Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 104
und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Das vorhin war jetzt so ein typisches Beispiel, das in die Richtung geht, was der Klaus Werner-Lobo bei der letzten Debatte zum Thema Verantwortungsethik gesagt hat. Wenn Sie diese Subvention sozusagen aus Oppositionssicht sehen, dann kann ich verstehen, dass man das auch kritisiert und dass man sagt, man sollte es auch für Forschungsprojekte und so weiter verwenden. Das ist durchaus legitim. Wenn man dem Herrn Prof Van der Bellen jetzt zugehört hat, der sehr unaufgeregt, wie er immer ist, und auch sehr ruhig dargelegt hat, wie er seine Funktion sieht, was er macht und welche Projekte er jetzt im letzten Jahr gemacht hat, wenn man außerdem auch den Bericht und den Akt liest und darin sieht, welche Projekte geplant sind, dann, glaube ich, kommt man recht nahe an eine objektive Einschätzung dessen, dass das eine wertvolle Tätigkeit im Sinne der Stadt ist. Eine wertvolle Tätigkeit auch deswegen, weil sie ja ehrenamtlich von ihm durchgeführt wird und diese Subvention dazu da ist, Projekte voranzutreiben, Studien in Auftrag zu geben, Vernetzungsmaßnahmen zu setzen und auch Mitarbeiter zu bezahlen.
Ich glaube, das steht einer Stadt wie Wien gut an, die Wissenschaft auf ihre Fahnen heftet, die überzeugt davon ist, dass wir nicht nur in einer Wissensgesellschaft leben, sondern auch eine wissensbasierte Wirtschaft brauchen, um diese Lebensqualität zu erhalten – das habe ich heute schon einmal gesagt –, und dass wir auch Wissenschaft, Forschung, kritische Geister brauchen, um zu reflektieren, was denn für rasante technologische Entwicklungen, was für rasante Entwicklungen im Wissenschaftsbereich erfolgen, wie sie unsere Gesellschaft verändern und wie man damit auch umgeht.
Ich glaube auch, dass es angesichts der Vielfalt, die Wissenschaft heute bedeutet, angefangen von Grundlagenforschung zu angewandter Forschung, von den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften über Technologie, über Umwelt, über Ökologieforschung, durchaus sinnvoll ist, dass es jemanden gibt, der diese breiten Bereiche, diese unterschiedlichen Interessen und Herangehensweisen koordiniert, vernetzt und abstimmt und zu einer Position formuliert, die an die Stadt oder auch an den Bund herangetragen wird.
Wissenschaftspolitik ist auch immer ein Prozess, nämlich einer, wo sich nicht nur die Welt verändert, die Forschung verändert, sondern wo sich auch die Rahmenbedingungen verändern, auf europäischer Ebene oder auch auf nationaler Ebene, und diese Rahmenbedingungen beeinflussen natürlich auch die Stadt, beeinflussen die Player hier und gehören ganz oft auch neu überdacht.
Ziel der Stadt ist es, eine Wissensstadt zu sein. Ehrenamtliche Unterstützung dafür zu bekommen, ist etwas sehr Sinnvolles und Positives, weil es einfach einen Schritt mehr, einen Player mehr, eine handelnde, denkende und agierende Person mehr bedeutet. Und natürlich gibt es ganz viele Projekte – der Kollege Van der Bellen hat das heute hier auch erwähnt –, die über den WWTF nicht gefördert werden können, weshalb es sinnvoll wäre, mehr Mittel zu haben. Ja, natürlich wäre es sinnvoll, mehr Mittel zu haben, gerade auch für den Wissenschaftsbereich, aber wenn ich jetzt meine Kollegen aus den unterschiedlichen Ausschüssen frage, ob ihnen denn nicht auch gute Projekte, wichtige Projekte im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, im Bildungsbereich einfallen würden, für die es sinnvoll wäre, auch noch Geld zu haben, dann bin ich mir sicher, da gäbe es ganz viele, ganz wunderbare Projekte, die allerdings in wirtschaftlichen Zeiten, wie wir sie jetzt haben, im Rahmen eines Stabilitätspaktes, den wir zu erfüllen haben, im Rahmen des Zieles, dass wir ab 2016 ein Nulldefizit auch in Wien haben möchten, nicht immer und auch nicht alle leistbar sind.
Ich kann mit gutem Gewissen und auch mit durchaus frohem Herzen dieser Subvention zustimmen, denn es ist keine Subvention, die den Gemeinderat und Landtagsabgeordneten Van der Bellen subventioniert, sondern es ist eine Subvention für die Wissenschaftsstadt Wien, für Projekte, für Vernetzung, für einen Schritt vorwärts und letztlich sozusagen für all die Universitäten, die Fachhochschulen und die Forschungsinstitute, die in dieser Stadt arbeiten und denen dadurch hoffentlich auch ihre Arbeit erleichtert wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 97 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die Grünen. Mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP-Gemeinderäte Leeb, Dworak, Holdhaus betreffend Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ und der klubunabhängige Mandatar und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 98 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein zur Erforschung der Repressionsmaßnahmen des österreichischen Regimes 1933 bis 1938. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Verein zur Erforschung der Repressionsmaßnahmen des österreichischen Regimes 1933 bis 1938, und wenn
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