Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 104
organisatorischen Vorbereitungen für eine solche Gedenkstätte sollen eben hier in diesem Verein erarbeitet werden, und ich denke, dass die 25 000 EUR an Subvention dafür sehr gerechtfertigt sind. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 98 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und damit mehrstimmig so angenommen.
Zu Postnummer 103 der Tagesordnung, sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH, liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Post 103 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen, damit mehrstimmig so angenommen.
Zu den Postnummern 105 und 106, sie betreffen Subventionen an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, liegt keine Wortmeldung mehr vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer der Post 105 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und damit mehrstimmig angenommen.
Post 106. Wer stimmt hier zu? – ÖVP, SPÖ und die Grünen und damit auch mehrstimmig angenommen.
Postnummer 107 betrifft eine Subvention an den Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die FPÖ, die SPÖ und die Grünen und daher mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen und Rahmenbeträge im Bereich Integrations- und Diversitätsangelegenheiten, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Bei diesen Punkten geht es durchaus um Projekte, die wir seit Jahren fördern und die eine gute Arbeit geleistet haben.
Der Verein FIBEL – ganz kurz – macht Beratung für bikulturelle Ehen, unterstützt Menschen in ihren Konfliktsituationen oder vermittelt in Konflikten und begleitet auch Menschen zu Behörden und hilft ihnen, den Alltag in Österreich besser zu gestalten.
Der Frauenverein Amerlinghaus reicht ein Deutschprojekt ein. Auch ein sehr sinnvolles Projekt, die Frauen in ihren Deutschkenntnissen zu stärken, damit sie besser Fuß fassen können in der Gesellschaft.
Der Punkt Kleinprojektetopf von der MA 17 befasst sich mit dem Schwerpunkt Inklusion durch Bildung fürs nächste Jahr. Das heißt, es geht darum, dass wir Initiativen, Personen und Vereinen die Möglichkeit geben, ihren Ideen, die nicht so viel Geld kosten müssen, auch freien Lauf geben zu können.
Der Verein Orient Express beschäftigt sich mit Frauen in schwierigen Situationen wie Zwangsheirat, was ja von unserer Seite vehement abgelehnt wird. Ich glaube, die haben auch bis jetzt eine gute Arbeit geleistet.
Alles in allem sind das förderungswürdige Vereine, die wir gerne unterstützen. Ich wünsche diesen Vereinen auch im nächsten Jahre eine erfolgreiche und gute Arbeit, und Ihnen allen wünsche ich schöne Feiertage. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Bitte schön.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Die Berichterstatterin hat schwer geschleppt mit den Akten. Das sind dicke Bündel, die es auch verdienen, ordentlich durchgearbeitet zu werden. In Anbetracht der kommenden Weihnachtsamnestie werde ich es aber doch verkürzen und alle in einer Wortmeldung zusammenfassen.
Alle Jahre wieder! Da wird nachgeschaut, was noch an Geldern vorhanden ist, und das wird dann auf jene braven Vereine aufgeteilt, die sich das ganze Jahr über anständig, aus Sicht der Koalition, verhalten haben. Wir haben das heute auch wieder vor uns. Es sind halt immer Vereine mit den gleichen Zielen, gleichen Aufgaben – der Kollege Akkilic hat sie aufgezählt –, was eine unglaubliche Bürokratie verlangt. Man muss für jeden Verein Büros haben, man muss für jeden Verein Verwaltung haben, man braucht Computer, man braucht Telefone, und so weiter. Das alles sind Aufgaben der Stadt, und die sollte aus unserer Sicht – wir haben es ja auch schon gesagt – die Stadt übernehmen.
Es besteht auch – das muss auch einmal gesagt sein – grundsätzlich ein großer Unterschied zum üblichen Vereinswesen in Österreich. Die meisten österreichischen Vereine haben verschiedene Aufgaben. Sie bereichern entweder das Gesellschaftsleben, sie dienen sozusagen der sportlichen körperlichen Ertüchtigung wie die Sport- und Wandervereine, sie bereichern das Kulturleben wie die Musikkapellen und Ähnliches mehr – vor allem in den Bundesländern verbreitet, bei uns sind ja die Musikschulen schlecht bedacht –, oder sie tragen dazu bei, Gefahren zu verhindern oder zu minimieren. Dazu gehören die Freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsorganisationen, die allerdings immer mehr professionalisiert werden. Das alles ist ihnen gemeinsam, und gemeinsam ist ihnen auch, dass sie im Wesentlichen
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