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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 63

 

vielfach auch Ursache sind, warum wir hier Debatten führen und warum auf der Straße berechtigterweise Demonstrationen stattfinden. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Demonstration vor dem Rathaus war nicht berechtigt!) Ich sage Ihnen, Sie haben sich in einem Gutteil Ihrer Rede mit dem Akademikerball und dem Rundherumfeld befasst. (GR Armin Blind: Das haben Sie falsch verstanden! Mit linker Gewalt!)

 

Die Frage, ob zuerst das Huhn oder das Ei war, ist eine Frage, die es hier zu beantworten gilt. (GR Johann Herzog: Ein Beispiel! Wer hat Gewalt ausgesät?) - Moment! Ich habe nicht von der Gewalt gesprochen, sondern von den Demonstrationen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo waren bei uns gewaltsame Demonstrationen? Ein Beispiel!) - Ich sage Ihnen, der WKR-Ball war laut Eigendefinition (GR Armin Blind: Was ist eine Eigendefinition?) - Ihre Definition - ein echtes Vernetzungstreffen von - in Wikipedia nachzulesen - 21 Burschenschaften aus Österreich und Deutschland. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht einmal das stimmt!) - Dann berichtigen Sie es! „Eigendefinition der FPÖ“ steht dort.

 

Ich sage Ihnen, dieser WKR-Ball ist nur deshalb nicht mehr existent, weil die UNESCO berechtigterweise darauf hingewiesen hat (GR Mag Wolfgang Jung: Nein! Weil Sie Druck auf die Hofburggesellschaft ausgeübt haben! Sie sagen die Unwahrheit!), dass der Wiener Ballkalender eigentlich wegen diesem in Probleme kommt. (GR Mag Wolfgang Jung: So ein Blödsinn! Unglaublich! - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Also bitte, Herr Schuster!) - Nein, Hans, du weißt das ganz genau! Die FPÖ-Wien hat dann, weil auch die Hofburggesellschaft gesagt hat, sie lässt diesen WKR-Ball nicht mehr zu (GR Mag Wolfgang Jung: Soviel zu Toleranz!), eine Umtaufe vorgenommen und darauf hingewiesen, er heißt halt jetzt nicht mehr WKR-Ball, sondern es ist der Akademikerball, Veranstalter ist die FPÖ-Wien. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ein Wahnsinn, wenn so etwas in einer Demokratie überhaupt notwendig ist!) Inhaltlich hat sich offensichtlich nicht sehr viel geändert! (GR Johann Herzog: Vorverurteilungen! - GR Mag Wolfgang Jung: Man tanzt noch immer Walzer und Mitternachtsquadrille!)

 

Ich sage Ihnen, ZARA weist zu Recht darauf hin, dass sie rassistische Aktivitäten hier in dieser Stadt aufzeigt. Und Sie haben sich in den letzten Jahren immer wieder gegen ZARA ausgesprochen (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!), aus inhaltlichen Gründen, nehme ich doch an (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!), weil Sie vielleicht - und das müsste ich jetzt unterstellen, tue ich aber nicht (GR Johann Herzog: Weil Sie es nicht sagen wollen ...), ich sage es auch jetzt nicht -, aber weil Sie ein Problem mit der Rassismusdarstellung haben, die hier in dieser Stadt stattfindet. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Sie haben irgendein Problem! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich bin persönlich sehr, sehr froh darüber, dass sich junge Menschen - überwiegend, aber nicht nur - vergangenes Wochenende vehement organisiert haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Im Schwarzen Block?) Und ich sage Ihnen (GR Johann Herzog: Gegen die Polizei?) - und da kommen Sie nicht durch, weil man mich kennt, weil man viele Sozialdemokraten kennt -, ich würde auch nie sagen, die FPÖ ist eine bestimmte Struktur. Das würde ich nicht sagen, da kenne ich viel zu viele sehr gut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann würde ich das auch nicht so behaupten, weil ich auch deren Einstellung oftmals kenne.

 

Aber ich sage Ihnen: In der SPÖ werden Sie niemanden hier in diesem Saal finden, der die Gewalt nicht ablehnt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: O ja!) Niemanden werden Sie finden! Ich kämpfe ... (GR Johann Herzog: ... hat sich nicht von Gewalt distanziert!) Kommen Sie nicht mit Geschichten aus Uralt! (GR Johann Herzog: War Mitglied im Landesparteivorstand! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen, ich bin jetzt seit mehr als 40 Jahren politisch aktiv, und ich habe einen Motor in mir, der da lautet: Ich möchte nicht erleben, unter keinen Umständen erleben, dass Hass und Ausgrenzung auch heute (GR Ing Udo Guggenbichler: „Unseren Hass könnt ihr haben.“ ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.), auch heute zu dem führen, was damals, während der Vorkriegszeit und Kriegszeit, den Menschen passiert ist! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich möchte es nicht erleben! Und ich bin sehr, sehr dankbar darüber, dass es Menschen gibt, die dafür auf die Straße gehen, auch wenn sie verprügelt werden und trotzdem dort stehen und sich wehren gegen diese Ausgrenzungspolitik! (GR Mag Wolfgang Jung: Was? Wer wurde verprügelt? Wer hat dort verprügelt?) Die verprügelt wurden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich habe (GR Mag Wolfgang Jung: Ist ja unglaublich!) - nehmen Sie sich zurück, Kollege Jung! -, ich habe Berichte persönlich (GR Mag Wolfgang Jung: Welche?) von jungen Menschen (GR Mag Wolfgang Jung: Die von uns verprügelt wurden?), die eingesperrt wurden, die ganze Nacht eingesperrt wurden (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, weil sie Polizisten angegriffen haben!), weil sie nicht Polizisten angegriffen haben, sondern weil sie dabei waren! Und das ist das, was mich persönlich so ärgert.

 

Sie können mit Ihren Videos, die Sie unter Umständen selbst produzieren, immer wieder auftreten, Kollege Jung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, einzelne Personen der FPÖ (GR Johann Herzog: Jetzt war also die Polizei schuld? Die Polizei hat geprügelt?) - ich komme dazu noch, nicht dazwischenreden -, einzelne Personen der FPÖ haben eine Riesenlust, Ausgrenzung zu betreiben! (GR Johann Herzog: Ausgrenzung betreibt ihr!) Ich weise darauf hin, wie Islamophobie zur Zeit aber die Geschichte der FPÖ ist.

 

Ich sage Ihnen, wenn wir nicht aufhören (GR Mag Wolfgang Jung: So viel Heuchelei!) - auch während der Zwischenkriegszeit, auch während der Zeit des Krieges hat man einen Feind gehabt, das war das Judentum (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt hat man die FPÖ!), hat man einen Feind gehabt, das waren Sozialdemokraten, das waren die Vorgänger der ÖVP, das waren die

 

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