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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

tigten in Wien im Dienstleistungssektor beschäftigt. Das klingt vordergründig gar nicht so schlecht. Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist jedoch, dass viele Arbeitssuchende nicht für diesen Bereich ausreichend qualifiziert sind und damit auch keine Möglichkeit haben, in diesem Sektor unterzukommen. Da rächt sich nun, dass diese Stadtregierung, und vor allem die SPÖ, die Produktionsbetriebe aus Wien sukzessive ins Wiener Umland vertrieben hat und damit vor allem jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Qualifikation hätten, um in solchen Betrieben zu arbeiten, einfach die Arbeitsgrundlage entzogen hat. Der Arbeitsplatzheber wäre enorm. Jeder Produktionsbetrieb bringt im Schnitt zwei bis vier weitere Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben, aber auch Forschung und Entwicklung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau GRin Teiber, Wien braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Nicht die Wirtschaft ist schuld, wenn sie hier nicht Arbeitsplätze schafft, sondern die Stadtregierung ist schuld, wenn sie nicht verlässliche Rahmenbedingungen schafft, dass sich Betriebe hier ansiedeln können! Das haben Sie, Damen und Herren der SPÖ, zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben ein hohes Maß an Langzeitarbeitslosen. Wir haben auch hier das Problem, dass mit Schikanen gearbeitet wird. Die WienerInnen, die Arbeitsplätze haben, haben oft das Problem, mit ihrer Mobilität nach Wien einzupendeln, hier auch zu arbeiten. Das Auto ist kein Laster, sondern es ist oft eine Notwendigkeit, seinem Arbeitsplatz nachzugehen. Hier hat diese Stadtregierung einiges zu bewerkstelligen.

 

Lassen Sie mich abschließend sagen, wenn Sie den Wienerinnen und Wienern, vor allem in Richtung der Arbeiterkammerwahl gesprochen, netto mehr im Geldsack lassen wollen, dann haben Sie es selbst in der Hand! Sie brauchen dafür keine Vermögenssteuern einzuführen! Senken Sie schlicht und einfach die horrenden Gebühren in Wien! Dann wird es dem Wiener Arbeitsmarkt und den Wienerinnen und Wienern, die in dieser Stadt Arbeit haben, wieder besser gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dr Vana zum Wort gemeldet. - Ich erteile ihr das Wort.

 

10.44.53

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie, insbesondere von der Berufsschule, für die das heutige Thema auch ein essenzielles ist!

 

Jedes Mal, wenn ich nach einem Kollegen oder einer Kollegin der ÖVP rede, glaube ich, sie sind schon in Vorfreude des Internationalen Tags des Märchenerzählens, der bald bevorsteht, den mein Kollege heute offenbar sehr ernst genommen hat. Ich glaube nämlich, er redet von einer anderen Stadt, wenn er die Situation hier schildert, insbesondere der Arbeitnehmer und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nicht von einer Stadt mit einer der höchsten Lebensqualitätsraten in der EU (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Mercer hilft nur den Managern!), einer der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten, der höchsten Frauenbeschäftigung, den besten Fraueneinkommen, der wirtschaftlichen Stärke und der Produktivität.

 

Den Mantel des Schweigens, Herr Kollege, würde ich nicht über die Arbeitsmarktpolitik der Gemeinde Wien, des rot-grünen Wiens (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das kann doch nicht wahr sein!), sondern über Ihre arbeitnehmerInnenfeindliche Politik im Bund legen! (GR Mag Wolfgang Jung: Dort ist auch die SPÖ!) Ich erinnere Sie nur an Ihre Vorstöße zum Zwölfstundenarbeitstag! Sie verhindern, blockieren, verwässern alle Vorstöße in Fragen der Gleichstellung, sechste Urlaubswoche als Beispiel! Ich will gar nicht an den Kahlschlag erinnern, den Sie an Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen während Ihrer schwarz-blauen Regierungsperiode angerichtet haben und wo Sie die schlimmsten Verschlechterungen für Pensionisten und Pensionistinnen eingeführt haben, die es in diesem Land je gab! Also, sich hier hinzustellen und zu sagen, Rot-Grün versagt in der Arbeitsmarktpolitik, ist wohl wirklich lächerlich! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist die Wahrheit!)

 

Im Gegensatz zu anderen von Ihnen regierten Bundesländern steigt in Wien nämlich die Beschäftigung! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!) Es ist völlig unrichtig, was Sie hier gesagt haben! Wir haben auch dank des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds aktive Arbeitsmarktpolitik, die es in keinem anderen Bundesland in dieser Form gibt! Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist wirklich europaweit einzigartig. Nicht nur andere Bundesländer, wie es meine Kollegin Teiber richtig gesagt hat, schauen auf Wien, wie wir Arbeitslosigkeit bekämpfen und aktive ArbeitnehmerInnenpolitik machen, sondern auch Europa schaut auf Wien, denn ArbeitnehmerInnenpolitik und auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind keineswegs allein von Wien aus steuerbar. Auch die Krise, die in erster Linie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose trifft, ist nicht allein von Wien aus bekämpfbar, zugegebenermaßen auch nicht von der Bundespolitik. Hier brauchen wir ein gemeinsames soziales Europa, gemeinsamen Kampf für eine Sozialunion auf europäischer Ebene, zum Beispiel gesetzliche Mindestlöhne, zum Beispiel eine europaweite Arbeitslosenversicherung, zum Beispiel einen europaweiten Investitionspakt, der endlich den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut und auch für starke ArbeitnehmerInnenschutzrechte in den Fokus und zur Priorität der europäischen Politik macht. Dafür steht Rot-Grün, auch von Wiener Ebene aus! Denn auch von Wiener Ebene aus kann man durch gutes Lobbying, sei das im Städtebund, im Verband der öffentlichen Wirtschaft, wo wir gemeinsam tätig sind, die europäische Politik beeinflussen. Das ist etwas, wo ich mir viel mehr Solidarität, aber auch Mitarbeit von meinen Kollegen und Kolleginnen aus der Opposition wünsche. Sie haben auch Vertreter im Kuratorium des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Da wünsche ich mir eigentlich schon eine etwas regere Mitarbeit und nicht immer nur diese undifferenzierte Kritik (StR Mag Manfred Juraczka: Wir haben 10 Prozent Arbeitslose! Hallo!), als ob Sie nicht genau wüssten, dass Wien europaweit eine der erfolg

 

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