«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 20.02.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 28

 

dieses Problem schreit dringendst nach einer Lösung.

 

Ich möchte jetzt allerdings die Gelegenheit wahrnehmen und auch noch weitere Baustellen in Wien ansprechen. Da fällt mir gleich einmal das Wilhelminenspital ein. Kurz wurde es heute schon angesprochen. Es gab im Jahr 2011 eine legendäre Pressekonferenz. Ich habe das schon zwei Mal an dieser Stelle gesagt. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern. Sie haben diese Pressekonferenz gemeinsam mit dem Bürgermeister abgehalten. Dabei ging es darum, den versammelten Journalisten die Pläne für den Komplettumbau zu präsentieren.

 

So weit, so gut: Die Pläne wurden damals präsentiert. Einige Journalisten waren anwesend, und ein ganz interessierter Journalist hat sich dann allen Ernstes erdreistet und die Frau Stadträtin gefragt, was das denn kostet. – Darauf gab es dann eine unglaublich legendäre Antwort von Ihnen, und ich möchte diese ganz kurz zitieren: Auf die Frage: „Was kostet dieses Projekt?“, hat die Frau Stadträtin geantwortet: „Da könnte ich mir gleich selbst ins Knie schießen.“ Seriöserweise könne man die Kosten nämlich noch nicht abschätzen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das ist Ihre Antwort auf eine Frage zu einem Projekt, das Sie vorgestellt haben und das jetzt bald Realität werden soll. So plant man hier in Wien. Das ist leider Faktum!

 

Aber kommen wir noch zu einem anderen Thema, sehr geehrte Frau Mag Wehsely! Sie sind ja nicht nur Gesundheitsstadträtin, sondern auch Sozialstadträtin in dieser Stadt, und auch da gibt es selbstverständlich einiges zu kritisieren. Vielleicht wissen Sie nicht, welchen Tag wir heute haben. Es ist der 20. Februar, und man feiert weltweit den Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Dieser Tag wird wirklich auf der ganzen Welt gefeiert, nur nicht in Wien. In Wien können wir diesen nämlich leider nicht feiern, weil Rot und Grün hier regieren. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Es gibt 300 000 Wienerinnen und Wiener an oder unter der Armutsgrenze, es gibt um die 150 000 Mindestsicherungsbezieher und so weiter und so fort. Und da fällt mir natürlich – das wurde heute auch schon angesprochen – der nicht ausbezahlte Heizkostenzuschuss ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sparen immer nur bei den Ärmsten. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Zu Ihnen komme ich noch ganz kurz! Mit den Subventionsmitteln, die Jahr für Jahr in grüne Festivals gesteckt werden, bei denen Teilentmündigte vorgeführt werden, und so weiter, und so fort, und mit den Unsummen, die Sie in Ihr Chaosprojekt Mariahilfer Straße stecken, könnten wir jeden Wiener mit einem Heizkostenzuschuss ausstatten, sehr geehrter Frau Stadträtin! (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Aber das ist eben Ihre soziale Politik!

 

Kommen wir kurz auch zur Mindestsicherung: Wie viele Personen gibt es denn in Wien, die derzeit Mindestsicherung beziehen? – Die aktuellen Zahlen sind uns leider noch nicht bekannt. Nächste Woche werden wir eine diesbezügliche Anfrage stellen. Was wir allerdings jetzt schon wissen: Es gibt in Wien mehr Mindestsicherungsbezieher, als die Stadt Salzburg Einwohner hat, und die Stadt Salzburg ist die viertgrößte Stadt in Österreich, meine Damen und Herren!

 

Das ist der Erfolg der rot-grünen Stadtregierung in Wien! Sie haben leider Gottes keine Idee, wie man das Ganze löst. Sie haben keine Lösungskompetenz und haben auch überhaupt null konstruktive Vorschläge vorgelegt. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Meine Damen und Herren! Was tun Sie von Rot und Grün heute noch? – Sie verwalten die Zeit bis zur nächsten Wahl. Etwas verspreche ich Ihnen allerdings, und darauf freue ich mich ganz besonders: Wir werden unter Garantie spätestens im Jahr 2015 einen freiheitlichen Bürgermeister in dieser Stadt Wien haben! Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, wären im ersten Schritt schon damit zufrieden, wenn Sie wenigstens Lösungen ankündigen würden! Aber nicht einmal das findet statt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil es in den letzten Tagen auch medial relativ ruhig um Sie wurde, sehr geehrte Frau Stadträtin, habe ich einmal alle Zeitungen der letzten Tage durchforstet, und dann habe ich doch etwas gefunden, wo Sie vorgekommen sind: In der vorgestrigen Gratiszeitung „Heute“ sieht man Sie auf einem Bild, und es heißt, dass Sie stolz darauf sind, dass beim heurigen Flüchtlingsball zu Mitternacht eine Quadrille getanzt wird. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Immer noch besser als der Akademikerball!)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das sind also Ihre Sorgen: Ihre medienwirksamen Auftritte! Dazu möchte ich sagen, meine Damen und Herren: So kann es einfach nicht weitergehen! Im Jahr 2015 sind Sie Geschichte, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der beiden eingebrachten Anträge.

 

Zuerst bringe ich den Misstrauensantrag zur Abstimmung.11.53.18 Hiefür wurde namentliche Abstimmung verlangt. Dementsprechend bitte ich die Schriftführer zu meiner Linken und zu meiner Rechten, die Familiennahmen vorzulesen und bitte die Herren und Damen Gemeinderäte, mit Ja für und mit Nein gegen den Antrag zu antworten. Der Schriftführer zu meiner Linken beginnt. – Bitte.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: GR Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: GRin Akcay.

 

GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: GR Akkilic.

 

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: GR Dipl-Ing

 

«  1  »