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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 104

 

Ich hatte heute schon Gelegenheit, indirekt Ausführungen zu dem gegenständlichen Antrag zu machen, in dem es darum geht, dass 210 000 EUR für die Ausübung der Funktion des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung zur Verfügung gestellt werden. Ich konnte aufdecken und aufzeigen, dass diese Funktion in Wirklichkeit für die Wienerinnen und Wiener verzichtbar ist. Ich sage, der Mehrwert ist null. Trotz Ihrer Ausführungen, in denen Sie die verschiedenen Tätigkeitsbereiche dargestellt haben, habe ich die Überzeugung gewonnen, dass all diese Tätigkeiten auch in der Funktion als Abgeordneter ausgeübt werden können, in den entsprechenden Ausschuss transportiert werden können. Und eines ist uns schon allen klar und ist Ihnen auch klar: Ihre Fraktion ist Regierungspartei in Wien, und deshalb ist es vollkommen unverständlich, warum hier eine zusätzliche Funktion, die es zuvor nicht gegeben hat, geschaffen werden soll.

 

Ich komme zum Ergebnis, dass es keinen Mehrwert aus dieser aus der Retorte gezauberten Funktion für die Universitäten gibt, keinen Mehrwert für die Studierenden, und dass am Ende 210 000 EUR für die Wienerinnen und Wiener verloren sind, Mittel, die am Ende auch nicht der Forschung und den Universitäten zur Verfügung stehen.

 

Aber nun zu einem ganz anderen Punkt, der mich fast noch mehr erschüttert (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Erschüttert?) - erschüttert, Sie haben recht; es erschüttert mich wirklich, und wenn Sie mir noch ein bisschen zuhören, dann werden Sie das verstehen und vielleicht selbst erschüttert sein -: Die GRÜNEN tragen so gerne das Wort Transparenz vor sich her. Man hat den Eindruck, die GRÜNEN haben die Transparenz gepachtet. Ich werde Ihnen jetzt beweisen, dass Sie von den GRÜNEN die Transparenz mit Füßen treten. Und das machen Sie überall dort, wo Sie in Verantwortung sind und wo Sie Transparenz leben könnten. Ich rede jetzt nicht über irgendetwas, das Petitionen und so weiter betrifft und was sonst in anderen Ausschüssen passiert, die unter Führung und Einfluss der GRÜNEN stehen, sondern ich rede über die finanzielle Abwicklung dieser 210 000 EUR, die für den Universitätsbeauftragten der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden.

 

210 000 EUR geben Sie sich für diese Funktion - das ist demokratisch, die Mehrheit beschließt es, ist in Ordnung. Wie werden diese 210 000 EUR jetzt allerdings abgewickelt? - Nicht über die Bücher der Stadt Wien, wo die einzelnen Zahlungen, Buchungen und so weiter nachvollziehbar sind, der Kontrolle unterliegen und der Kontrolle insbesondere auch des Stadtrechnungshofes unterliegen können. Wenn Sie das nämlich so machen würden und in den letzten drei Jahren so gemacht hätten, wären viele der Dinge, die Sie uns heute gesagt haben, die in Ihrem Tätigkeitsbereich liegen, nachvollziehbar gewesen. Wir sind auf Grund der intransparenten Konstruktion über die Abwicklung durch den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds nicht in der Lage zu überprüfen. Wir können nur sagen: Aha, 210 000 EUR sind überwiesen worden, und jetzt müssen wir halt hoffen, dass der Herr Prof Van der Bellen das Beste daraus gemacht hat. - Das, meine Damen und Herren, ist keine Transparenz. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Aber bleiben wir bei dem Thema Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds. Und jetzt muss ich sagen, es wird immer erschütternder, Frau Kollegin, denn die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Wenn wir uns den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds ansehen, dann sehen wir - und einige von Ihnen, die sogar dabei waren, wissen es -, er wurde 2001 gegründet, um - und jetzt zitiere ich die Homepage – „Spitzenforschung in Wien zu fördern“. Und dann gehe ich weiter im Originaltext der Homepage. Da steht dann: „Die Finanzierung wird durch eine private“ - ich betone: private - „Bankenstiftung sichergestellt.“ Die sogenannte private Bankenstiftung ist eine Stiftung, die wir auch kennen und die uns noch viel beschäftigen wird, nämlich die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten.

 

Und jetzt zitiere ich aus der Satzung des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds. Da steht im Punkt 3 dieser Satzungen, „Mittel des Fonds“ - wörtliches Zitat: „Der Fond ist“ - und jetzt kommt eine Anmerkung von mir: einziger - „Begünstigter der ‚Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten‘, die durch formwechselnde Umwandlung der AVZ in eine Privatstiftung entstanden ist und die sich verpflichtet hat,“ – sprich, die ehemalige AVZ und nunmehrige Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten – „jährlich einen Zweidrittelanteil des jeweiligen Jahresüberschusses nach Steuern dem Fonds zur Verfügung zu stellen.“ - Das wissen wir: Vom Ertrag nach Steuern zwei Drittel für die Spitzenforschung in Wien.

 

1,8 Milliarden EUR, das waren damals die AVZ-Werte, zum damaligen Zeitpunkt geschätzt. 1,8 Milliarden EUR sind aus dem sozusagen Volksvermögen der Wienerinnen und Wiener, aus dem Vermögen der Stadt Wien in die Privatstiftung gegeben worden, mit dem behaupteten oder sogar einige Jahre hindurch praktizierten Zweck, die Spitzenforschung in Wien zu ermöglichen, und mit dem Argument, das vielleicht international nachvollziehbar ist, man braucht für Forschung, für Forschungsmittel, für Nachhaltigkeit der Forschung - die ganz wichtig ist, denn Forschungsprojekte sind keine einjährigen Projekte, sind mehrjährige Projekte - eine Sicherstellung der Mittel, und das kann man durch einen Fonds, durch eine Privatstiftung gewährleisten. Das hätte man aber nicht machen müssen, denn es hätte sich genauso der jeweilige Finanzstadtrat verpflichten können und hätte sagen können, das ist ein gesperrtes Vermögen und aus den Erträgen von diesem gesperrten Vermögen finanzieren wir den WWTF, wen auch immer, aber wir finanzieren daraus die Forschung. Das hätte man nicht in eine Stiftung geben müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ist die Geschichte an diesem Punkt, wo ich sage, das war durch gar nichts begründbar, zumindest nicht schlagend begründbar, dass man das Geld in eine Stiftung gibt und damit ja wieder der Kontrolle entzieht. Die Geschichte ist in Wirklichkeit tragisch. Ich möchte das Wort skandalös nicht strapazieren (GR Mag Jürgen

 

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