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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 68

 

Ausbau ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang sehr notwendig. Auf der anderen Seite haben wir jetzt die Situation, dass es nach einem Beginn der Steigerungen, nicht zuletzt auch durch die Verbilligung der Jahreskarte, zu signifikanten Rückgängen in der Nutzung des öffentlichen Verkehrs gekommen ist und wir deshalb in einer schwierigen Situation sind. Das lässt sich wahrscheinlich auch auf klassische Fehler im Management zurückführen. Man baut etwas aus, verbilligt etwas, zieht aber die Infrastruktur nicht nach.

 

Ich freue mich, wenn Sie heute gesagt haben, Sie wollen den öffentlichen Verkehr attraktivieren, denn ich glaube, solche Bilder, wie wir sie aus Japan kennen, mit Anschiebern oder gar die Infrastruktur eines Entwicklungslandes sind wahrscheinlich nicht unsere gemeinsamen politischen Ziele. (Der Redner zeigt Bilder.)

 

Ich frage Sie deshalb: Welche Maßnahmen werden Sie, nach dem Entfernen von Sitzen aus dem 43er und auch aus anderen Verkehrsmitteln, jetzt kurzfristig setzen, um die Attraktivierung des bestehenden öffentlichen Verkehrs wieder sicherzustellen, damit wir wieder Steigerungsraten im Bereich der Nutzung des öffentlichen Verkehrs haben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich vermute, Sie wissen ganz genau, wie die Aufgabenteilung in der Stadt aussieht. Das heißt, wenn Sie eine Frage an mich richten, dann können Sie von mir meine Meinung beziehungsweise die fachliche Einschätzung, welche Ausbaumaßnahmen insgesamt kurzfristig, mittelfristig, längerfristig erforderlich sind, erfahren. Die Umsetzung dieser Maßnahmen obliegt nicht meinem Ressort. Daher sollte man die Frage im Zusammenhang damit, was, wie gesagt, das Planungsressort für erforderlich hält, vielleicht auch präzisieren.

 

Es ist kein Geheimnis, dass ich der Meinung bin, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes am besten erfolgt, wenn man sich zunächst einmal auf das konzentriert, was unmittelbar und kurzfristig erfolgen kann und im Übrigen auch mit relativ geringen Kosten verbunden ist, mittelfristig allerdings den Ausbau der U-Bahn nicht aus den Augen lässt. Das heißt, entgegen vielen Diskussionen, die in diesem Bereich sehr oft und sehr falsch geführt werden, ist es kein Entweder-oder, es ist kein U-Bahn oder Straßenbahn und Bus, sondern das, was es braucht, ist sowohl den weiteren U-Bahn-Ausbau in der Stadt als auch neue Straßenbahnverbindungen und hier insbesondere Tangentialverbindungen. Denn wir wissen, dass wir in unserem Netz zwar einen ausgezeichneten Versorgungsgrad haben, insbesondere was die radialen Verbindungen anlangt, aber im Tangentialbereich gibt es gewisse Lücken, die geschlossen werden müssen, um nicht zuletzt derzeit überlastete U-Bahn-Linien wieder entlasten zu können. Ein dritter Bereich, der in meinen Augen sehr wesentlich ist, ist natürlich das ganze Kapitel der S-Bahn. Da hat mir im Übrigen das zweite Bild, das Sie gezeigt haben, sehr viel besser gefallen, denn wenn Sie es wieder für alle zeigen könnten, es ist nämlich ein wunderbares Bild, das einiges auf den Punkt bringt. Dieses äußerst unterhaltsame Bild, vermute ich, aus Bangladesch oder Indien, ist eines, das durchaus als Mahnung herhalten kann für die Ostregion, wenn die erforderliche Kooperation zwischen Wien und Niederösterreich im Zusammenhang mit dem Ausbau der S-Bahn und insbesondere der Verdichtung der S-Bahn-Intervalle, weil darum geht es im Wesentlichen, nicht bald und dringend erfolgt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir wissen alle, dass das, was die Ostregion in Summe braucht, und das, was auch Wien braucht, damit die U-Bahn, wie gesagt, in vielen Bereichen entlastet wird, S-Bahn-Intervalle sind, die eines Metrosystems, wie wir es aus anderen Städten und Großregionen kennen, auch würdig sind. Das heißt, wenn ich S-Bahn-Intervalle von einer Stunde, von zum Teil eineinhalb Stunden habe, dann brauche ich überhaupt nicht darüber zu diskutieren, inwieweit dieses Netz eine brauchbare Ergänzung darstellt. Genau hier müsste meiner Meinung nach der Schwerpunkt der gemeinsamen Überlegungen Wiens und Niederösterreichs im nächsten Jahrzehnt liegen. Denn das ist in der Tat etwas, das Wien nicht allein lösen kann, sondern es braucht, wie gesagt, hier sowohl konzeptiv als auch finanziell ein gemeinsames Konzept, damit wir weiterkommen können.

 

Das heißt abschließend, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, ich bin der Meinung, dass es hier sehr wohl den weiteren Ausbau der U-Bahn gibt und eine innerstädtische Linie, wie sie derzeit auch untersucht wird, sprich, insbesondere die U5, in diesem Bereich sicher eine Maßnahme ist, die sehr viel dazu beitragen würde, das gesamte Netz zu verbessern und auch, wie gesagt, dann eine Vielzahl von derzeit überlasteten Linien wieder in erforderlichem Ausmaß zu entlasten.

 

Ich bin der Meinung, dass es darüber hinaus Tangentialverbindungen braucht. Diese sind übrigens, auch wissend darum, dass ein derartiges U-Bahn-Projekt lange Zeit braucht, bis es fertiggestellt ist, wissend auch darum, dass der U-Bahn-Ausbau mit hohen Kosten verbunden ist, sicher eine Maßnahme, die kurzfristig eine Entlastung bringen kann. Beziehungsweise kann es in dem einen oder anderen Fall durchaus auch eine Buslinie sein. Last but not least meine ich immer noch, dass wir sozusagen auch einen besonderen Fokus auf das S-Bahn-Netz richten müssen, weil auch das ist es, was die Ostregion als Ganzes braucht, um eine Verbesserung zu erreichen.

 

Ich muss Sie abschließend in einem Punkt korrigieren: Die Gesamtzahl der Gäste oder Passagiere, die im vergangenen Jahr die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt haben, ist nicht, wie Sie behaupten, gesunken. Wir haben es hier mit Verlagerungen ins S-Bahn-Netz zu tun. Das heißt, sie hat sich anders verteilt. Ich möchte Sie ersuchen, sich die Modal-Split-Zahlen aus dem vergangenen Jahr genau anzuschauen. Dann werden Sie feststellen, dass es hier zu Verlagerungsprozessen, aber nicht zu einem Rückgang insgesamt gekommen ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zu

 

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