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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 104

 

es jetzt einmal damit genug sein.

 

Vielleicht nur ein Hinweis: Diese Aktivitäten finden immer auf neutralem Boden statt, das ist wichtig, also entweder in der Schlickgasse oder in einem angemieteten Raum, in der Regel - mit Ausnahmen - nicht an einer Universität; und wenn an einer Universität, dann im Wechsel - einmal kommt die dran, dann einmal die und einmal die und einmal eine Fachhochschule -, um hier keine, ich sage es einmal schlampig, Eifersüchteleien entstehen zu lassen.

 

Und - das zu betonen, ist mir wichtig -: Diese Dinge sind praktisch immer und mit Absicht ohne Medien, ohne Medienbeobachtung. Sie werden darüber nichts in der Zeitung finden. Wenn man solche halbwegs sensiblen Geschäfte gleich unter Beiziehung von Medien macht, können Sie es vergessen, da wird nichts dabei herauskommen. Aber verfallen Sie bitte nicht in den Fehler vieler Journalisten und vieler Politikerkollegen, zu glauben, dass das, was in den Medien nicht vorkommt, nicht existiert. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Viertens: Repräsentieren - das ist vielleicht ein bisschen ein irreführender Ausdruck -, vor allem dann, wenn StR Mailath-Pokorny zum Beispiel verhindert ist. Es gibt ja immer wieder irgendwelche Eröffnungen oder Jubiläen. Neulich haben uns Kollege Woller und ich hier im Rathaus bei der Feier für die Absolventen des Konservatoriums getroffen. Das war eine sehr schöne Feier, und ich finde es auch wichtig, dass Vertreter der Stadt sich bei so etwas, sagen wir einmal, sehen lassen und einfach dabei sind und dadurch der Institution auch signalisieren, sie ist wichtig.

 

Oder: Im Jänner wird es wieder, so wie schon vor gut einem Jahr, einen Empfang mit StR Mailath-Pokorny für die internationalen Forscher in Wien, im Großraum Wien geben. Man würde nicht glauben, wie dankbar diese Leute sind - die ja wirklich auch teilweise etwas Besseres zu tun haben -, dass sie zum ersten Mal ins Rathaus eingeladen werden, eine kurze Ansprache über sich ergehen lassen müssen, mit Speis und Trank verköstigt werden und auf diese Art einfach sozusagen ein Willkommen ausgedrückt wird. Abgesehen davon ist der Festsaal des Rathauses einfach architektonisch interessant. Er entspricht nicht meinem Geschmack, aber das ist hier „beside the point“. Und, und, und - ich will Sie jetzt damit nicht aufhalten.

 

Und natürlich wird das Budget auch dafür verwendet, Forschungsaufträge an Dritte zu vergeben. Man soll nicht glauben, dass etwa die Akademie der Wissenschaften oder das Joanneum oder sonst jemand um Gottes Lohn etwas arbeiten kann. Das können die gar nicht! In einer Zeit, in der die Basisfinanzierung dieser Institutionen immer weiter zurückgeht und sie immer stärker auf Drittmittel angewiesen sind, ist es ja ganz klar, dass hier der Zeitaufwand und sonstige Aufwand vergütet werden muss.

 

Für nächstes Jahr planen wir zum Beispiel eine Studie über ausgewählte Regionen in Europa - die schlafen ja auch nicht -, also die Suche nach Best-Practice-Modellen: Was tun bestimmte interessante Stadtregionen, um ihre Attraktivität als Studienort, als Forschungsort zu verbessern, zu intensivieren?

 

Alle Kleinigkeiten lasse ich jetzt im Interesse der Zeit weg. Aber mein Schlusswort wäre, Frau Leeb: Wenn jemand glaubt, alle solchen Aktivitäten gingen ohne ein Büro und ohne ein gewisses Budget, dann halte ich das für vollkommen weltfremd. Es geht mir nicht um meine Person - das kann von mir aus ruhig jemand anderer machen, das ist mir ganz gleich -, aber es ist keineswegs so, wenn diese Person im Interesse der Stadt und der Universitäten versucht, diese Schnittstellen einigermaßen zu betreuen, dass das einfach „nur so“ geht. Sie könnten keinen einzigen Forschungsauftrag vergeben! Sie können Kaffee und Kuchen für ein Meeting nicht bereitstellen, so trivial das ist. Wir hatten eine Diskussionsveranstaltung in der Urania, und soweit ich mich erinnern kann - ich war entsetzt, aber das scheint normal zu sein - waren da vielleicht, ich weiß nicht, 50 oder 100 Leute, und das kostete in der Größenordnung von 5 000 bis 8 000 EUR oder so. Eine Abendveranstaltung! Zahlen Sie das von Ihrem Gemeinderatsgehalt? - Ich sicher nicht. Und sonst auch niemand in diesem Raum, glaube ich.

 

Also entweder macht man das, entweder ist die Stadt interessiert daran, die Beziehungen zwischen den tertiären Institutionen und der Stadt zu intensivieren - gleichgültig, wer das dann macht -, dann muss man das aber auch materiell und personell irgendwo sehen - tut mir leid, anders geht es nicht -, oder die Stadt beschränkt sich auf ein, wie soll ich sagen, desinteressiertes Nebeneinander zwischen Stadt und den tertiären Institutionen. Dies wäre auch nicht neu, es wäre nur ein Rückschritt, denn so war es bis in die 80er Jahre hinein. (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage: War es bis 2010 ein desinteressiertes Nebeneinander?) - Bis in die 80er Jahre war es ein desinteressiertes Nebeneinander. Unter Bgm Häupl hat sich das Schritt für Schritt deutlich verbessert.

 

Ich glaube auch, dass ein Kulturstadtrat in Wien mit der Kultur zu 150 Prozent ausgelastet ist - sorry. Dann muss es halt jemand anderen geben - darüber kann man diskutieren, wie man das organisiert. Aber dass es organisiert werden muss, das steht für mich außer Frage.

 

So, ich gehe jetzt hinaus und überlasse mein Büro Ihrem freundlichen Votum. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

18.47.43

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie vielleicht noch via Livestream dabei sind! - Ich weiß nicht, ob es jetzt noch einen Livestream gibt.

 

Sehr geehrter Herr Prof Van der Bellen! Ich möchte meinen Ausführungen den Ausdruck meiner persönlichen aufrichtigen Wertschätzung für Ihre Person, meines persönlichen Respekts voranstellen, kann aber gleich einleitend nicht verhehlen, dass es in der Politik in einem demokratischen Rechtsstaat konträre Standpunkte in der Sache geben kann und geben soll.

 

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