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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 104

 

man sich das näher anschaut, geht es um eine Vorstudie für ein Denkmal für die Opfer des Kampfes für die Demokratie 1933 bis 1938. Ja, da spricht ja grundsätzlich nichts dagegen. Wir haben versucht, uns das genauer anzuschauen, und haben gesehen, dass hier verschiedene Zeitgeschichteinstitute und außeruniversitäre Forschungsinstitute beteiligt sind – Staatsarchiv, Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung, dem wir sonst auch immer zustimmen, Karl von Vogelsang-Institut, eher christlich, würde ich sagen –, und wir haben lange hin und her überlegt. Warum wir jetzt aber für diese Vorstudie nicht stimmen werden, liegt am Schluss dann – ich habe auch im Internet nichts gefunden über diese Sache –, wo es heißt: „Darüber hinaus soll systematisch geklärt werden, welche Erinnerungszeichen zu diesem Thema bislang existieren. In einem künftigen Ausbauschritt sollen, aufbauend auf den durch das vorliegende Projekt gewonnen Erkenntnissen, im internationalen Vergleich Umsetzungsoptionen, Schwerpunktsetzungen, Kosten für ein anschlussfähiges“ (Zwischenruf) – ja, anschlussfähig steht da – „im Sinne von Jochen Gerz lebendes“ – unter Anführungszeichen – „und eventuell auch mobiles Denkmal erhoben werden.“

 

Erstens einmal sind wir ein bisserl skeptisch, was diese Erhebungen und internationalen Umsetzungsoptionen betrifft. Das schaut ein bisserl nach einem Mittelfristprojekt zur Geldlukrierung aus, bevor da einmal etwas tatsächlich da ist, und das wollen wir uns zuerst einmal in Ruhe anschauen, bevor wir hier zustimmen.

 

Zweitens einmal, muss ich gestehen, kann ich mir auch nichts unter einem „mobilen Denkmal“ vorstellen. Da bin ich vielleicht zu wenig kreativ. Vielleicht stellt man sich darunter vor, dass man, wenn die ÖVP in der Bundesregierung nicht funktioniert, ihr dann mit einem Wagerl dieses Denkmal vor die Zentrale rollt, um sie zu ermahnen. Ich weiß es ja nicht. Jedenfalls, bevor ich da nicht irgendwelche näheren Informationen habe, werden wir der an sich von uns nicht abgelehnten Idee nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darf ich noch etwas sagen? Entschuldigung! Darf ich noch schnell etwas sagen? Ich wollte mich ja noch einmal melden, aber das werde ich jetzt nicht tun. Ich wollte nämlich noch bei den Gebührenerhöhungen etwas sagen, das hätte ich jetzt fast vergessen. Ich wollte sagen, dass ich es eigentlich nicht verstehe, dass wir die Müll- und Wassergebühr schon wieder um 4 Prozent erhöhen. Ich verstehe es auch nicht, dass wir die Rettungsgebühren ständig valorisieren, obwohl die Gehälter nie wirklich in die Höhe gehen. Das sind lauter kleine Schritte, die ich als asozial empfinde. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir nach der Henriette Frank nicht mehr reden, darum sage ich das jetzt noch.

 

Und eines noch, wenn Sie mir das gestatten. Ich finde es, wenn wir jetzt schon eine neue Regierung haben, nicht besonders moralisch, auch wenn es rechtlich völlig in Ordnung ist, dass eine ehemalige Stadträtin hier, die jahrelang ein hohes Gehalt gekriegt hat bei einem internationalen Konzern, der gleichzeitig Leute auf die Straße setzt, 6,5 Millionen Abfertigung annimmt. Das finde ich nicht moralisch. Ich würde mir von Managern mit solchen Gehältern wünschen, dass sie in Zeiten der Krise sagen: Leute, das will ich nicht, ich habe genug verdient. Wir sind sozial, wir geben das für die Armen oder für die, die ihren Job verlieren.

 

Das wollte ich noch angemerkt haben, obwohl es nicht zum Thema ist. Und damit höre ich jetzt auch schon auf. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Na ja, es ist amoralisch, auch wenn es einem zusteht. 17 Millionen, 6,5 Millionen sind Beträge, von denen ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Akt sprechen.

 

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Ja, entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, ich rede auch nicht mehr zum Akt. Unabhängig davon wünsche ich allen eine fröhliche Weihnachtszeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

19.14.40

†GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es steht sicherlich außer Streit, dass es unsere Pflicht ist, die Zeit des Faschismus und des Nationalsozialismus objektiv aufzuarbeiten. Ich selbst habe in meinem Geschichtsunterricht, der von 1959 bis 1967 in der AHS stattgefunden hat, unentwegt die Geschichte der Griechen, die Geschichte der Römer, die Geschichte des Mittelalters gehört, aber leider waren wir dann immer schon im Juni, wenn es zur Zeitgeschichte gekommen wäre, und die Bildung im Bereich der Zeitgeschichte hat dann immer so um 1918 geendet. Ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass wir gerade jener Menschen, die zwischen 1933 und 1938 im Austrofaschismus der Diktatur Widerstand geleistet haben, gedenken. Viele von ihnen wurden zu Opfern, letztlich waren 1938 16 000 Österreicher allein nur aus politischen Gründen inhaftiert, sodass es nur gerechtfertigt ist, ein Denkmal für diese Opfer zu errichten.

 

Der Kollege Ebinger hat aus dem kurzen Bericht, der hier angeführt ist – ich meine, der Name des Vereins ist im Moment etwas sperrig, eben Verein zur Erforschung der Repressionsmaßnahmen des österreichischen Regimes 1933 bis 1938, Verein für Repressionsforschung –, herausgelesen, dass es da möglicherweise ein mobiles Denkmal geben soll. So ist das in dieser Weise auf keinen Fall zu verstehen, denn ein Denkmal kann nur einen fixen Standort haben. Aber es gab natürlich zu dieser Zeit sehr, sehr viele Kampfstätten und auch dort ist es sinnvoll, Erinnerung anzubringen, sei es jetzt einerseits in Form von Tafeln, andererseits in Form von Fahnen oder auch mobil in Form von Interneteintragungen. Wir müssen ja auch bedenken, dass in unserem Zeitalter auch da sehr vieles an Inhaltlichem vermittelt werden kann. So ist diese Beschreibung hier im Akt „im Sinne von Jochen Gerz als ‚lebendes‘ Denkmal“ auch zu verstehen.

 

Ich denke, dass das Denkmal selbst außer Streit steht. Es gibt da sehr viele Wissenschaftler, die sich mit der Zeitgeschichte in diesem Zeitraum beschäftigen. Die inhaltlichen Vorbereitungen und die wissenschaftlich-

 

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