«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 28

 

heitsstadträtin Sonja Wehsely! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie auch etwas zur Sache zu sagen?)

 

Kollege Frigo hat auch die Titelgeschichte des „profil“ vorhin angesprochen. – Bereits wenige Stunden nach dem Erscheinen des Magazins – darüber haben Sie nicht geredet – haben bereits sowohl die Medizinische Universität Wien als auch die Spitzen des AKH Wien in einem offenen Brief gegen die „profil“-Berichterstattung öffentlich protestiert: Führende Ärzte haben sich gemeinsam gegen bewusst irreführende Darstellungen und die Verunsicherungen der Patientinnen und Patienten gewehrt. Sie weisen darauf hin, dass es sich um eine einseitige, unsachliche Darstellung handelt, die jeglicher journalistischer Sorgfaltspflicht fundamental widerspricht. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist das „profil“ geklagt worden?) Das steht in einem offenen Brief, über den Sie nicht geredet haben.

 

Selbstverständlich wird jemand, dem es nur um Skandalisierung geht, nicht auf den offenen Brief hinweisen. Das liegt in der Natur der Sache. Aber ich möchte wörtlich daraus zitieren: „Insgesamt wird durch den Artikel gezielt eine scheinbare Kausalität zwischen medizinischen Einzelfällen und organisatorischen Änderungen konstruiert. Unter anderem ist aber der im Artikel explizit hergestellte Zusammenhang zwischen angeblichen organisatorischen Mängeln und einer neuen Betriebsvereinbarung der MedUni zum Arbeitszeitgesetz falsch. Obwohl zwischen den Unterzeichnern dieses Briefes teilweise unterschiedliche Sichtweisen zu Teilen der Betriebsvereinbarung bestehen, ist es gemeinsame Meinung, dass der im Artikel geschilderte Zustand des AKH nicht den Tatsachen entspricht.“

 

Und so geht es dann auch weiter, und der Brief ist von vielen Vorständen der einzelnen Institute der Universitätsklinik, der MedUni Wien und des Allgemeinen Krankenhauses unterzeichnet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat jede Glaubwürdigkeit verloren, und das ist kein Wunder, wenn Sie sich permanent auch derartige inhaltliche Blößen geben! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, dass die Journaldienste im AKH auf einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Betriebsrat des ärztlichen Personals mit ihrem Arbeitgeber beruhen, und das ist die Medizinische Universität Wien.

 

Für mich steht fest – und Sie haben heute einmal mehr den Beweis in der Tat geliefert –, dass Sie zu diesem Thema, nämlich zum Gesundheitswesen in der Stadt, nichts Substanzielles beizutragen haben. Eine grundlegende Strukturreform im AKH, die zweifellos notwendig ist, hat StRin Sonja Wehsely schon längst eingeleitet, und eine umfassende Reform im Allgemeinen Krankenhaus ist auch im Gange. Für uns geht diese Reform in die richtige Richtung: Wir müssen Strukturen vereinfachen, Doppelgleisigkeiten abbauen, die Effizienz steigern. Über all diese Punkte konnten wir vor wenigen Wochen in diesem Haus anlässlich der Rechnungshofberichte bereits diskutieren, und daher halte ich es für müßig, die Reden von damals hier noch einmal anhören zu müssen beziehungsweise zu wiederholen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fest steht: Wir brauchen gemeinsame Steuerungsmechanismen und eine gemeinsame Betriebsführung. Die Vereinbarung zwischen der MedUni Wien und der Stadt Wien vom Sommer 2013 beziehungsweise der Fahrplan für eine gemeinsame Betriebsführung 2015 stehen. Das heißt: Während die FPÖ billige oder sehr billige Propaganda betreibt ... (GR Mag Wolfgang Jung: ... beitreiben Sie eine sehr teure!) ... und die Menschen verunsichert, machen sowohl die Stadt als auch die MedUni Wien gemeinsam das AKH zukunftsfit. Die MedUni ist hiefür ein wichtiger Partner, denn nur ein gemeinsames und akkordiertes Vorgehen wird hier echte Reformen ermöglichen.

 

Wir werden aber weiterhin auch im Interesse der Menschen, die dieses pflegerische und medizinische Angebot brauchen, dafür kämpfen, dass das AKH den Stellenwert behält, den es hat. Und wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, von ihrem Alter und von ihrem sozialen Status die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Wir privatisieren keine Spitäler. Wir kürzen die Leistungen nicht. Und wir führen auch keine Ambulanzgebühren ein, wie es sich damals Schwarz-Blau auf die Fahnen geheftet hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen für sinnvolle und notwendige Strukturreformen im Gesundheitsbereich, damit wir dieses starke öffentliche Gesundheitswesen, das die Wienerinnen und Wiener besonders schätzen, auch in Zukunft erhalten können.

 

Den Misstrauensantrag, den Sie von der FPÖ eingebracht haben, sollten Sie eigentlich gegen sich selber richten! Die FPÖ hat nämlich für diese Stadt und für unser Gesundheitswesen keinen Beitrag geleistet. Sie haben sich zwar viel, aber für die Stadt nichts geleistet, und ich halte es daher auch wirklich für eine Unverfrorenheit, wenn Sie gegen eine erfolgreiche Stadträtin, die das Gesundheitswesen der Stadt im Interesse der Bevölkerung zukunftsfit gestalten will, einen Misstrauensantrag einbringen, nur um sie anzupatzen! Es ist offensichtlich Ihre Ahnungslosigkeit und Inkompetenz, die Sie hier heute zur Schau gestellt haben und die Sie in solche Aktionen flüchten lässt! Dieses Verhalten ist rational in keiner Weise nachzuvollziehen. Wir werden diesen Antrag jedenfalls energisch zurückweisen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Frigo gemeldet: Drei Minuten. (GR Kurt Wagner: O je!)

 

11.32.59

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Zum „profil“-Artikel und zu dem Brief der Professoren habe ich vom Betriebsrat des AKH eine Mail bekommen, und ich möchte kurz daraus zitieren. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was berichtigen Sie tatsächlich?)

 

Ich werde es Ihnen erzählen! – Ich zitiere: „Warum die Primarärzte keine ‚medizinisch-organisatorischen’ Argumente anführen, sondern nur ‚medienmoralische’,

 

«  1  »