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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 63

 

gemeldet ist Herr GR Akkilic. Seine Restredezeit beträgt 26 Minuten.

 

12.50.21

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon interessant, dass man eine Integrationsdebatte, die sehr sachlich geführt werden kann, so zu einer tagesaktuell politischen Entwicklung umdreht, dass man hier jetzt über WKR, Gewalt und so weiter spricht! (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie sind der Spezialist dafür!) Es ist hochinteressant und merkwürdig! Bitte tun Sie das nicht, zu versuchen, den Zusammenhang zwischen der Integrationspolitik und ZARA anlässlich der Demonstration herzustellen! Den gibt es nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Der Vereinszweck!)

 

Der Verein ZARA hat zur Teilnahme an diesen Demonstrationen 2014 nicht aufgerufen! (GR Mag Wolfgang Jung: 2014 nicht!) Diesen Zusammenhang gibt es nicht! Sie versuchen, diesen Zusammenhang herzustellen, indem Sie sagen, ZARA hat das in der Vergangenheit gemacht. Das ist methodisch nicht richtig! Das ist ungut!

 

Wenn wir aber im Allgemeinen über Rassismus reden wollen, Herr Haslinger, haben Sie das schönste Beispiel gegeben. Ich glaube von ganzem Herzen, dass Ihnen nicht bewusst ist, was Rassismus ist. (GR Mag Dietbert Kowarik: Aber Sie wissen es! - GR Johann Herzog: Sie werden es uns jetzt erklären!) Sie haben gesagt, zu uns kommen Leute aus Anatolien, die mit unserer Kultur nichts anfangen können. Ich komme aus Anatolien. Moment, was regen Sie sich auf? (GR Johann Herzog: Kein Mensch regt sich auf!) Sie werden jetzt sagen, ich bin eine Ausnahme (GR Johann Herzog: Sie sagen das!), ich gehöre schon zu Ihnen. (GR Johann Herzog: Sie sagen das, Herr Akkilic! Es hat keiner etwas gesagt!) Das ist immer wieder Ihre allgemeine Politik. Ihr grundsätzlicher Fehler liegt darin, dass Sie die Begriffe Kulturen und Nationen als statische Begriffe definieren und als unveränderbar sehen. Darin steckt der Hund. Darin steckt der Rassismus. Es gibt keine geographischen Zuordnungen für ideologische oder politische Entwicklungen. Die gibt es nicht!

 

Wenn wir heute den Rassismus in Europa betrachten, möchte ich uns alle hier aufrufen, ganz sensibel und sorgfältig damit umzugehen, weil Österreich eine sehr stark belastete Vergangenheit hat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Türkei auch!) Hier ist Sensibilität gefragt. Ich möchte in der rassistischen Entwicklung in Europa nicht die Jobbik-Partei aufzählen, nicht die UKIP-Partei aufzählen, nicht die italienischen Faschisten aufzählen. Der Rassismus in Europa hat seinen stärksten Ausgang in Österreich gehabt. Das müssen wir festhalten und dementsprechend auch unsere Politiken entwickeln.

 

Die Ausländerfeindlichkeit, die Politik gegenüber Flüchtlingen, sie als AsylbetrügerInnen zu bezeichnen, ist für mich die neue Form der Fortsetzung des NS-Gedankengutes. Sie können sich tausend Mal vom Nationalsozialismus verabschieden, sie können Nationalsozialismus tausend Mal verurteilen, das müssen Sie auch machen, weil sonst glaubt Ihnen keiner, aber das Gedankengut dahinter, gegen Menschen vorzugehen, Menschen zu diffamieren, Menschen abzustempeln, ist die neue Form und die Fortsetzung des NS-Gedankengutes! Dagegen wehren wir uns heftigst mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln! (In den Reihen der FPÖ werden erneut die Schilder mit der Aufschrift „EURE SCHANDE HEISST SCHWARZER BLOCK“ in die Höhe gehalten. - GR Mag Wolfgang Jung: Wie? Mit Steinen? Mit Latten? Mit Schlagstöcken?)

 

Wenn Sie, Herr Jung, hier versuchen, die Kurve zu kratzen und sagen, ZARA hat sich wegen des N-Wortes aufgeregt (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, richtig!), was ist, wenn ich dieses N-Wort anders verwende? Was meinen Sie mit anderem N-Wort? (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe es Ihnen ja gesagt! Lesen Sie im Protokoll nach! Der Pfarrer predigt nicht zwei Mal!) Was meinen Sie mit anderem N-Wort? Meinen sie Nazi? Ich möchte diese Begriffe nicht vertauschen! Die Nazis haben in der Geschichte ein Riesenverbrechen begangen! Da können wir nicht das Wort Jude mit Nazi austauschen! Das geht nicht! Das ist keine Diskriminierung! Das ist eine Ablehnung eines faschistischen Gedankengutes, wenn man sich gegen die Nazis aufstellt! Die Träger sind gewarnt, damit aufzuhören! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Akademikerball hat keinen Schaden angerichtet, hat der Herr Haslinger gesagt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist richtig!) Der Akademikerball richtet jedes Jahr den größten Schaden an Österreich und an Wien an! Jedes Jahr! (GR Mag Wolfgang Jung: Weil die anderen demonstrieren!) Die internationalen Medien beobachten diese Szene ganz sorgfältig. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt reicht es aber!) Jeder schaut ganz vorsichtig auf den Akademikerball in Österreich. (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie sich „Wien heute“ an!) Der Akademikerball in Österreich ist jedes Mal von rechtsextremen, einschlägig verurteilten Rassisten besucht! Das lassen wir uns in der Stadt Wien nicht gefallen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile es ihm. (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Akkilic, wer war denn dort? Erzählen Sie das einmal!) - Ich darf die FPÖ bitten, der Herr Akkilic hat seine Rede schon beendet, daher keine Zwischenrufe bei ihm zu machen. (GR Armin Blind: Jetzt haben wir aber keinen unterbrochen! - GR Mag Wolfgang Jung: Das war ein Nachruf!) Auch keine Nachrufe. Solche sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Danke schön.

 

Bitte, lieber Godwin.

 

12.56.36

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil im Besonderen in der Wortmeldung vom Kollegen Jung einige Dinge sind, die mich persönlich echt stören und

 

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