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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 30.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 63

 

Arbeitsmarktpolitik, für starke kommunale Dienstleistungen, für Vollbeschäftigung und Existenzsicherung. Alles Begriffe, die ich heute von Ihnen überhaupt nicht gehört habe.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Dr Monika Vana (fortsetzend): Dafür steht Rot-Grün! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.47.29

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist immer wieder erstaunlich und erfreulich, dem Kollegen Rösch zuzuhören. Also wenn es eine Personifizierung gibt von nach dem Mund reden, Schlingerkurs, irgendwas zusammentragen, was man irgendwann einmal wo gehört hat und das gut findet, dann hat das einen Namen – ich will euch aber verraten, wie er sich noch nennt, „der Hammer in der Kammer“ –: Kollege Rösch. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Na gut.

 

Also, Herr Hammer, ich versuche jetzt noch einmal, es Ihnen zu erklären, wie es die Kollegin Vana auch schon versucht hat, und werde auch ins Detail gehen, weil man hofft, dass sozusagen durch viel Wiederholung der Lernertrag gesichert wird. Faktum ist – und ich hoffe, es ist auch schon zu euch oder zu Ihnen durchgesickert –: Ja, eine Arbeitsmarktpolitik einer Stadt kann nicht eine Weltwirtschaftskrise beeinflussen, ist auch dafür nicht verantwortlich (GR Ing Bernhard Rösch: Aber das ist doch alles hausgemacht!), eine Arbeitsmarktpolitik in einer Stadt muss flankiert werden und wird flankiert von Wirtschafts- und Investitionspolitik. Das heißt, die Selbstbestimmung über die Arbeitslosenzahlen einer Stadt zuzurechnen, ist nicht möglich. Und wer sich nur ein bissel auskennt – hammermäßig wäre eigentlich noch besser, aber ein bissel täte schon reichen –, der weiß, dass das nicht funktionieren kann.

 

Ich habe mir, ehrlich gesagt, nicht gedacht, Kollege Rösch, dass Sie da rauskommen werden und einfach wirklich so, wie es treffend genannt wurde, ein Potpourri – man kann auch Sammelsurium sagen – zum Besten geben werden von „gehört, gesagt, hätt' i, war i“ et cetera. Das ist sozusagen sogar dieser Diskussion da mit Ihnen unwürdig. Das finde ich wirklich sehr, sehr schade. Ich habe, ehrlich gesagt, schon geglaubt, dass Sie die ganze Geschichte ein bisschen ernster nehmen.

 

Da kommen Sie wieder daher mit dem Rechnungshofbericht. Sie wissen, da hat die Abschlussbesprechung schon längst stattgefunden. Es ist alles ausgeräumt. Wir sind gelobt worden. Das interessiert Sie alles nicht, weil Sie einfach gerne weiter Unwahrheiten verbreiten. Halten Sie sich an das, was berichtet wird, was Sie zur Verfügung gestellt bekommen zum Lesen und erzählen Sie nicht weiter Geschichten aus tausend und einer Nacht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das interessiert niemanden, vor allem interessiert es nicht die Menschen, die arbeitslos sind in dieser Stadt, die arbeitsuchend sind in dieser Stadt. Nein, für diese Menschen passiert die Investitionspolitik in dieser Stadt. (GR Ing Bernhard Rösch: Ja, das sollten Sie machen, denn die werden immer mehr!) Sie sollten einmal die OTS lesen, und zwar nicht nur die von Ihrer Fraktion, sondern vielleicht auch unsere. Vielleicht haben Sie gestern die Aussendung der VBgmin Renate Brauner mitgekriegt. Aber ich traue Ihnen ja auch zu ... (Zwischenruf von GR Ing Bernhard Rösch.) Nein, es ist gar nicht alles bestens, aber man versucht angestrengt seit 2007/2008 mit harter Investition, mit einem großen Investitionskurs gegenzusteuern und natürlich Arbeitsplätze zu sichern. Und das funktioniert über große Investitionen, zum Beispiel in Schulsanierungspakete, das funktioniert über große Investitionen in Clusterbildungen wie zum Beispiel Biocenter St Marx. Natürlich muss es diese Schwerpunktsetzungen und Investitionen in die Unternehmungen auch geben. Und das passiert auch.

 

Wenn Sie es gelesen haben, dann wissen Sie es, aber ich darf es Ihnen auch noch einmal sagen: Es ist tatsächlich so, dass jeder Euro, der in den kommunalen Infrastrukturunternehmen erwirtschaftet wird, weitere 1,70 EUR an Wertschöpfung bringt, und zwar für unsere gesamte Volkswirtschaft, und es ist auch so, dass jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen weitere 1,8 Arbeitsplätze in dieser Region erhält. Ganz abgesehen davon, was Wien mit großer Anstrengung für die Jugend tut. Aber darüber brauche ich mich nicht zu verbreiten, das kommt schon noch.

 

Das heißt, es wird eine Investitionspolitik gefahren, auch gegen Ihre Reden, denn da kommt es ja dann wieder anders: Keine Schulden machen, nicht investieren, alles runterfahren! Das kommt dann in der nächsten Rede. Meine Frage ist: Wann entscheidet ihr euch? Wie soll das alles funktionieren?

 

Wir sagen, es funktioniert mit Investitionspolitik in zukunftsträchtige Bereiche, die Arbeitsplätze sichern, wir sagen, es funktioniert mit einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die sie weiterbringt und sie vor allem dazu befähigt, weiter zu lernen und sich zurechtzufinden, und wir begegnen dem Ganzen mit dem Qualifikationsplan Wien 2020.

 

Dass Sie das alles nicht verstehen, Herr Hammer-Kollege, das tut mir leid. Ich erkläre es Ihnen auch gerne noch einmal persönlich, wenn Sie Interesse daran haben. Richten Sie sich ein bisschen weniger nach persönlichen Gerüchten, die Sie hören. Das interessiert da niemanden. Arbeiten Sie mit für die Wienerinnen und Wiener! Das wäre gefragt. Strengen Sie sich einmal ein bisschen an! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.52.48

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und

 

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