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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 28

 

che Rahmenbedingungen besteht aber sehr wohl organisatorisch und personell eine Verknüpfung. 20 verschiedene Verträge sind auch im Rechnungshofbericht aufgelistet, es sind gesetzliche Einzelleistungen in diesem Konstrukt zu berücksichtigen, es gibt 10 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, unterschiedlichste Berufsgruppen, Dienstgeber und dienstrechtliche Voraussetzungen sowie Zuständigkeiten bis hin zu den Sonderregelungen. – Ich glaube, wir alle wissen, dass das ein enormer Apparat ist.

 

Dazu kommt – und das habe ich auch recht spannend gefunden –, dass 2007 bis 2015 Jahrestranchen festgelegt wurden, im Hinblick auf welche allerdings schon absehbar war, dass sich das nicht ausgehen wird beziehungsweise knapp werden wird. Dazu kommen noch veraltete medizintechnische Geräte. Weiters wurde das Kinderoperationszentrum gebaut.

 

In diesem Bericht wird außerdem festgehalten – und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen –, dass 2012 ein Mehrjahresplan erstellt wurde und eine verbesserte Zielvereinbarung getroffen wurde, und zwar federführend von unserer Gesundheitsstadträtin. Auch das ist im Rechnungshofbericht festgehalten.

 

Der nächste Punkt ist auch sehr wichtig: Ich glaube, es war GR Dworak, der gemeint hat, die Grünen halten das mit der Betriebsführungsgesellschaft für überkompliziert. – Einerseits verlangen Sie von uns Haltung. Darum sprechen wir genau das aus, was Faktum ist. Und das sagen nicht nur wir. Wenn Sie den Rechnungshofbericht mit den Empfehlungen gelesen haben, dann wissen Sie, dass dort – zum Leidwesen des Bundes und der MedUni – ganz klar festgelegt ist, dass eine Betriebsführungsgesellschaft keine Lösung ist, bevor man nicht die Voraussetzungen klärt und daraus erst Konsequenzen zieht.

 

Das heißt: Der Rechnungshofbericht, den wir alle sehr ernst nehmen, empfiehlt diesen Weg. Und welchen Weg geht die Gesundheitsstadträtin mit „Universitätsmedizin 2020“? – Genau diesen Weg! Genau diese Punkte sind festgelegt. Es ist festgelegt, welche Betriebsführungsmodelle definiert werden sollen, welche geeignet sind, welche Voraussetzungen man schaffen muss, dass es funktioniert, und welche Form zukünftiger Zusammenarbeit geschaffen werden soll.

 

Das heißt, diese Empfehlung wird sehr ernst genommen. Diesen Weg geht die Gesundheitsstadträtin mit all den Herausforderungen und Problemen, die noch vor uns liegen. – Das oberste Ziel der Stadt Wien ist die bestmöglich gesundheitliche Versorgung. Und wenn Sie jetzt einen Misstrauensantrag genau gegen die Stadträtin einbringen, die den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgeht, werte FPÖ, dann ist das nur lächerlich! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.44.55

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss schon sagen: Einen gewissen Unterhaltungswert hat die Sitzung auch! Zunächst habe ich mir gedacht: Ich werde voraussichtlich auch auf die Ausführungen der Grünen eingehen müssen. – Aber leider war da wirklich nichts! Somit kann ich darauf nicht eingehen.

 

Aber die Genossen haben mir ein wenig Munition geliefert, und ich möchte zunächst auf das eingehen, was GR Wagner hier von diesem Platz aus gesagt hat: Er hat es doch tatsächlich geschafft, bei einer Diskussion, in der es um die Gesundheitsproblematik in Wien geht, den Kärntner Bundesrat Dörfler ins Spiel zu bringen! – Ich muss sagen: Das ist wirklich ausgezeichnet! Toll! Vielleicht ist Ihrer Meinung nach Herr Dörfler auch daran schuld. – Wir sind der Meinung, dass dem nicht so ist, sondern dass die Schuldige vor uns sitzt, nämlich Frau StRin Wehsely, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem möchte ich natürlich auch noch auf das eingehen, was Kollege Deutsch gesagt hat. Er hat gesagt, dass Herr Lasar noch nicht Gesundheitsstadtrat ist. – Das ist vollkommen richtig! (GR Christian Deutsch: Das zu behaupten, wäre nämlich Amtsanmaßung!) Er ist noch nicht Gesundheitsstadtrat. Was er allerdings jetzt schon ist: Er ist der Gesundheitsstadtrat der Herzen für uns Wiener, sehr geehrter Herr Deutsch! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, dass wir heute schon sehr viel gehört haben, warum und wieso. Unserem Verständnis nach ist es unbedingt notwendig, diesem Misstrauensantrag gegen Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, heute zuzustimmen.

 

Ich möchte mich einem Thema widmen, das Anfang des Jahres sehr viele Österreicherinnen und Österreicher erschüttert hat: Ich spreche vom Streik der Ärzteschaft und der Bediensteten vor dem AKH. Ich habe in meinem Brotberuf mit dieser Klientel sehr viel zu tun und weiß um deren unglaublichen Einsatz für die Patienten Tag für Tag. Und ich weiß weiters, was diese Personengruppe tagtäglich treibt: Sie ist um das Wohl der Patienten bemüht. Bei dieser Personengruppe geht es nicht um Macht, es geht nicht um Geld und bei Gott nicht um einen geregelten Arbeitstag. Diese Personengruppe ist Tag und Nacht für uns da, und ich meine, dafür gebührt den Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen und den Ärzten von dieser Stelle aus auch einmal ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn diese Personengruppe, die man bis jetzt eigentlich als fast streikresistent ansehen kann, allerdings einmal zu diesen ultimativen Kampfmaßnahmen greift und streikt, dann muss doch einiges im Argen liegen, und leider Gottes liegt in Wien tatsächlich sehr viel im Argen. Es geht nicht nur um die Bezahlung, die alles andere als üppig ist. Mittlerweile bekommen die fleißigen Mitarbeiter außerdem auch noch Schreib- und Verwaltungstätigkeiten aufgebürdet und können ihrer eigentlichen Berufung nicht mehr nachgehen. Und das Tüpfelchen auf dem i waren dann einerseits die Ankündigung der Streichung der Nachtjournaldienste am Wiener AKH und andererseits die übervollen Ambulanzen. Ganz zu schweigen vom Kompetenzwirrwarr im AKH insgesamt, dieses Thema wurde heute schon angesprochen, und

 

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