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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 13.12.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 104

 

sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.24.38

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin nun seit 35 Jahren in Österreich, und in 35 Jahren haben mich gewisse Dinge geprägt. Eines davon war, dass sowohl die Politik als auch die Bevölkerung immer der Einstellung waren, die Weihnachtszeit ist eine besinnliche Zeit, in der die Worte wirklich gewogen verwendet werden sollen. Worte, die anderen Menschen nicht weh tun sollen, Worte, die anderen Menschen das Herz gewinnen sollen, und Worte, die die Menschen daran erinnern sollen, dass gewisse Bräuche und gewisse Gepflogenheiten nicht in Frage gestellt werden sollen.

 

Ich halte mich an diese Linie, obwohl ich ein Atheist bin. Ich bin weder für den Islam noch für das Christentum, das sage ich hier ganz offen, aber ich habe Respekt vor jeder Religion und vor jedem Gebrauch und vor jeder Gepflogenheit. Ich glaube, die schönste Gepflogenheit, die ich mir angeeignet habe, war die, dass man respektvoll miteinander umgehen soll, gerade zu einer Zeit, die Sie als kulturellen Höhepunkt für sich beanspruchen, nämlich die Weihnachtszeit. Das erwarte ich mir in erster Linie von Ihnen, von jener Partei, die sich hoch auf die Fahne hisst, diese Kultur zu respektieren.

 

Heute haben Sie mit Ihrer Wortwahl, mit Ihrer Einstellung diese Kultur verworfen. Sie sind die einzige und die erste Partei, die das mit den Füßen getreten hat. Ihre Kritik oder Ihre Wortwahl in Bezug auf Islam oder sonstige Religionen zeigt, wie ahnungslos Sie über die Wiener Gesellschaft reden. Ich kenne genug muslimische Kinder, die sich freuen, wenn sie ein Weihnachtsgeschenk bekommen. Ich kenne genug Kinder aus der Türkei … (GR Dominik Nepp: Das Weihnachtsgeld auch!) – Zu Weihnachten, wohl gemerkt – der Heinz Vettermann hat das vorhin schon gesagt – ist es wichtig, dass die Kinder auch ein Geschenk bekommen. Und ich kenne auch sehr viele Familien aus dem türkischen Raum, die einen Weihnachtsbaum zu Hause bei sich haben. Und ich kenne – glauben Sie mir – sehr viele Geschäfte in Istanbul, in Izmir, die die höchsten Weihnachtsbäume in die Einkaufszentren hineingestellt haben. Das heißt, die Kultur rund um Weihnachten ist, aus kapitalistischer Sicht gesehen, zu einer Geschäftskultur geworden, die auch in islamischen Ländern Fuß gefasst hat. Das heißt, es ist zu einer globalen Kultur geworden. Es ist von weit hergeholt, dass Sie das jetzt für sich beanspruchen und dann sagen, das ist unsere bindende europäische Kultur, von sehr weit hergeholt, denn ich denke mir, dass der Weihnachtsbaum nicht allein ein Symbol für das Christentum ist, sondern dass das eine viel längere und viel frühere Geschichte hat.

 

Daher, meine Damen und Herren, vor allem von der Freiheitlichen Partei: Besonnenheit, Besinnlichkeit sollte Ihnen in das Stammbuch geschrieben werden. Um Wählerstimmen zu maximieren, können Sie hier brüllen, so lange sie wollen, es hört nur Ihre Fraktion. Und ich glaube, wenn wir den guten Weg wiederfinden wollen, ist es nützlich und sinnvoll, dass wir die Diversität der Gesellschaft akzeptieren, und in dieser Diversität auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die einfach mit diesem Brauch nichts anfangen können. Die Atheisten bilden über ein Drittel der Menschen in dieser Gesellschaft und sie wollen mit Religionen nichts zu tun haben. Müssen wir sie deshalb zunichte machen? – Nein! Müssen wir Christbäume verbieten, weil die Menschen Christbäume kaufen? – Nein. Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und diese Vielfalt muss in dieser Gesellschaft leben können. Spielen wir unterschiedliche Kulturen in dieser Gesellschaft nicht gegeneinander aus, unsere Demokratie lebt von dieser Vielfalt. Und diese Vielfalt möchte ich nach wie vor aufrechterhalten und lade Sie auch alle ein, sich beim nächsten Geschäftsstück in der Integrationsfrage auch dementsprechend zu verhalten und auch dementsprechend zu reden. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der GR Ellensohn gemeldet. – Bitte schön. (GR Heinz Hufnagl: Bitte so, dass Kollege Jung nachher auch noch etwas sagen kann!)

 

17.29.26

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Nachdem wir das wieder öfter hören werden, erkläre ich das jetzt für das Protokoll. Ich glaube nicht, dass es einen Ertrag bringen wird, denn es wird wieder behauptet werden, aber es geht darum, dass man sieht, wie so eine Feststellung daherkommt und etwas behauptet wird, was man sehr schnell mit etwas Googeln korrigieren könnte.

 

Der Herr Gudenus hat hier ein Zitat dem Cem Özdemir zugeordnet. Wenn man das jetzt nachschaut, findet man es tatsächlich öfter im Netz. Schaut man zwei Mal, dann hat eine Person gesagt, er hätte gesagt. – Es gibt keine zweite Person, die das belegt. – Diese Frau ist schon gestorben. Sie war zuerst beim BDM, dann war sie allerdings bei der „Weißen Rose“, später hat sie für die Rechtsradikalen, Rechtspopulisten, die Republikaner kandidiert. Diese Frau behauptet das. Die können wir nicht mehr fragen, sie ist gestorben. Dieses Zitat findet sich auf einer ganzen Menge rechtsradikaler oder Nazi-Homepages. Sonst finden Sie es nirgends.

 

Jetzt muss man sich überlegen, wo man die Recherchen macht. Ich sage Ihnen: Dieses Zitat ist falsch. Denn alles, was wir vom Cem Özdemir finden, sind Sätze wie – denn er macht einen sauberen Unterschied zwischen Religion und Staat, und auch das würde man ja alles finden, wenn es einen interessiert; und das sagt er nicht nur zum Islam; sondern zu allen Religionen: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Islam, der Teil unseres Landes Deutschland ist, unter dem Dach unseres deutschen Grundgesetzes gelebt werden muss. Das gilt für jede Religion, ob eingewandert oder nicht.

 

Das ist klipp und klar: Die Religion ist das eine, egal welche in dem Fall, und eine ganz klare Trennung zwischen Kirche und Staat. Deutlicher wie er das sagt, sagt das hier sicher niemand von Ihnen. Das Zitat von Ihnen ist falsch! Wo Sie es hergenommen haben, weiß ich nicht, von welcher Nazi-Seite Sie es hergenommen haben, denn dort findet man es hauptsächlich. Googeln Sie einfach nach. Aber eine Bitte habe ich: Sagen Sie es

 

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