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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 63

 

auftauchen, sondern das sind einfach Menschen, die hier in dieser Stadt leben, das sind ihre Familien, das sind ihre Kinder.

 

Ich würde den Schwerpunkt meiner Rede gerne ein bisschen auf die Prioritätensetzung legen, die Wien macht. Ich habe letzte Woche in der Früh in der U1, als ich ins Rathaus gefahren bin, ein Gespräch zwischen zwei Bürgerinnen gehört, die offensichtlich in der Zeitung gelesen haben, dass jetzt wieder der Eistraum vor dem Rathaus eröffnet wird. Da hat die eine Dame zur anderen gemeint: „Jetzt haben wir wieder diese überdimensionierte Eislauferei vorm Rathaus. Die Roten glauben wirklich, sie brauchen uns nur ein Unterhaltungsprogramm zu bieten, und alles wird gut.“

 

Es ist aber auch bemerkenswert und es sollte Ihnen schon auch ein bisschen Warnung sein, denn es funktioniert nicht mehr, die Bevölkerung mit Brot und Spielen, mit einem Festreigen zu beglücken. Jetzt sind wir uns sicher darüber einig, dass der Eistraum eine Supersache ist, aber auch hier die Prioritätensetzung: Muss es jedes Jahr größere Eisflächen geben? Ist es wirklich notwendig, dass wir, ich weiß nicht, den ganzen Rathauspark dazunehmen? Das zeigt eigentlich so nur, dass Sie in manchen Dingen die Dimension und den Blick fürs Wesentliche verloren haben.

 

Die Gebührenerhöhungen - ich glaube, der Wolfgang hat gerade darüber gesprochen - heizen die Inflation an, sie greifen ins Geldbörsel der Bevölkerung sowohl der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer und das gefährdet Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie können es Tag für Tag sehen und in den Statistiken Monat für Monat ablesen. Der Festreigen, die Inserate sind legendär. Die Bevölkerung und die Unternehmer fühlen sich aber zunehmend mit existenziellen Nöten konfrontiert, denn die Arbeitsplätze, und das haben wir heute auch schon gehört, kann Wien nicht schaffen. Aber Wien kann ein unternehmerfreundliches Umfeld schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Unternehmer tragen das Risiko und sie tragen dann gemeinsam mit ihren Mitarbeitern zum Gelingen der Stadt bei. Das kann man auch nicht auseinanderdividieren, wie es hier so gerne gemacht wird. Man kann nicht Unternehmer und Mitarbeiter auseinanderdividieren. Das funktioniert auch nur gemeinsam und das wird in Wien, Gott sei Dank, in der überwiegenden Mehrzahl auch so gelebt. Dennoch, das Klima, in dem man als Unternehmer in Wien tätig ist, ist nicht besonders rosig. Das hat mein Kollege Axel Neuhuber schon gesagt. Ich bin lange genug hier als Unternehmerin tätig, um Ihnen dafür persönlich Zeugnis ablegen zu können.

 

Es ist auch durch das Eintreten der GRÜNEN in die Stadtregierung nicht besser geworden, weil von unternehmerfreundlicher Politik sind die GRÜNEN leider meilenweit entfernt. Es fehlt an Respekt und Wertschätzung den Unternehmern gegenüber. Und was ich in dem Zusammenhang als besonders bemerkenswert finde, ist, dass die Wiener Wirtschaft ja kleinteilig ist. In Wien haben wir ja nicht die Finanzhaie und die Spekulanten sitzen. Die Wiener Wirtschaft besteht hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen.

 

Aktuell haben wir ja das Beispiel mit dem Ausschluss der Unternehmer bei der Befragung Mariahilfer Straße. Da ist schon genug darüber gesagt worden. Aber Unternehmer sind nicht Bürger zweiter Klasse. Keine Stadt kann ohne Wirtschaft auskommen, keine Volkswirtschaft kann ohne Unternehmer auskommen. Und wir müssen hier in Wien verdammt aufpassen, dass wir die Wirtschaftskraft nicht noch mehr schwächen. Die Folgen sind Monat für Monat steigende Arbeitslosenzahlen (Beifall bei der ÖVP.), wieder mehr leerstehende Geschäftsstraßen und damit losgetreten ein sozialer Abwärtstrend, der nicht zu stoppen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erkennen Sie die Zeit! Hetzen Sie nicht gegeneinander auf! Das ist auch mein Appell an den Kollegen Peschek, der, glaube ich, heute noch sprechen wird. Ich habe es in einer Aussendung im Sommer einmal gesagt, Herr Peschek: Sie gehen immer frontal die Unternehmer an. Ich glaube, dass die Gewerkschaft noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat. Aber wir können mit guter Zusammenarbeit viele, viele Arbeitsplätze in Wien sowohl für die Jugend als auch für die älteren Arbeitnehmer schaffen. Kommen Sie zur Vernunft! Behandeln Sie Unternehmer nicht länger als Bürger zweiter Klasse, dann werden wir auch genügend Arbeitsplätze schaffen. Bringen Sie den Unternehmern endlich die Wertschätzung entgegen, die sie auch verdient haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.04.00

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie!

 

Es ist meines Erachtens bedauerlich, dass seitens der Freiheitlichen und auch seitens der ÖVP immer so getan wird, als ob diese rot-grüne Stadtregierung im Gegensatz zu dem, was tatsächlich passiert, verantwortlich wäre für die steigende Arbeitslosigkeit. Wir investieren. Sie haben mit Ihren heutigen Reden ja sogar klargelegt, dass es die öffentliche Hand ist, die in Krisenzeiten uns alle aus der Krise rausreißen muss. Aber Sie verhindern es oft genug, indem Sie sich dagegen wehren, dass wir endlich auch einmal ein gesamtgesellschaftliches Konzept hinterfragen, weil, und das sage ich jetzt ganz bewusst, auch in den Krisenzeiten 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 das gesamte Vermögen in Österreich, aber auch in Europa, gestiegen ist. Es ist nur ungleicher verteilt worden. Es wird ungleicher verteilt und das führt dazu, dass es geringe Löhne gibt und dann in Folge geringe Pensionen. Es führt dazu, dass es eine stärkere Arbeitslosigkeit gibt, aber das Vermögen wächst. Wir sollten gemeinsam hinterfragen, und da komme ich jetzt auch zum Punkt des Kollegen Neuhuber, was tatsächlich die Stadt machen kann und was müssten wir auf

 

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