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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 63

 

anderen Ebenen, auf nationaler oder auch auf europäischer Ebene, tun. Auf europäischer Ebene wurde die von uns zunächst stark bekämpfte Vergabe- und Konzessionsrichtlinie beschlossen. Die GRÜNEN haben dennoch auf europäischer Ebene massiv versucht, diese zu verbessern, und es sind ein paar wirklich extrem gute Punkte gelungen, die Sie hier nicht einmal erwähnen: Es gibt mehr Rechtssicherheit für Kommunen, weil Wasser selbstverständlich aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen draußen ist. Das kann man selber machen. Rettungsdienste sind draußen. Aber als Vergabekriterien wurde auf europäischer Ebene, und das findet seinen Niederschlag in Österreich und in Wien, nachhaltige soziale und ethnische Verantwortung aufgenommen. Lebenszyklus von Produkten, Fair-Trade-Beschaffung wird möglich und die bessere Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Eine Stadt wie Wien wird direkt an Geschützte Werkstätten vergeben können. Eine Stadt wie Wien wird direkt an Sozialprojekte vergeben können. Das ist wichtig und das passiert auf europäischer Ebene.

 

Wie sieht es auf nationaler Ebene aus? Kollege Neuhuber, Sie haben gesagt, Wirtschaftsfreundlichkeit. Glauben Sie, dass die Ansiedlung ausländischer Unternehmen leichter wird, wenn in Österreich ein latent ausländerfeindliches Klima herrscht, wo es schwierig ist, dass Schlüsselarbeitskräfte kommen? Ganz im Gegenteil. Wenn sich ein ausländisches Unternehmen in Wien ansiedeln will (GR Mag Alexander Neuhuber: Es wird nicht besser!), dann muss Wien diese Offenheit ausstrahlen. Eine Offenheit, die Rot und Grün permanent versuchen, durch mehr Lebensqualität auszustrahlen, was sich in der Umgestaltung der Verkehrspolitik zeigt (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Behinderung der Wirtschaft!), aber auch durch eine Änderung, die wir fordern und was auf Bundesebene nicht passiert und die Wirtschaftskammer blockiert, und das ist, die Gewerbeordnung endlich einmal anzupassen und zu verändern. Da sitzen die Bremser in der Wirtschaftskammer und lassen die Wirtschaft nicht weitertun! Aber in Wien, und das sage ich mit Freude, im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, jetzt Wirtschaftsagentur, passieren die Beschlüsse einstimmig. Auch da regieren Rot und Grün und wir sitzen gemeinsam zusammen, fassen gemeinsam die Investitionsbeschlüsse und das bringt dann letztendlich allen was.

 

Ein anderes Kriterium von Ihnen: Wien als Marke. Wir können nicht überall die Nummer 1 sein. Aber dass Wien unter den Topstädten Europas liegt, ich glaube, das kann der Stadt Wien niemand absprechen. Universitätsstadt Wien - und jetzt sage ich einmal was dazu: Da ist nicht Wien allein verantwortlich. Dass sich die Universitäten in Österreich hauptsächlich in Wien angesiedelt haben, hat lange Tradition und hat wenig mit Rot-Grün jetzt, nicht einmal was mit den letzten 50 Jahren zu tun. Dennoch ist Wien die Universitätsstadt, die einzige Millionenstadt, die mehr Studierende pro Einwohner hat als jede andere. Wenn die Frage der universitären Forschung zentral ist, dann kann Wien da doch wirklich nur, zumindest einmal, was die Quantität betrifft, in den Vordergrund gerückt werden. (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber.) Jetzt müssen wir gemeinsam den Bund auch dazu bringen, die Qualität doch endlich auch der Quantität folgen zu lassen.

 

Als letzten Punkt, weil mir das auch noch ganz wichtig ist, die Frage, weil ich heute sehe, FPÖ-TV ist hier und filmt mit. Ich bin gespannt, wenn ich mir den Beitrag dann ansehe, ob Sie die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien scheuen, alles herausschneiden und dann nur ein bis zwei Minuten Ihrer Rede bringen oder ob Sie tatsächlich (Aufregung bei der FPÖ.) den demokratischen Standard halten und alle Reden sozusagen in Ihrem eigenen Beitrag bringen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte um das Schlusswort. Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme zum Schlusswort.

 

Ich glaube, dass die rot-grüne Stadtpolitik maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Investitionen in diese Stadt (GR Ing Bernhard Rösch: Dass die Armut steigt!) weiter forciert werden und damit im Gegensatz zu Ihrer Politik sichergestellt wird, dass Wien auch hinkünftig hochqualitative und gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau GRin Schütz zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.10.09

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörer!

 

Über die eine oder andere Wortmeldung, die es heute gegeben hat, muss ich mich schon ein bissel wundern. Es gibt genug Fehlentwicklungen der rot-grünen Stadtregierung. Und wenn ich dann höre, dass die StRin Brauner angestrengt versucht, mit Investitionskurven gegenzusteuern – na ja, wenn die steigenden Arbeitslosen das Ergebnis dieses Bemühens sind, dann muss ich sagen, es ist offensichtlich nicht genug, es ist der falsche Weg, oder es ist schlichtweg wirkungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu meinem Vorredner möchte ich vielleicht nur noch feststellen: Ich konstatiere, dass die GRÜNEN offensichtlich etwas bei der Versorgung machen, aber wohl nur bei der Versorgung des eigenen Klientels wie den Uni-, den Radfahr- und den Fußgängerbeauftragten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich mir heute eine der Schlagzeilen in „Heute“ anschaue, wo steht, dass über 1 500 Österreicher trotz Jobs von der Mindestsicherung leben, also sogenannte Working Poors sind, wofür der Anstieg der Teilzeitjobs verantwortlich sein soll, und das ist nur die Spitze des Eisbergs, weil sich nur fünf Bundesländer dazu geäußert haben, dann muss ich ehrlich sagen, stimmt mich das schon sehr bedenklich. Und wenn ich da jetzt spezifisch zu Wien zurückkomme, wo eben, wir haben es heute eh schon gehört, laut AMS im Dezember über 110 000 Menschen ohne Beschäftigung gewesen sind, das sind

 

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