozent!)

 

Wien ist für die Herausforderungen der Krise gut gerüstet, meine lieben Damen und Herren von der Opposition! Mit einer offensiven und aktiven Politik nützen wir nämlich Handlungsspielräume, die andere Bundesländer oder auch der Bund überhaupt nicht nützen. Man hat auch in einem Europa des Fiskalpakts noch Handlungsspielräume in der ArbeitnehmerInnenpolitik und in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir sichern Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und wir kürzen nicht in Zeiten des Spardrucks!

 

Den WAFF habe ich schon erwähnt. Meine Kollegin hat den Wiener Qualifikationsplan erwähnt. Ein wichtiger Meilenstein, gerade für Jugendliche, ist die Wiener Ausbildungsgarantie, sind verschiedene Maßnahmen und Einrichtungen des WAFF, wie zum Beispiel das WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung, das Bildungskonto, der sogenannte Weiterbildungstausender zum Nachholen von Bildungsabschlüssen oder beruflicher Aus- und Weiterbildung, der Bildungsbonus, das Fachkräftestipendium von Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und Arbeitsmarktservice und, und, und. Nicht zu vergessen ist etwas ganz Innovatives. Ich glaube, mein Kollege Peschek wird nachher eingehender darauf eingehen. Das ist die Koppelung der Auftragsvergabe der Stadt Wien an Frauenförderung in Betrieben, aber auch an die Aufnahme und Ausbildung von Lehrlingen.

 

Ich denke, das ist ein wirklich innovatives Projekt, das auch europaweit Schule macht und unsere VorreiterInnenrolle bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie belegt.

 

Meine Damen und Herren, Rot-Grün fördert ArbeitnehmerInnen, stärkt ArbeitnehmerInnenrechte, bekämpft die Arbeitslosigkeit, sichert Chancen für die Jugend! Das ist gut für Wien, das ist gut für die ArbeitnehmerInnen und das ist gut für Europa! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.50.42

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie!

 

Das heutige Thema ist angesichts der nackten Tatsachen, die wir in den Medien und angesichts der Statistiken und Studien der letzten Monate und Jahre verfolgen können, wirklich mutig gewählt. Wenn hier die Frau Kollegin Vana vom Internationalen Tag der Märchenstunde gesprochen hat, so darf ich schon auch feststellen, das hier ist eine Aktuelle Stunde, Frau Kollegin Vana und Frau Kollegin Vorrednerin der SPÖ, das ist keine Märchenstunde! Aber diese Tatsachen oder Pseudotatsachen, die Sie uns hier geliefert haben, diese Argumente erinnern leider an eine Märchenstunde! Bitte verwechseln Sie das nicht! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Streuen Sie den jungen Menschen hier im Raum, aber auch den Wählerinnen und Wählern oder Bürgern der Stadt bitte keinen Sand in die Augen, weil Wien steht leider nicht so gut da, wie Sie es uns heute weismachen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wir wissen schon aus den letzten Jahren, im Schönreden sind Sie Meister! Aber leider sind Sie auch Meister in der Produktion von Arbeitslosen, Sie sind Meister in der Produktion von Armut und Sie sind auch Meister in der Zerstörung des Bildungssystems! Sie geben den jungen Menschen keine Qualifikation mehr mit auf den Weg! Sie versauen im Endeffekt den jungen Menschen den Bildungsweg durch Ihre desaströse Bildungspolitik! Das ist Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Gehen wir weg von den Märchen der Regierungsparteien. Gehen wir zu den Fakten. Die tatsächliche Arbeitslosenquote in Wien ist bei 13 Prozent angelangt. Vorher haben wir vom Herrn Kollegen Hufnagl gehört, die Wahrheit ist zumutbar. Das ist die Wahrheit! Es sollte auch zumutbar sein für die rot-grüne Stadtregierung! Bitte krempeln Sie endlich die Ärmel hoch! Schaffen Sie Maßnahmen, damit Chancen für junge Menschen in der Stadt geschaffen werden, damit Arbeitsplätze geschaffen werden! Das vermissen wir alles! Das vermissen vor allem die jungen Menschen! Wenn Sie zum Beispiel im Wahljahr 2013 kurz vor der Nationalratswahl noch mehr Menschen als sonst in Schulungen versteckt haben, um im Endeffekt die Arbeitslosenmisere in Wien zu verstecken, zu verschleiern, ist das Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wir wissen jetzt schon ganz genau, wie es vor der Wiener Wahl aussehen wird, wie viele Menschen noch in Schulungen versteckt werden und somit die Arbeitslosenstatistik geschönt wird.

 

Oder ein anderes Beispiel: 19 Jahre Bürgermeister Häupl. In diesen 19 Jahren Bürgermeister Häupl hat er es mit der roten Fraktion, mit der roten Regierung, mittlerweile rot-grünen Regierung, geschafft, die Arbeitslosenzahlen in Wien immer weiter zu erhöhen und Wien im österreichischen Vergleich zum Schlusslicht zu machen.

 

Wien ist auch Schlusslicht bei den Lehrstellen. Auf eine offene Lehrstelle kommen mittlerweile fünf Lehrstellensuchende! Das sind die Perspektiven für Berufsschüler. Sind das die Perspektiven, eine offene Lehrstelle, fünf Lehrstellensuchende?

 

Auch weitere Zahlen kann ich hier nennen, wie zum Beispiel Eurostat, Statistik der Europäischen Union: Wien liegt auf Platz 117, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft. (GR Mag Wolfgang Jung: Mercer-Studie!) Und da kommt Wien immer mit der Mercer-Studie daher! Es ist sehr erfreulich. Ich meine, ich freue mich trotzdem. Aber das betrifft bitte Leute, die hier in Wien für internationale Konzerne arbeiten, mit der Limousine von der Eigentumswohnung oder von der teuren Mietwohnung zur Arbeit gebracht werden, die sich Privatärzte leisten können, die sich im Endeffekt alles in Wien leisten können und wahrscheinlich die gesamte Ghettobildung in manchen Bezirken überhaupt nicht mitbekommen, weil sie

 

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