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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 28

 

ist schon wesentlich weniger verständlich. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Welche Wortmeldung berichtigen Sie tatsächlich? Berichten Sie über einen Brief des Betriebsrates oder berichtigen Sie etwas?) Gänzlich unverständlich ist die Unterschrift auf diesem Brief von Direktor Krepler: Er hat sich nämlich zu keiner Zeit für diese Einsparungen interessiert. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was berichtigen Sie tatsächlich?) Er hat sie weder begrüßt noch abgelehnt und ...“ (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Lesen Sie etwas vor oder berichtigen Sie tatsächlich?) Ich lese im Rahmen meiner Berichtigung etwas vor. Ja. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist eine tatsächliche Berichtigung und keine Leseübung!) „... und uns sogar ausgerichtet, dass jeder Arzt selbst verantwortlich ist, wenn er sich auf eine Tätigkeit einlässt.“ (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Thema ist mir zu ernst! „Die Politik hat sich ohnedies schon lange von Argumenten verabschiedet, das Wissenschaftsministerium war traditionell völlig desinteressiert an den Detailfragen der Medizinischen Universität und hat es der Gemeinde Wien überlassen, den Leistungsauftrag an das AKH nach Belieben zu gestalten. All das passt auch sehr gut zum geradezu inferioren Vorgehen im Bereich der Personalplanung im Rahmen des Projekts Universitätsmedizin 2020. Für den ärztlichen Bereich ist eine leistungsbasierende Personalbedarfsplanung bis 2015 nicht zu erwarten. Vielleicht ist eine solche aber auch nicht notwendig und wird nicht angestrebt, da Rektor Schütz im „profil“-Interview bereits jetzt zu wissen glaubt, dass wir bei den Journaldiensten auf jeden Fall noch viel einsparen können.“ Und so weiter. „Mit besten Grüßen: Der Betriebsrat.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Also: Das AKH und das gesamte Personal identifizieren sich nicht mit diesem Brief mit den angeblichen Professorenunterschriften. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, sage ich das, was ich jedes Mal sage, und zwar auch in Richtung Herrn Kollegen Margulies: Zu tatsächlichen Berichtigungen gibt unsere Geschäftsordnung leider Gottes nicht sehr viel her, außer dass darin steht, dass eine tatsächliche Berichtung in drei Minuten abzuhandeln ist.

 

Damit argumentiere ich jedes Mal, und das halte ich bei allen Abgeordneten gleich. Da hilft es auch nichts, dass man den Vorsitzenden per Zuruf dazu anhält, etwas anders zu tun. Ich halte es jedes Mal gleich und appelliere an jeden Abgeordneten und jeden Gemeinderat, sich die Geschäftsordnung zu Gemüte zu führen und die tatsächliche Berichtung als das zu verwenden, was sie meiner Meinung auch sein sollte, nämlich eine Berichtigung von Aussagen eines Vorredners.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.36.25

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde, es zahlt es nicht wirklich aus, noch weitere Worte in Richtung FPÖ zu sagen, da schließe ich mich dem Vorredner, Herrn GR Deutsch, an.

 

Aber ich möchte mich auf einen Satz beziehen und noch ein paar Punkte festhalten. – Herr GR Dworak! Sie sind hier bekannt als ein im Grunde sehr sachlicher Politiker. Heute haben Sie einen Satz gesagt, der da gelautet hat: „Das AKH verkommt.“ – Das sind wir, ehrlich gesagt, von Ihnen nicht wirklich gewohnt, denn – um es noch einmal festzuhalten –: Die medizinische Versorgung im AKH ist ausgezeichnet! Und es macht keinen Sinn, Patienten und Patientinnen jetzt dermaßen zu verunsichern. Das ist strikt abzulehnen! Tagtäglich retten 10 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Menschenleben im AKH. Dafür gebührt ihnen unser Dank! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Einen weiteren Punkt möchte ich zur Ergänzung noch offen aussprechen: Ich denke, wir werden niemanden hier im Raum finden, der heute noch einmal mit Begeisterung ein so riesiges Krankenhaus bauen würde. In den 50er Jahren hat man gemeint, das sei eine Innovation. – Wir wissen alle, wie enorm groß der gesamte Gebäudekomplex ist und dass dadurch eine enorm große Fehlergefährdung besteht. So etwas würde heute kein Mensch mehr bauen! Aber ich richte jetzt einen Appell an alle und vor allem an ÖVP und FPÖ: Was im Rechnungshofbericht mit der gesamten Historie seit, wie ich glaube, 1953 steht, müsste Ihnen allen bekannt sein. Es ist schon gesagt worden: Es gab seither verschiedenste Regierungsformen, nämlich alle Varianten, etwa Schwarz-Blau, Rot-Schwarz und eine absolute Mehrheit. Alle wussten Bescheid, aber alle Verantwortungsträger und -trägerinnen haben es offensichtlich nicht wirklich geschafft, Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen und umzusetzen, denn sonst würden wir hier heute nicht darüber reden. Nehmen Sie also bitte auch ein Stück Verantwortung wahr! Die Historie des AKH reicht nämlich, wie gesagt, bis in die 50er Jahre zurück. – Das ist der erste Punkt.

 

Zweitens: Natürlich sind die Kosten enorm, überhaupt keine Frage! Niemandem von uns gefällt der Rechnungshofbericht. Dieser ist allerdings sehr ernst zu nehmen. Darin werden verschiedene Bereiche angesprochen und sind Arbeitsaufträge beinhaltet, und diese nehmen wir alle ernst.

 

Was dieser Rechnungshofbericht aber noch einmal mehr verdeutlicht, ist dieses schwierige Konstrukt und Gebilde, das es jetzt jahrzehntelang gibt, und zwar mit den unterschiedlichsten Interessen. Das muss man auch einmal klar festhalten.

 

Die Krankenversorgung obliegt der Stadt Wien. Unser Interesse ist es natürlich, die Versorgung für die Menschen bestmöglich zu gewährleisten. Das ist unser Ziel. Gleichzeitig hat die MedUni andere Prioritäten, nämlich Lehre und Forschung. Das heißt, unser Bestreben nach bestmöglicher Versorgung steht den akademischen Leistungen gegenüber, und aus diesem gesamten Konstrukt der verschiedensten Interessen ergibt sich ein permanenter Konflikt. Das haben wir heute schon gehört. Seit Jahren ist klar, dass es keine gemeinsame Betriebsführung, keine gemeinsam definierten Leistungsaufträge und keine abgestimmte Gesamtfinanzierung gibt.

 

Das heißt konkret: Die Entscheidungsebenen sind getrennt von der Finanzierungsstruktur, durch gesetzli

 

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