Gemeinderat, 50. Sitzung vom 26.02.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 68
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!
Ich gebe es ehrlich zu, aber Sie haben mich jetzt mit Ihrer Fragebeantwortung abermals verwirrt. Denn auf der einen Seite haben Sie mir vorher gesagt, die Reduktion ist zurückzuführen auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, weil es offenbar Zurechnungsprobleme gibt und es sind viel mehr Leute mit der S-Bahn gefahren. Gleichzeitig haben Sie mir im nächsten Satz gesagt, wir haben ein Attraktivitätsproblem mit der S-Bahn, es scheint mit Intervallen Probleme zu geben. Was stimmt jetzt? Offenbar fahren die Leute S-Bahn. So unattraktiv kann es nicht sein. Ein Problem haben die Wiener Linien, weil diese haben die Reduktion an Fahrgästen. Ich weiß schon, es ist nicht Ihre direkte Zuständigkeit, aber Sie sind Koalitionspart und als solcher haben Sie hoffentlich auch Einfluss und eine gemeinsame Gesprächsbasis und sollten eine Mitverantwortung haben, weil das Verkehrsthema politisch ausschließlich sozusagen bei Ihnen in der Außenkommunikation liegt.
Aber die Sache hat einen wichtigen Ernst. Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir einen Verkehrsverbund brauchen und dort intensive Vernetzungen benötigen. Es kann durchaus noch Verbesserungen im S-Bahn-Netz geben. Aber ich sage Ihnen auch, es gibt ein einfaches Prinzip, nämlich das Bestellerprinzip. Derjenige, der das möchte, bestellt es.
Ich frage Sie: Sind Sie bereit, vor allem im Sinne Ihrer Möglichkeiten, auf Ihren Koalitionspartner einzuwirken, einfach bei den ÖBB oder bei anderen Verkehrsdienstleistern diese Möglichkeit der Verkehrsverdichtungen, die wir gerne mittragen, zu bestellen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ihnen werde ich jetzt nicht mit Privatissimum drohen, damit wir die Missverständnisse, wenn Sie so wollen, aus dem Weg räumen. Ich meine einmal mehr, dass das öffentliche Verkehrsnetz in Wien zu den besten weltweit gehört. Das wissen wir. Wenn allerdings, dankenswerterweise, immer mehr Menschen die Entscheidung treffen, die Öffis für ihre täglichen Wege zu nutzen, dann bedeutet das in der Tat, dass unser System bei der einen oder anderen Linie mit Beförderungszahlen konfrontiert ist, die uns an Kapazitätsgrenzen schrammen lassen.
Das wiederum bedeutet, dass sich Gäste, die die eine oder andere Linie für ihre Alltagswege nutzen, ab einem gewissen Zeitpunkt umschauen, ob es andere Strecken gibt, ob es andere Linien gibt, die für sie in diesem Bereich unter Umständen auch gut nutzbar sind und die sie für ihre tägliche Beförderung nutzen können.
Nun ist es so, dass auch das S-Bahn-Netz zusätzlich und zunehmend an Attraktivität gewinnt. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel dafür: Ich glaube, dass die S45, seitdem das Intervall verdichtet worden ist, eine sehr wesentliche Verbindung für den Westen Wiens geworden ist. Diese ist noch dazu eine Tangentialverbindung. Sie sehen, nur ein Beispiel von vielen, das bewirkt, dass es innerhalb des Systems zu Verlagerungen kommt. Einmal mehr ist es aber nicht ein Entweder-oder, es ist ein Sowohl-als-auch.
Unser Ziel ist, dass wir in Summe in der Ostregion die Zahl der Menschen, die die öffentlichen Verkehrsmittel für ihre Alltagswege nutzen, einfach steigern. Das bedeutet, dass wir uns auf einen gemeinsamen Ausbau verständigen müssen.
Zu Ihrer Frage konkret, im Zusammenhang mit dem Bestellerprinzip: Natürlich geht es darum, dass Wien die zusätzlichen Leistungen bestellt, aber nicht allein, sondern gleichzeitig mit Wien müsste auch Niederösterreich seinen Anteil an den Leistungen, von denen wir gerade sprechen, bestellen. Um das zu tun, müsste man sich ein paar Jahre lang zusammensetzen. Sie wissen, dass die Verkehrsdiensteverträge, nicht zuletzt derjenige Niederösterreichs, vor relativ kurzer Zeit abgeschlossen worden sind, der Wiener Verkehrsdienstevertrag genauso. Sie gelten für fünf Jahre. Also ist jetzt der bestmögliche Zeitpunkt, um sich gemeinsam mit Niederösterreich zu überlegen, was es an Bestellungen für die nächsten Jahre braucht. Das bedeutet aber auch einmal mehr, dass man sich hier auf ein Konzept verständigt, dass man sich hier auch auf einen Schlüssel verständigt und dass beide bereit sind, die erforderlichen Investitionen zu tätigen.
Lassen Sie mich allerdings abschließend sagen, das ist das, was im Zusammenhang mit dem nun vorhandenen System zu tun wäre. Ich möchte aber nicht verhehlen und weiß, dass ich damit unter den Verkehrslandesräten in Österreich alles andere als allein bin, dieses System ist grundsätzlich kein gutes. Eigentlich müsste unser aller politisches Streben in die Richtung gehen, dieses System, das vor einigen Jahren eingeführt worden ist, das für die Länder mit gewissen ordentlichen Nachteilen verbunden ist und das sich nicht als Entwicklungsschub für die Verbindungen Stadt-Umland herausgestellt hat, sondern sich vielmehr als Hemmschuh auswirkt und meiner Meinung nach an sich reformbedürftig ist, dass alle Länder an einem Strang ziehen und, wie gesagt, mit dem Bund in Verhandlungen treten, um dieses - ich möchte es einmal so bezeichnen, wie ich es empfinde - absolut kontraproduktive und widersinnige System wieder zu reformieren. Denn ich glaube auch, dass die sehr zentrale Frage des S-Bahn- und des Bahnausbaus in Österreich in der Tat eine ist, die bedeutet, dass Österreich bereit ist, die erforderlichen Mittel in die Hand zu nehmen und mit großen Infrastrukturmaßnahmen jenen Wurf zu erreichen, den nicht nur die Ostregion besonders dringend braucht, sondern auch viele Landeshauptstädte im Zusammenhang mit ihrem Umland dringend brauchen würden, um endlich eine wesentliche Verschiebung im Modal-Split zu erreichen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich bedanke mich für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 00529-2014/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Dr Kappel gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Laut aktuellem Rechnungs
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