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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 63

 

Kommunisten. Man hat sie eingesperrt. Und ich bin heute sehr, sehr froh, dass damals die aus dem KZ entlassenen Politiker gesagt haben: Niemals wieder. Niemals wieder!

 

Ich bin auch sehr, sehr froh (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt ist es linke Gewalt ...), dass sich anlässlich des Gedenktages Auschwitz-Befreiung der Kollege Juraczka, der Kulturstadtrat, der Kollege Ellensohn dort zu Wort gemeldet haben und die richtigen Wort gesagt haben. Von der FPÖ habe ich derartige Worte noch nie gehört. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Lesen Sie einmal nach, welche Worte ...)

 

Wenn Sie bedauern ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe Ihnen heute gerade ein Beispiel gebracht!) Kollege Jung, ich habe Ihnen doch zugehört (GR Mag Wolfgang Jung: Anscheinend nicht!), sehr genau! „Gewunden haben sich die Menschen wie Würmer“ (GR Mag Wolfgang Jung: Ja - nicht die Menschen!), die Verunstaltung von Gedenksteinen - glauben Sie, dass ich oder irgendjemand von uns die Gedenksteine verunstaltet, beschmutzt? Ich glaube nicht!

 

Glauben Sie, dass wir nicht genauso unzufrieden sind? Zum Beispiel Albrecht Konečny, der voriges Jahr verletzt wurde, und zwar erheblich verletzt wurde während der Demonstration - dass es bis heute dazu noch keine Aufklärung gab, glauben Sie, dass wir damit zufrieden sind? Ich sage Ihnen, die Folge von Hetze, die Folge von Ausgrenzung endet immer in desaströsen Bereichen! (GR Mag Dietbert Kowarik: „Unseren Hass, den könnt ihr haben.“, sage ich nur, Herr Kollege! Nehmen Sie einmal dazu Stellung!)

 

Ich sage Ihnen ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Nehmen Sie dazu Stellung!) Das ist nicht unsere Sprache, das müssen Sie wissen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht böse sein, das ist nicht unsere Sprache, und wir verwenden derartige Diktionen nicht. (GR Johann Herzog: O ja!) Nein, wir verwenden sie nicht! (GR Johann Herzog: Eure Leute!) Wer immer bei der Demonstration war. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihr Koalitionspartner!) Ich sage Ihnen auch ... (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie, wer da unterstützt hat! Ihre Jugendorganisation!)

 

Sie haben behauptet: Sie haben ja den Schwarzen Block eingeladen. Das sind sicher Menschen, die ohnehin hier in Wien leben, und die haben Sie ja aufgefordert, da zu kommen. (GR Johann Herzog: Waren genug Wiener dabei!) Niemand von der SPÖ hat den Schwarzen Block aufgefordert zu kommen! (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege, Sie sollten einmal genau schauen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Niemand! Ich habe es am Anfang gesagt und sage es jetzt wieder: Wir lehnen Gewalt ab! (GR Mag Dietbert Kowarik: ... schon wieder!)

 

Kollege Jung! Ich habe mir angeschaut im Vorfeld dieses Akademikerballs (GR Mag Wolfgang Jung: Ich auch! Sehr genau!) Ihre Aussendungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Ihre Aussendungen! (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie einmal ein Beispiel!) Sie haben ständig hingewiesen: Die Polizei hat dies zu tun, das hat sie zu tun, und die Linksterroristen werden schon da sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, und sie waren da! Ich habe recht behalten!)

 

Ja, ja, Sie haben - man redet ja auch gerne etwas herbei und mobilisiert dadurch! (Widerspruch bei der FPÖ. - GR Johann Herzog: Wir haben den Schwarzen Block nicht eingeladen!) Sie haben gemeinsam mit dem Klubobmann Gudenus eine Pressekonferenz gemacht, wo Sie genau dieselben Parolen wieder von sich gegeben haben. Alles dokumentiert! (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt haben Sie sich endgültig demaskiert, Herr Kollege! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber Godwin, darf ich dich bitten, deine Rede kurz zu unterbrechen?

 

Ich darf die FPÖ bitten - auch wenn das, was gerade gesagt wird, Sie vielleicht ärgert oder provokant ist -: Sie können sich gerne zum Wort melden. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nur, es schreien aus Ihren Reihen 10, 15 auf einmal - man versteht nichts! Es wird ja auch nicht protokolliert, was die Zwischenrufe sind. Ich bitte Sie: Hören Sie zu, melden Sie sich zum Wort! (Ruf bei der ÖVP: ... werden schon protokolliert! - Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie können es gerne diskutieren. - Danke.

 

GR Godwin Schuster (fortsetzend): Ich möchte auch kurz meine persönliche Meinung zum Verhalten der Polizei an diesem Tag sagen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Vielleicht zu den Demonstranten einmal eine persönliche Meinung!) Ich möchte das dazu sagen, ich kenne es aus persönlichen Berichten. Ich war selbst nicht dabei, ich war zur selben Zeit in der Nähe des Karlsplatzes bei einer anderen Veranstaltung und konnte dort nicht hingehen. Ich bedauere es im Nachhinein, denn sonst könnte ich erzählen, was ich erlebt habe.

 

Ich sage Ihnen: Wenn Spitzenrepräsentanten der Polizei sagen, das Ziel der Polizeiarbeit wurde erreicht, wir haben es erreicht, dass die Ballbesucher unbehelligt den Ball besuchen konnten (GR Mag Dietbert Kowarik: Auch das stimmt nicht, leider!), dann sage ich, ja, gut so. (GR Mag Dietbert Kowarik: Schön wär's!)

 

Ich sage Ihnen aber, das Ziel der Demonstrationsfreiheit (GR Armin Blind: Kennen Sie den Art 17 Menschenrechtskonvention?), das Ziel der Pressefreiheit, das Ziel, ganz einfach Freiheitsrechte in diesem Land zu akzeptieren, die Sperrzone in einem unverhältnismäßig großen Rahmen ... (GR Ing Udo Guggenbichler: Verteidigen Sie jetzt den Schwarzen Block?) Mache ich ja nicht! Haben Sie nicht gehört, dass ich sage, ich sage etwas zur Polizei? (GR Mag Wolfgang Jung: Dorthin reden Sie ...) Diese Aktivitäten waren meines Erachtens strategisch nicht äußerst klug. Nicht äußerst klug! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich habe mich persönlich auch etwas verwundert gezeigt über manche Äußerungen in der Öffentlichkeit von Spitzenrepräsentanten der Polizei. Ich sage gleichzeitig dazu - weil wir, die sich mit dem Thema beschäftigen, ja die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten kennen -, ich kritisiere in dieser Pauschalität Polizistinnen und Polizisten nie. Ich weiß genau, was Menschen, die einen Einsatz haben in dieser Hektik, in

 

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