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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 28

 

lich: Wenn ich allein 100 Patienten versorgen muss, dann bin ich selbst verantwortlich.

 

Und genau das möchte ich auch der Frau Stadträtin zuspielen: Sie ist selbst verantwortlich für die Gesundheit, und dementsprechend stellen wir heute auch diesen Misstrauensantrag. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.19.16

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt jetzt weder den nächsten AKH-Skandal noch gefährdet die rot-grüne Stadtregierung die städtische Gesundheitsversorgung. Vielmehr handelt es sich hiebei um einen fast peinlichen Versuch der FPÖ, das hervorragende Gesundheitswesen in Wien und deren politische Repräsentanten anzupatzen.

 

Gerade die gestern präsentierte und international anerkannte Untersuchung betreffend Lebensqualität in allen Metropolen auf allen Kontinenten listet Wien wieder einmal mehr auf Platz Nummer 1, und zwar nicht zuletzt auch auf Grund des exzellenten Gesundheitswesens in dieser Stadt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein hilfloser Aufschrei!) Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen nicht nur die Mercer-Studie, sondern eine Vielzahl von Untersuchungen und Befragungen auch in dieser Stadt die große Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit dem Gesundheitswesen zum Ausdruck. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zum Beispiel der Rechnungshofbericht, nicht wahr?!) Aber das ist Ihnen offensichtlich ein Dorn im Auge!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beiträge, die sich Gudenus und Lasar hier heute geleistet haben, beweisen, wie ahnungslos die FPÖ ist, dass sie keinen Schimmer von der Bedeutung des AKH für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich hat. Die Menschen kommen aus ganz Österreich und teilweise auch aus dem umliegenden europäischen Raum ins AKH, weil sie zu Recht davon ausgehen, dass sie dort die bestmögliche medizinische und pflegerische Behandlung und Versorgung erhalten, und daher ist das AKH gerade für die spitzenmedizinische Versorgung von zentraler Bedeutung.

 

Das spiegelt sich selbstverständlich – Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen – auch im Finanzhaushalt der Stadt wider, wo die Stadt ihre Verantwortung entsprechend wahrnimmt. Ein Drittel des Wiener Gesundheitsbudgets, also rund 1,2 Milliarden EUR, geht pro Jahr ins AKH.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Investitionen sind auch für eine wohlhabende Stadt wie Wien beachtlich. Sie sind nicht selbstverständlich, sie sind aber ein Zeichen dafür, welch hohen Wert das AKH für Wien hat. Dieses steht für medizinische Spitzenleistung, es werden dort jährlich über 100 000 Patientinnen und Patienten stationär auf höchstem medizinischen Niveau versorgt und 1,3 Millionen ambulante Behandlungen vorgenommen. Und wenn im gesamten Krankenanstaltenverbund jährlich über 400 000 Patientinnen und Patienten stationär versorgt und rund 3,5 Millionen ambulante Behandlungen vorgenommen werden, dann übernimmt eben das AKH rund ein Viertel der gesamten stationären Versorgung in Wien.

 

Was hat die FPÖ heute getan? – Sie reden das AKH kaputt, möchten es selbst zum Patienten machen, schädigen damit aber auch das Ansehen dieser Stadt! Denn es ist keine Rede davon, dass die Versorgung für die Patientinnen und Patienten schlechter wird. Im Gegenteil: Es wird Spitzenmedizin im Weltmaßstab, und das jeden Tag, angeboten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es aber auch ungeheuerlich, dass damit sozusagen in einem Aufwaschen auch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Hervorragendes im AKH leisten, durch unglaubliche Beiträge der FPÖ, wie wir sie heute hier gehört haben, verdächtigt werden, dass sie angeblich nicht das Beste für die Patientinnen und Patienten geben und dass sie angeblich – und das ist ja fast ein Generalverdacht, den Sie äußern! – ihren Job nicht beherrschen. Durch solche Behauptungen wird nämlich indirekt auch dem Steuerzahler Schaden zugefügt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist selektives Hören!)

 

Wie ungeheuerlich diese Behauptungen ... (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) Ihre Behauptungen nimmt ohnehin niemand mehr ernst, Herr Wansch! Wie ungeheuerlich diese Behauptungen rund um das AKH sind, konnten wir ja gestern ganz deutlich sehen: Eine Pressekonferenz der FPÖ wurde groß angekündigt, aber das hat niemanden interessiert. Es war kein einziger Medienvertreter anwesend. Warum war das so? Weil sich offensichtlich bereits auch unter den Journalisten herumgesprochen hat, dass der Wahrheitsgehalt Ihrer Behauptungen Richtung null geht. - Der Wahrheitsgehalt geht permanent Richtung null. Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Und dann philosophiert Kollege Lasar in einer OTS-Aussendung, die wenige Stunden beziehungsweise Minuten später über die Pressestelle der FPÖ-Wien ausgesandt wurde, über eine Pressekonferenz. – Welche Pressekonferenz war denn das? Es war ja niemand da! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Gudenus und Lasar allein zu Haus! Niemand hat sich dafür interessiert! Das Einzige, was Sie können – und das haben Sie auch heute wieder bewiesen –, ist diffamieren, skandalisieren, schlechtreden, Patientinnen und Patienten verunsichern und falsche Behauptungen aufstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es gibt ja nichts, was für Sie nicht peinlich wäre. So behauptet die FPÖ beispielsweise gestern auch noch in der Aussendung, Lasar sei der Gesundheitsstadtrat. – Das halte ich für eine gefährliche Drohung! Er könnte vielleicht der Gesundheitssprecher der FPÖ sein, aber das muss er sich mit Frigo ausschnapsen.

 

Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: In Wien ist die Gesundheitspolitik – und darauf kann die Bevölkerung auch vertrauen – in sicheren Händen bei unserer Gesund

 

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