Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 68
satzfrage stellt GR Mag Maresch. - Bitte schön.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Nachdem wir jetzt sozusagen die Urlaubsfotos des Kollegen Stiftner gesehen haben, vielleicht ist er auch mit der japanischen U-Bahn gefahren, denke ich mir, es wurde von Ihnen natürlich völlig richtig angemerkt, dass die Wiener Linien die Zahlen der Wiener Linien veröffentlicht haben, aber der öffentliche Verkehr in Wien auch die ÖBB sind. Die ÖBB haben in Ostösterreich plus 4 Prozent und in Wien zum Teil plus 7 Prozent auf den Schnellbahnen. Wenn man das zusammenrechnet, sollte Herr GR Dipl-Ing Stiftner vielleicht seine eigene OTS korrigieren. Das wäre kein Fehler gewesen.
Aber jetzt komme ich zur Frage: Wir haben eine große Herausforderung im Osten Österreichs, jedes Jahr 25 000 zusätzliche BewohnerInnen in Wien, auch das Umland wächst. Sie haben schon den Modal-Split erwähnt. Ungefähr 350 000 Fahrzeuge kommen jeden Tag nach Wien herein.
Welche Möglichkeiten gibt es, gemeinsam mit Niederösterreich etwas mehr für die Schnellbahn oder den, wenn man so will, grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zu tun?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Herr Gemeinderat!
Ich habe zum Teil, muss ich ehrlich sagen, die Frage, die Sie nun stellen, bereits beantwortet. Ich möchte unsere Zeit auch nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, indem ich Dinge, die ich bereits gesagt habe, wiederhole.
Aber nur zur Präzisierung: Ich meine, dass es hier möglich sein kann und muss, Intervallverdichtungen aus einer Destination in Niederösterreich bis zum nächsten Wiener Umsteigeknoten vorzunehmen. Das müsste möglich sein, ohne dass man damit einen neuerlichen Infrastrukturausbau benötigt, denn, wie wir wissen, die Stammstrecke hat nicht unendlich Kapazitäten. Die Kapazitäten der Stammstrecke sind zwar seit der Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofes deutlich anders geworden, aber dennoch können wir die Stammstrecke jetzt nicht sozusagen ad infinitum bespielen, ohne dass wir auch den Takt unterschiedlichster Verbindungen, die uns sehr wesentlich und sehr wichtig sind, durcheinanderbringen.
Was aber, wie gesagt, einmal mehr, sehr wohl möglich ist, sind Intervallverdichtungen aus einer Destination in Niederösterreich bis zum nächsten Wiener Umsteigeknoten in die U-Bahn. Ein derartiger wäre etwa Floridsdorf, damit man Vorstellungen hat, wovon ich rede. Das allerdings kann nur in Kooperation mit Niederösterreich erfolgen, sowohl planerisch als auch finanziell, würde aber bedeuten, dass sich der Modal-Split der Ostregion zu Gunsten der öffentlichen Verkehrsmittel, und hier insbesondere zu Gunsten der S-Bahn, auf dramatische Art und Weise verändern könnte, und zwar zum Besseren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. - Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Nach dem plumpen Aktionismus vom Kollegen Stiftner, der mir persönlich fernliegt, und dem Auftritt von Rüdiger Maresch als Stichwortgeber möchte ich nun zu einem ersten Thema kommen, nämlich zum Radverkehr. Dieser soll genauso wie der Ausbau des U-Bahn-Netzes, des öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Fußgängerverkehrs zur Verbesserung des Modal-Split, weg vom motorisierten Individualverkehr, dienen. Nun war es im Vorjahr so, dass die rot-grüne Stadtregierung gerade einmal 18 km neue Radwege erbaut hat. Das hat die rote Alleinregierung auch zustande gebracht. Es hat nach meinen Berechnungen insgesamt ungefähr 1 Million EUR gekostet, weil 80 Prozent davon auf die Straßen gepinselte Mehrzweckstreifen waren.
Jetzt meine Frage: Nachdem Sie zum Beispiel sehr viel Geld ins Radjahr 2013 gesteckt haben, 4,5 Millionen EUR, und bis 2015 8,9 Millionen EUR in die Mobilitätsagentur pulvern, frage ich Sie, wie viel Radwege Sie planen, in diesem Jahr neu zu errichten und wie viel Geld dafür aufgewendet werden soll.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ihre Berechnungen in allen Ehren, aber es sieht nach einem Privatissimum aus, das Sie und ich gemeinsam absolvieren sollten. Ich weiß nicht, wie Sie zu diesen Berechnungen kommen. Ich weiß auch nicht, welche Note Sie in Mathe hatten. Aber was ich Ihnen schon sozusagen mit auf den Weg geben kann, ist, was die Stadt insgesamt für Infrastruktur, und zwar Radinfrastrukturprojekte, letztes Jahr ausgegeben hat. Ihre Zahlen sind wirklich niedlich. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Stadt vergangenes Jahr nicht nur 18 km neue Radweginfrastruktur hat erbauen lassen.
Ich muss Ihnen auch bei aller Liebe für die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und bei aller Wertschätzung ihrer Leistungen in den vergangenen Jahren, die durchaus beachtlich waren, widersprechen. Die Stadt verfügt über ein Radinfrastrukturnetz, das schon seit Jahren jenseits der 1 000-Kilometer-Marke liegt. Somit haben wir einen guten Ausbaugrad. Wir wissen auch alle, worauf wir uns konzentrieren müssen, ist der Lückenschluss.
Trotzdem ist in den vergangenen drei Jahren sehr viel, man kann auch sagen, außergewöhnlich viel, weitergebaut worden. Was Sie vergessen haben, in diese Berechnung einzurechnen, sind die verschiedenen Stege, die hier entstehen und die sich sehr wohl mit saftigen Beträgen zu Buche schlagen. Das heißt, wenn Sie hier das Radwegenetz und die Erweiterungen in diesem Bereich nehmen und zusammenzählen mit dem einen oder anderen Steg, der entstanden ist, dann kommen Sie sehr wohl auf einen Betrag von nahezu 9 Millionen EUR. Ich wäre froh darüber und glücklich, wenn ich diese jedes Jahr für den Radausbau zur Verfügung hätte. Aber leider ist es nicht so!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte schön.
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