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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 104

 

Czernohorszky: Von welcher Stiftung reden Sie?), denn das käme dann noch öfter. Die Geschichte ist tragisch, und sie geht genauso tragisch weiter, weil - und das wissen auch alle hier im Raum - diese 1,8 Milliarden in dieser Stiftung verspekuliert worden sind. Und das, meine Damen und Herren, macht die ganze Situation jetzt besonders unangenehm, denn man kann nicht nachvollziehen - wir können bis heute nicht nachvollziehen und auch die Behörden, die das gerne nachvollziehen wollten, können es nicht nachvollziehen, weil es eben in einer Stiftung der Kontrolle entzogen ist -, wie das genau abgelaufen ist, dass die 1,6 Milliarden weg sind, verspekuliert sind.

 

Und da besteht der große Verdacht - und dieser Verdacht kommt nicht aus Österreich, der kommt von keiner Partei, der kommt von keinem österreichischen Medium, sondern das ist ein Verdachtsmoment, der sich in Amerika aus der Madoff-Geschichte, aus dem Kriminalfall Madoff ergeben hat, und das wird in den internationalen Medien so berichtet -, dass die AVZ oder die Privatstiftung zur Anteilsverwaltung ein wesentliches Werkzeug in dem Pyramidenspiel des verurteilten Verbrechers Bernard Madoff war. Die Rolle von Sonja Kohn und der Medici-Bank in diesem Pyramidenspiel ist in Prüfung. Es gibt einzelne Meldungen über Zivilprozesse, die in Wirklichkeit nur einen Rand der Angelegenheit betreffen, wonach die Beteiligung der Frau Sonja Kohn und der Medici-Bank nicht bewiesen hätte werden können oder nicht in diesem einen Zivilprozess zugrunde gelegt wird. Es gibt Ermittlungen und Berichte, die anderes sagen.

 

Aber auch die Involvierung von SPÖ-Politikern und SPÖ-nahen Bankern, wie man so schön sagt, wird geprüft, wird international geprüft und wird interessanterweise in Amerika, in England, in Deutschland viel intensiver beobachtet, geprüft und kommentiert als in Österreich. Aber da ist interessanterweise im letzten halben Jahr einiges passiert. Es ist ein Buch über das Pyramidenspiel Madoff erschienen, es wird in Kürze ein Dokumentarfilm erscheinen - ein Dokumentarfilm, der nicht aus Österreich kommt, der nicht mit österreichischer Beteiligung entstanden ist, wo keine österreichischen Politiker oder Wirtschaftstreibenden dabei sind, nein, ein Film, der aus Amerika kommt, weil dort die Geschichte des Bernard Madoff aufgearbeitet wurde.

 

Im Ergebnis, am Ende ist es jedenfalls so: Die 1,8 Milliarden einmal in eine Stiftung, undurchschaubar, intransparent. Jetzt sind sie weg, und jetzt haben wir das Problem für die Forschung der Stadt Wien. Und damit bin ich jetzt wieder beim WWTF. Der WWTF hätte eine stabile Finanzierung gehabt aus den Erträgen, aus den Veranlagungserträgen dieser 1,8 Milliarden. Es sind auch jährlich - wir sehen das in den Bilanzen des WWTF, in den Jahresabschlüssen - Größenordnungen von 7, 8, 9 Millionen EUR überwiesen worden. Man hat vermutet, das sind diese zwei Drittel der Erträge nach Steuern.

 

Das wird nicht mehr gehen. Wenn das Geld in der Anteilsverwaltung weg ist, dann wird der begünstigte WWTF zwei Drittel von null bekommen. Und zwei Drittel von null sind null. Und dann diskutieren wir nicht mehr so, wie es ein bisschen angeklungen ist: Dass es schade ist, dass man mit den ungefähr 7, 8, 9 Millionen, die jährlich für die Spitzenforschung kommen, eben gewisse Projekte nicht finanzieren kann, weil man andere prioritär gefördert, unterstützt hat, und es gibt dann ganz einfach eine Warteliste und begrenzte Möglichkeiten.

 

Aber dann haben wir nicht einmal mehr die 7, 8, 9 Millionen jährlich zur Verfügung, sondern wir haben in Wirklichkeit null zur Verfügung, und das wird dann ein riesengroßes Problem.

 

An dieser Stelle eine Frage, denn das ist ja nicht etwas, was ich mir jetzt in Vorbereitung der Rede zusammengesucht habe, sondern das ist ein Thema, das die Diskussion beschäftigt, die Diskussion in Österreich, auch wenn sie in Österreich, wie soll ich sagen, nicht so laut und nicht so gerne geführt wird, aber sie wird geführt, auch von allen Betroffenen, und international ist sie zu beobachten. Und wenn eine derartige Situation, eine brennende Situation bekannt ist, dann ist jetzt meine Frage, Herr Prof Van der Bellen, schon auch an Sie adressiert als Beauftragter der Stadt Wien für Universität und auch für Forschung und auch als Kuratoriumsmitglied: Wie ist Ihre Meinung dazu, wie ist Ihre Stellungnahme dazu? Sehen Sie Möglichkeiten, Veranlassungen, in irgendeiner Forum vorzusorgen für Spitzenforschung in Wien in den kommenden Jahren, wenn keine Mittel mehr aus der Stiftung, aus der ehemaligen AVZ, kommen können?

 

Deshalb ganz am Ende meiner Darstellung eine aufrichtige Bitte: Wenn schon die 210 000 EUR gewidmet werden sollen für die Funktion des Universitätsbeauftragten, wie Sie es beschrieben haben – wie ich schon gesagt habe, ich glaube, dass es nicht notwendig ist, aber ich bin die Minderheit, die Mehrheit sagt, es ist notwendig –, dann ist die riesengroße Bitte, dass man diese 210 000 EUR über die Bücher der Stadt Wien abwickelt und nicht den WWTF damit belastet, der in Kürze größere Sorgen haben wird oder vielleicht jetzt schon hat, und damit ganz einfach das Mindestmaß an Transparenz zeigt. Das ist ganz einfach meine große Bitte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die zweite Bitte ist die: Verwenden Sie Ihre Reputation, Ihr Gewicht, das sicherlich auch gegenüber dem Herrn Bürgermeister besteht und gegenüber Ihrem Regierungspartner, der SPÖ in Wien, verwenden Sie Ihre Reputation, Ihr Know-how, Ihr Wissen, und vielleicht überlegen Sie, ob es nicht möglich wäre, den Wienerinnen und Wienern diese 210 000 EUR für die Funktion zu ersparen. (GR Heinz Hufnagl: Oder der Frau Meschar ihr Geld zurückgeben vielleicht! Das könnte man auch überlegen!) Bieten Sie ein Coaching für den zuständigen Stadtrat, für den Herrn Bürgermeister, dann könnte am Ende dasselbe erreicht werden

 

Und ganz abschließend noch eine Bitte: Nicht ad hoc, aber ich glaube schon, dass es interessant wäre, eine Stellungnahme des Beauftragten für Universitäten und Forschung zu erhalten, wie er oder wie Sie, jetzt persönlich angesprochen, die Situation einschätzen hinsichtlich Kapitalverlust in der Privatstiftung und fehlende Mittel für den WWTF und die Spitzenforschung in den kommenden Jahren. – Danke schön, meine Damen

 

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