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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 63

 

Herren!

 

Unabhängig davon, ob es jetzt Arbeiterkammer-Wahlen gibt oder nicht, ist die Arbeitslosigkeit, solange sie in dieser Höhe besteht, ein Dauerbrenner. Sie muss es auch sein, und ich warne davor, dass wir in Österreich uns generell zu sehr mit den Statistiken zufriedengeben, die uns immer wieder bestätigen, dass es bei uns eh noch relativ gut ist im Vergleich zu anderen Ländern. Wir sind damit konfrontiert, dass auch die Sockelarbeitslosigkeit immer höher wird, und das ist, glaube ich, etwas, was wir einfach nicht akzeptieren sollten und dürfen. Deswegen ist es, unabhängig von irgendwelchen Wahlterminen, ganz wichtig, dass man sich auf allen staatlichen Ebenen immer wieder mit dieser Problematik befasst.

 

Es ist aber ebenso wichtig, dass man natürlich schaut, wer wofür zuständig ist, was können wir auf unserer Ebene machen, welchen Beitrag können wir leisten. Da leistet Wien auch seine Beiträge, ich bin aber durchaus der gleichen Ansicht wie der Kollege Neuhuber: Man kann Arbeitsmarktpolitik nicht von Standortpolitik trennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es nützen uns noch so viele Millionen in alle möglichen Kurse nichts, so wichtig und richtig sie sein mögen. Wobei man sich das auch hier immer wieder anschauen muss. Es gibt ja auch AMS-Kurse und es wird auch beim WAFF Kurse geben, wo man hinterfragen kann, was das wirklich bringt. Also die Evaluierung dieses Mitteleinsatzes ist auch eine konstante Aufgabe, weil es alleine auf Grund der hohen Fallzahlen natürlich zu Fehlentwicklungen kommen kann. Daher muss man sich in Zeiten knapper Mittel erst recht genauer anschauen, welche Effekte hier erzielt werden.

 

Und zu der Frage, die Frau Kollegin Vana aufgeworfen hat, ja, in welcher Stadt leben wir, muss ich schon sagen, wir leben schon in einer Stadt, in der Gebühren und Steuern sukzessive angehoben werden, in der Lohnnebenkosten steigen. Ich erinnere an die U-Bahn-Abgabe. Es sind oft nur Mosaiksteine, und natürlich ist die U-Bahn etwas ganz Wesentliches, aber ich frage mich ehrlich: Warum müssen das eigentlich die Unternehmen massiv mitfinanzieren? Ist das nicht etwas, was für uns alle wichtig ist? Warum knüpft man hier an den Lohnnebenkosten an? Bei vielen anderen Gebühren könnte man sich schon auch diese Frage stellen. Kann man nicht wirklich auch ein bisschen diverse Subventionen an alle möglichen Institutionen hinterfragen, um sich dann auch eine Gebührensenkung oder zumindest einen Gebührenstopp leisten zu können?

 

Ist unsere Verkehrspolitik in Wien wirklich unternehmensfreundlich? Bei der Mariahilfer Straße etwa gehen Arbeitsplätze verloren. Was ist denn eine Einkaufsstraße, in der man nicht mehr einkaufen kann, weil man gar nicht mehr hinkommt? Das ist zwar dann ein Prachtboulevard, aber bitte, die Mariahilfer Straße darf doch nicht zu einem Pendant der Prater Hauptallee werden. Da kann man zwar spazieren gehen, aber nicht mehr einkaufen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wer denkt hier an die Arbeitsplätze, die möglicherweise verloren gehen? Ich meine, Lebensqualität mitten in der Stadt ist gut, aber man ist halt einmal mitten in der Stadt und nicht auf dem Land. Und das muss man da, glaube ich, auch sagen können, dass dieser Aspekt der Wirtschaftsfreundlichkeit, der Unternehmensfreundlichkeit leider Gottes immer wieder ausgeblendet wird.

 

Und wenn jetzt gesagt wird, man soll aus den Maastricht-Kriterien die Investitionen in Bildung und in Infrastruktur herausrechnen, dann hört sich das zunächst recht gut an, aber ich fürchte, es ist einfach die Fortsetzung des alten Schuldenmachens. Wir sehen es jetzt auch auf Bundesebene wieder. Noch bevor es irgendwelche Einsparungen gibt, gibt es einmal Steuererhöhungen. Und Steuererhöhungen sind, wenn überhaupt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ändern ja an der grundsätzlichen Problematik nichts, dass unser Staat sehr komplex ist, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wenn wir heute im EDV-Zeitalter vielleicht nicht wissen, wer welche Subventionen gibt, fragen wir die NSA. Die wissen das sicher. In Österreich ist es nicht möglich, eine Transparenzdatenbank – oder wie immer man die nennt – zu machen, damit man einmal weiß, wer was fördert. Jeder gibt in seinem Schrebergarten Steuergeld aus. Die Effekte werden überhaupt nicht geprüft. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut.

 

Hier könnte man sehr wohl, glaube ich, viele Mittel einsparen, ohne dass man den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon sehr effizient ist, herunterfährt, sondern einfach indem man versucht, die Mittel konzentriert einzusetzen. Ich glaube, da gibt es auch in Wien, im Land und in der Gemeinde Wien, noch genug Potenzial, ohne dass die Bürger etwas spüren. Es spüren dann vielleicht ein paar Funktionäre in diversen Vereinen etwas, aber mein Gott, das ist halt letztendlich auch etwas, was man aushalten muss. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag Ines Anger-Koch.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Galerie die Damen und Herren des Seniorenbundes Floridsdorf herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Wir befinden uns gerade in der Debatte der Aktuellen Stunde über das Thema Arbeitslosenzahlen.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Ing Leeb zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.58.36

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum!

 

Also ich glaube, von Untätigkeit zu reden, wäre falsch, denn – ich sage es jetzt einmal so – man muss ja nicht alles über den Haufen werfen. Es ist ja nicht alles schlecht, aber es gibt sicher vieles, über das man reden muss und was verbesserungs- und evaluierungsbedürftig ist.

 

Dass die Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt dramatisch sind, ist kein Geheimnis. Und wer sind denn die Betroffenen dieser Arbeitslosenzahlen? Das sind ja nicht nackte Zahlen, die irgendwo in einer Statistik

 

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